- Zahl der Regierungsbeauftragten stieg von 19 (2000–2002) auf bis zu 45 (2024)
- 18 Fragen zu Kosten, Dienstreisen und Ergebnissen der Tierschutzbeauftragten
- Antwort der Bundesregierung muss innerhalb von 21 Tagen erfolgen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6630 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz besteht seit Beginn der 21. Wahlperiode. Die Gesamtzahl der Regierungsbeauftragten ist laut den in der Drucksache zitierten Daten über die Jahre erheblich geschwankt: von 19 in den Jahren 2000 bis 2002 auf zwischenzeitlich 45 im Jahr 2024, zuletzt 27 laut BMI-Liste Stand Juli 2025. Die AfD-Fraktion hatte bereits mit BT-Drs. 21/2361 nach der Gesamtzahl der Beauftragten gefragt und knüpft mit dieser Anfrage gezielt an das Tierschutzmandat an.
- 19 — Beauftragte der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2002 laut zitierter Antwort auf BT-Drs. 21/2361
- 45 — Beauftragte im Jahr 2024 (Höchststand laut Vorbemerkung)
- 27 — Beauftragte laut BMI-Liste Stand Juli 2025
- 18 — Einzelfragen in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6630
Im Detail
Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6630
Welche Ergebnisse hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr ihres Amtes erzielt, und was kostet das Amt den Steuerzahler? Diese Fragen stellt die AfD-Fraktion in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6630 vom 24. Juni 2026. Mit 18 Einzelfragen erkundigt sich die Fraktion umfassend nach Planstellen, Kosten, Dienstreisen, externen Dienstleistern, Öffentlichkeitsarbeit und messbaren Erfolgen.
Tierschutzbeauftragte: Was wird konkret gefragt?
Die Anfrage gliedert sich in mehrere thematische Blöcke. Zunächst geht es um den Personalbestand: Wie viele Planstellen standen der Tierschutzbeauftragten zur Verfügung, wie viele waren besetzt, und welche Besoldungsgruppen sind zugeordnet? Ergänzend wird gefragt, ob externe Dienstleister beauftragt wurden und wenn ja, mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten.
Ein weiterer Block betrifft die Außenbeziehungen des Amtes: Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Treffen mit Vertretern der Bundesministerien, mit Lobbyorganisationen und Verbänden, mit Landesregierungen sowie mit internationalen Organisationen stattgefunden haben — jeweils aufgeschlüsselt nach Monaten, Anlass und verfolgten Zielen.
Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit im Fokus
Besonderes Augenmerk legt die Anfrage auf Dienstreisen der Tierschutzbeauftragten. Gefragt wird nach In- und Auslandsreisen mit Datumsangabe, Reiseziel, Zweck, Delegationsgröße und den entstandenen Kosten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit steht zur Debatte: Die Bundesregierung soll darlegen, ob und in welcher Höhe Ausgaben für Kommunikationsmaßnahmen entstanden sind und welche Social-Media-Kanäle die Beauftragte nutzt.
Messbarer Nutzen und Doppelstrukturen
Der politische Kern der Anfrage liegt in der Frage nach dem konkreten Mehrwert des Amtes. Aus Sicht der Fragesteller besteht das Risiko, dass das Amt Doppelstrukturen zu bereits vorhandenen Zuständigkeiten der Bundesministerien schafft, ohne einen eigenständigen operativen oder koordinierenden Beitrag zu leisten. Die Anfrage fragt daher nach Maßnahmen, Initiativen und Projekten, die die Beauftragte angestoßen hat, nach begleiteten Gesetzesvorhaben, nach erstellten Strategiepapieren sowie nach der Verknüpfung mit den Tierschutzzielen des Koalitionsvertrags.
Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach Berichten der Beauftragten gegenüber dem Bundestag oder seinen Ausschüssen sowie nach Transparenzmaßnahmen der Bundesregierung. Abschließend wird gefragt, ob eine formelle Evaluation der Amtstätigkeit geplant ist und wer diese durchführen soll.
Wachsende Zahl von Beauftragten als politischer Kontext
Die Anfrage steht im Kontext eines langfristigen Trends: Laut den in der Drucksache zitierten Daten stieg die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung von 19 in den Jahren 2000 bis 2002 auf zwischenzeitlich 45 im Jahr 2024. Stand Juli 2025 weist die offizielle BMI-Liste 27 solcher Positionen aus. Ähnliche Transparenzfragen zur Bilanz von Beauftragten hat die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode bereits zu anderen Ämtern gestellt — etwa zur Pflegebeauftragten und zur Rüstungskontrollbeauftragten.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 15. Juli 2026 Zeit, die 18 Fragen zu beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht. Vergleichbare Anfragen zeigen, dass die Bundesregierung bei Beauftragten teils detaillierte Auskünfte erteilt, teils aber auch auf laufende Abstimmungsprozesse oder Datenschutzgründe verweist.
Weiterlesen:
- Pflegebeauftragter: Kosten und Bilanz nach Jahr 1
- Rüstungskontrollbeauftragte: Kosten und Bilanz nach Jahr 1
- Demokratie leben!: 166,2 Mio. Euro Förderung im Jahr 2025
Betroffen sind in erster Linie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Amt und seine Personal- sowie Verwaltungskosten finanzieren. Mittelbar berührt das Thema alle Akteure im Tierschutzbereich, darunter Verbände, Landwirtschaft und Tierhalter, mit denen die Beauftragte laut Mandat in Kontakt steht.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6630) wurde am 24. Juni 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit zur Beantwortung, die Frist läuft bis zum 15. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Regierungsbeauftragte/r
- Von der Bundesregierung eingesetzte Person, die ein spezifisches Thema ressortübergreifend koordiniert und nach außen vertritt, ohne selbst ein Ministerium zu leiten.
- GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien)
- Interne Verfahrensordnung, die u. a. in § 21 Absatz 3 die Einsetzung von Beauftragten der Bundesregierung regelt.
- Planstelle
- Im Haushaltsplan ausgewiesene Stelle für Beamte; davon zu unterscheiden sind Stellen für Tarifbeschäftigte.
Was ist die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz?
Sie ist eine vom Bund eingesetzte Beauftragte, die Tierschutzbelange innerhalb der Bundesregierung koordiniert und nach außen vertritt.
Wie viele Regierungsbeauftragte gibt es aktuell?
Laut der in der Drucksache zitierten offiziellen Liste des BMI waren es Stand Juli 2025 insgesamt 27 Beauftragte, Bundesbeauftragte und Koordinatoren.
Bis wann muss die Bundesregierung die Anfrage beantworten?
Die gesetzliche Antwortfrist für Kleine Anfragen beträgt 21 Tage ab Einreichung, also bis zum 15. Juli 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6630 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
