Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland und fungiert als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Seine Entscheidungen haben grundlegende Bedeutung für die Rechtsauslegung und Rechtssicherheit im Land. Der BGH prägt durch seine Urteile die praktische Anwendung von Gesetzen und schafft Klarheit bei umstrittenen Rechtsfragen. Im Kontext des Bundestags sind BGH-Urteile relevant, da sie zeigen, wie bestehende Gesetze ausgelegt werden und wo möglicherweise gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Der Bundestag kann auf Basis solcher Entscheidungen Gesetze anpassen oder präzisieren. Beispiele wie die Regelung zu K.-o.-Tropfen oder die Entscheidungen zu digitalen Diensten wie Uber verdeutlichen, wie BGH-Urteile legislative Konsequenzen nach sich ziehen können.