Am heutigen 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) offiziell in Kraft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass damit ein echter Systemwechsel gelingt: „Wir kommen aus einer Dysfunktionalität in der Europäischen Union hin jetzt zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem. Das ist ein großer Meilenstein.“
70 Prozent weniger Asyl-Erstanträge
Konsequente Steuerung wirkt – das belegt der starke Rückgang von Asyl-Erstanträgen in Deutschland um rund 70 Prozent. Dies ist ein Erfolg der nationalen Maßnahmen, so Dobrindt. Um diesen Kurs dauerhaft zu sichern, braucht es nun die europäische Ebene:
„Es braucht eine neue Ordnung für den Migrationsbereich, es braucht auch schnellere Verfahren.“
EU-Außengrenzen mit härterem Schutz
Kern der Reform sind beschleunigte Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Der Schutz dort wird nun „deutlich gehärtet“, betont der Innenminister. Alexander Dobrindt: „Das, was wir erleben, sind Alleinreisende, männliche Personen in einer ganz hohen Zahl.“
Für die Anlaufphase setzt Dobrindt auf einen ergebnisorientierten Kurs. Alle Staaten bauen die Verfahren jetzt auf. Eine „große Leistung“ ist dabei, dass auch die zuvor ausgesetzten Dublin-Überstellungen wieder „funktionsfähig gestartet werden“. So für eine faire Lastenverteilung sorgen. Die deutschen Grenzkontrollen im Binnenland bleiben als flexibles Sicherheitsinstrument so lange aktiv, bis das Gesamtsystem stabil greift.
Schlepperbanden werden wirksam bekämpft
Für Personen ohne Bleiberecht schafft GEAS die Grundlage für sogenannte „Return Hubs“ in Ländern außerhalb der EU. Gemeinsam mit europäischen Partnern laufen bereits die Verhandlungen.
„Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können“ verdeutlicht Dobrindt.
Nach dem Abkommen folgt der Aufbau der Zentren in Heimatnähe. Das Ziel dieser Strategie ist für den Minister ein Schlag gegen das illegale Geschäftsmodell: Es muss klar sein, dass tausende Euro für kriminelle Schlepperbanden „noch nicht der automatische Weg nach Europa mit einer dauerhaften Bleibeperspektive“ sind. Mit den neuen Regeln zeigt der Innenminister, dass er die Kontrolle zurückholt – für ein faires System, das die Hilfe für Menschen mit tatsächlichen Schutzgründen sichert. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft – in der Migrationspolitik.
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