Bundestag 22.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 22. Juni 2026 eine breite Palette parlamentarischer Aktivitäten: Neben mehreren Gesetzentwürfen zur Digitalisierung, inneren Sicherheit und kommunalen Entlastung standen Anfragen zu Rüstungsexporten, Pflegepersonal und Rechtsextremismus im Mittelpunkt. Insgesamt wurden 15 neue Drucksachen veröffentlicht, die ein breites thematisches Spektrum von Infrastruktur bis Strafrecht abdecken.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Zwei Gesetzentwürfe ohne eindeutige Fraktionszuordnung befassen sich mit kommunaler Entlastung und Bürokratieabbau:

• Wärmeplanungsgesetz (Drs. 21/6587): Die Reform soll kleine Kommunen bei der Umsetzung der Wärmeplanung entlasten und die bisher geltenden Anforderungen vereinfachen.
• Unternehmensstatistik-Reform (Drs. 21/6586): Betriebe sollen durch vereinfachte Meldepflichten um insgesamt 9,4 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion brachte drei Gesetzentwürfe ein, die sich mit Digitalisierung, Sicherheit und Strafrecht befassen:

• Baugesetzbuch-Novelle 2026 (Drs. 21/6588): Die Bauleitplanung soll vollständig digitalisiert werden, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
• Cybersicherheitsgesetz 2026 (Drs. 21/6585): BKA und BSI erhalten erweiterte Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur.
• Menschenhandel-Reform 2026 (Drs. 21/6584): Die einschlägigen Straftatbestände im StGB werden grundlegend neu gefasst, um Schutzlücken zu schließen.

Die Linke

Die Linke war mit sechs Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages und deckte dabei ein breites thematisches Feld ab:

• Ernährungssicherheit (Drs. 21/6557): Eine Kleine Anfrage thematisiert die Folgen des Klimawandels für die Lebensmittelversorgung in Deutschland.
• Rente für besonders langjährig Versicherte (Drs. 21/6516): Die Bundesregierung bestätigte, dass 26 Prozent der 13,3 Milliarden Euro nicht beitragsgedeckter Rentenleistungen auf diese Rentenart entfallen.
• Bundeswehr Hamburg (Drs. 21/6529): Bis 2029 sind Bauinvestitionen von 721 Millionen Euro in zwölf Hamburger Liegenschaften geplant.
• Neonazi-Partei III. Weg (Drs. 21/6515): Das BKA erfasste seit 2024 insgesamt 257 PMK-Datensätze mit Bezug zur Partei, die bundesweit 26 Stützpunkte unterhält.
• Hyphen-Wasserstoffprojekt Namibia (Drs. 21/6555): Die Anfrage richtet sich auf den Umgang mit indigenen Rechten und deutscher Kolonialverantwortung bei dem Großprojekt.
• Rüstungsexporte (Drs. 21/6313): Bayern erhielt 2025 Kriegswaffenexportgenehmigungen im Wert von 2,53 Milliarden Euro; der Gesamtwert der Genehmigungen lag bei 13 Milliarden Euro.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte zwei Anfragen ein:

• Bakteriophagen-Therapie (Drs. 21/6556): Gefragt wird nach dem aktuellen Zulassungsstand und Forschungsstand dieser Behandlungsmethode in Deutschland.
• DeZIM-Institut (Drs. 21/6519): Das Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung beschäftigte Ende 2025 rund 125 Vollzeitäquivalente bei einer Bundesförderung von knapp 4,8 Millionen Euro.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen befassten sich mit Infrastruktur und Gesundheitsversorgung:

• Bahninfrastruktur Marzahn-Hellersdorf (Drs. 21/6518): Für die Nahverkehrstangente Nord wurden 41 Millionen Euro Planungsmittel freigegeben; ein Finanzierungsvertrag für den Regionalbahnhof Marzahn fehlt jedoch noch.
• Pflegepersonal-Regelung 2.0 (Drs. 21/6520): Im vierten Quartal 2024 fehlten bundesweit 46.056 Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege, besonders ausgeprägt in Brandenburg und Berlin.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die drei Gesetzentwürfe der CDU/CSU, die nach der Ersten Lesung in die Ausschussberatungen gehen. Auch die noch offenen Kleinen Anfragen — zur Ernährungssicherheit, zum Namibia-Wasserstoffprojekt und zur Bakteriophagen-Therapie — warten auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Debatte über Rüstungsexporte und den Rechtsextremismus-Komplex dürfte angesichts der vorgelegten Zahlen zusätzlichen Diskussionsstoff liefern.

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