- 166,2 Mio. Euro Förderung aus Demokratie leben! im Jahr 2025
- 32,9 Mio. Euro flossen 2025 an die Landes-Demokratiezentren
- Kosten der Veröffentlichungen statistisch nicht erfasst
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ existiert seit 2015 und wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert. Es fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die aktuelle Anfrage (BT-Drs. 21/6163) des Abgeordneten Stephan Brandner und der AfD-Fraktion ist eine Fortschreibung einer früheren Anfrage (BT-Drs. 21/1208) mit dem Stichtag 30. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung datiert vom 11. Juni 2026 und aktualisiert die Datenlage zum 31. Dezember 2025.
- 166,2 Mio. Euro — Gesamtmittel aus dem Programm Demokratie leben! im Haushaltsjahr 2025
- 32,9 Mio. Euro — Davon für die Landes-Demokratiezentren im Jahr 2025
- Über 100 Titel — Veröffentlichungen, die das Programm im Jahr 2025 gefördert hat (laut Anlage BT-Drs. 21/6551)
- 2015 — Gründungsjahr des Bundesprogramms; Daten vor 2025 werden in BT-Drs. 21/1208 dokumentiert
Im Detail
Die erfragten Informationen zu den jährlichen Gesamtkosten werden statistisch nicht erfasst, sodass eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6551, Frage 3
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ hat im Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von 166,2 Mio. Euro ausgereicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der AfD-Fraktion hervor (BT-Drs. 21/6551, beantwortet am 11. Juni 2026). Davon entfielen rund 32,9 Mio. Euro auf die Landes-Demokratiezentren, die in jedem Bundesland als koordinierende Stellen für Beratung und Vernetzung gegen Extremismus tätig sind.
Demokratie leben! – was das Programm finanziert
Das 2015 gestartete Bundesprogramm ist das größte staatliche Förderprogramm seiner Art in Deutschland. Es unterstützt lokale Partnerschaften für Demokratie in Kommunen, Modellprojekte zu Themen wie Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus sowie überregionale Träger und wissenschaftliche Begleitung. Auch Beratungsnetzwerke für Aussteiger und Betroffene von Hasskriminalität werden aus dem Programm finanziert. Die Landes-Demokratiezentren – mit 32,9 Mio. Euro knapp ein Fünftel der Gesamtmittel – koordinieren diese Arbeit auf Länderebene und verbinden lokale Akteure mit bundesweiten Strukturen.
Über 100 Veröffentlichungen im Jahr 2025
Die Anlage zur Drucksache listet mehr als 100 Publikationen auf, die das Programm Demokratie leben! im Zeitraum Januar bis Dezember 2025 gefördert hat. Die Bandbreite reicht von wissenschaftlichen Studien zu Rechtsextremismus im Kampfsport und Radikalisierung auf TikTok über Praxismaterialien für Schulen bis zu Berichten zu Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und islamistischer Radikalisierung. Konkrete Beispiele aus der Anlage sind u. a. eine Studie zu Gaming und Rechtsextremismus, ein Sicherheitsreport zu rechtsextremen Angriffen auf CSDs sowie Handreichungen zu Hass im Netz für Pädagoginnen und Pädagogen.
Die Gesamtkosten dieser Veröffentlichungen werden nach Angaben der Bundesregierung statistisch nicht erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Jahresscheiben sei daher mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Damit bleibt Frage 3 der Anfrage in einem wesentlichen Punkt unbeantwortet: Wie viel der 166,2 Mio. Euro konkret in Publikationen geflossen ist, lässt sich der Drucksache nicht entnehmen.
Wiederholte Anfrage zur Fortschreibung der Daten
Die AfD-Fraktion hatte bereits mit BT-Drs. 21/1208 (Stand: 30. Juni 2025) nach der Entwicklung der Fördersummen gefragt. Die aktuelle Anfrage (BT-Drs. 21/6163) zielt darauf, die Daten auf den Stand 31. Dezember 2025 zu aktualisieren. Für die Haushaltsjahre 2015 bis 2024 verweist die Bundesregierung in allen drei Fragen ausdrücklich auf die Vorgängerantwort – die Antwort zu BT-Drs. 21/6551 enthält damit nur die neuen Zahlen für das Jahr 2025. Ähnliche Anfragen zu anderen Regierungsbeauftragten und Bundesprogrammen wurden in der laufenden Wahlperiode ebenfalls gestellt, etwa zum Drogenbeauftragten der Bundesregierung oder zum Antisemitismusbeauftragten.
Was gilt aktuell?
Das Bundesprogramm Demokratie leben! läuft seit 2015 in mehrjährigen Förderperioden. Die zweite Förderperiode ist abgeschlossen; mehrere der 2025 veröffentlichten Berichte sind Abschlussberichte aus dieser Phase. Wie die aktuelle Förderperiode fortgesetzt oder umstrukturiert wird, lässt sich der Drucksache nicht entnehmen. Der politische Rahmen für das Programm liegt beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ausführliche Hintergründe zu parlamentarischen Beauftragten und ihren Kosten finden sich auch in den Beiträgen zur Regierungsbeauftragten für LGBTQ+ und zum Begriff Beauftragter.
Gefördert werden zivilgesellschaftliche Organisationen, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen und kommunale Netzwerke in allen Bundesländern. Mittelbar profitieren Personen, die von Beratungsangeboten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Diskriminierung erreicht werden.
Bei Frage 1 und 2 verweist die Bundesregierung für die Jahre 2015 bis 2024 vollständig auf die Vorgängerantwort (BT-Drs. 21/1208) und nennt nur die 2025er-Zahlen. Bei Frage 3 verweist sie auf eine Anlage und erklärt, Gesamtkosten der Veröffentlichungen würden nicht statistisch erfasst – eine inhaltliche Antwort zu den Kosten bleibt damit aus.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 11. Juni 2026 abgeschlossen. Eine weitere parlamentarische Befassung ist in dieser Form nicht vorgesehen. Die Anlage mit den Veröffentlichungen des Jahres 2025 ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter BT-Drs. 21/6551 abrufbar.
- Demokratie leben!
- Bundesprogramm seit 2015, gefördert vom BMBFSJ, das Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Diskriminierung in ganz Deutschland finanziert.
- Landes-Demokratiezentren
- In jedem Bundesland angesiedelte Koordinierungsstellen, die Beratungsangebote und Netzwerke gegen Extremismus bündeln.
- Haushaltsjahr
- Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember, in dem Haushaltsmittel verausgabt werden dürfen.
Wie viel Geld floss 2025 in das Programm Demokratie leben!?
Im Haushaltsjahr 2025 wurden Mittel in Höhe von 166,2 Mio. Euro ausgereicht.
Was sind Landes-Demokratiezentren und wie viel erhalten sie?
Landes-Demokratiezentren koordinieren in jedem Bundesland die Arbeit gegen Extremismus und Diskriminierung. Im Jahr 2025 erhielten sie rund 32,9 Mio. Euro.
Wie viele Veröffentlichungen wurden 2025 gefördert?
Die Anlage zur Drucksache 21/6551 listet über 100 Veröffentlichungen aus dem Jahr 2025 auf. Die Gesamtkosten dafür werden laut Bundesregierung statistisch nicht erfasst.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6551 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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