- Google und Meta halten über 50 Prozent des deutschen Werbemarkts — rund 15 Mrd. Euro
- Neuer Medien-Fonds soll Lokaljournalismus und digitale Infrastruktur staatsfern fördern
- Agentur für Digitale Medien soll Förderung inhaltsneutral nach strukturellen Kriterien vergeben
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6657 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Google, Meta und Amazon halten laut dem in der Drucksache zitierten Datenmaterial bereits mehr als die Hälfte des deutschen Werbemarkts von rund 31,6 Milliarden Euro — das entspricht einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro, das den klassischen Medien als Werbeeinnahmen fehlt. Immer mehr lokale Redaktionen werden zusammengelegt oder eingestellt; in manchen Regionen werden keine gedruckten Zeitungen mehr zugestellt. Auch der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung erkennt die Notlage an und kündigt eine Prüfung einer Plattformabgabe an. Die Grünen fordern mit BT-Drs. 21/6657 nun konkrete gesetzliche Schritte, die über eine bloße Prüfung hinausgehen.
- über 50 % — Marktanteil von Google, Meta und Amazon am deutschen Werbemarkt laut im Antrag zitierter FAZ-Quelle.
- rund 15 Mrd. Euro — Werbeeinnahmen der großen Digitalplattformen in Deutschland, die klassischen Medien als Refinanzierungsgrundlage fehlen.
- 31,6 Mrd. Euro — Gesamtvolumen des deutschen Werbemarkts, von dem mehr als die Hälfte auf digitale Plattformen entfällt.
Im Detail
Wir müssen den Journalismus aus den Zwängen der Plattformökonomie befreien. Ganz grundlegend müssen Infrastrukturen ausgebaut werden, auf denen ein Ökosystem aus Inhalteanbieter*innen, Nutzer*innen und Anwendungen entstehen kann, das sich am Gemeinwohl orientiert.
— Begründung BT-Drs. 21/6657, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Lokale Zeitungen schließen, Redaktionen werden zusammengelegt, in manchen Regionen gibt es keine gedruckte Tageszeitung mehr: Die Krise des Lokaljournalismus ist in Deutschland angekommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 23. Juni 2026 mit BT-Drs. 21/6657 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Ursache des Problems direkt adressiert — die Marktmacht großer Digitalplattformen. Google, Meta und Amazon halten laut im Antrag zitiertem Datenmaterial bereits mehr als 50 Prozent des deutschen Werbemarkts von rund 31,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Werbevolumen von über 15 Milliarden Euro, das klassischen Medien als Einnahme fehlt.
Digitalabgabe als Kerninstrument
Das zentrale Instrument des Antrags ist eine Digitalabgabe: Die Umsätze aus Onlinewerbung großer Plattformen sollen gesetzlich besteuert werden — zunächst national, perspektivisch auf europäischer Ebene. Die Einnahmen sollen in einen neu zu schaffenden „Unabhängige Medien-Fonds“ fließen. Verwaltet werden soll dieser Fonds von einer staatsfern organisierten „Agentur für Digitale Medien“, die unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesmedienanstalten und dem Personal des Digital Services Coordinator bestehen soll. Inhaltliche Einflussnahme auf die Vergabe der Mittel schließt der Antrag ausdrücklich aus — die Förderung soll nach strukturellen und transparenten Kriterien erfolgen.
Was gilt aktuell?
Derzeit gibt es in Deutschland keine spezifische nationale Steuer auf Onlinewerbeumsätze großer Plattformen. Indirekte Förderinstrumente wie die reduzierte Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse oder die Zustellförderung für Tageszeitungen bestehen zwar, die Grünen bewerten diese jedoch als unzureichend: Sie hätten große Mitnahmeeffekte und erreichten unabhängige lokale Redaktionen nicht zielgenau. Der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung sieht lediglich eine Prüfung einer Plattformabgabe vor — der Antrag fordert darüber hinausgehend konkrete gesetzliche Schritte.
Drei Förderprogramme aus dem Medien-Fonds
Aus den Mitteln des Fonds sollen drei Programme finanziert werden: Erstens eine strukturelle Förderung des Lokaljournalismus, bei der die Agentur lokal berichtende Redaktionen nach Kriterien wie der Anzahl ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten oder der Mitgliedschaft im Deutschen Presserat fördert — mit dem Ziel, die Grundversorgung dauerhaft zu sichern. Zweitens ein Innovationsprogramm für die digitale Transformation im Medienbereich, das neue, nachhaltige Geschäftsmodelle, Weiterbildung und Neugründungen unterstützt. Drittens ein Infrastrukturprogramm für gemeinwohlorientierte digitale Kommunikationsräume, das auf Open-Source-Technologien und offene Protokolle wie ActivityPub und AT Proto setzt und langfristig Serverkapazitäten in Europa bereitstellen soll.
Digitalabgabe und KI-Nutzung journalistischer Inhalte
Der Antrag thematisiert auch die wachsende Bedeutung von KI-Anwendungen, die journalistische Inhalte zur Verbesserung ihrer Suchergebnisse und personalisierten Nachrichtenzusammenfassungen nutzen, ohne sich an der Finanzierung dieser Inhalte zu beteiligen. Laut Drucksache schaffen KI-Anbieter mittelfristig so die Grundlage ab, auf die sie selbst angewiesen sind. Zusätzlich fordert der Antrag, den Katalog gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung um gewinnzweckfreien Journalismus und die Entwicklung quelloffener Technologien zu erweitern.
Auf EU-Ebene setzt sich der Antrag für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen und digitalen Werbeträgern ein, darunter eine Reform der AVMD-Richtlinie, die Anwendung bestehender Interoperabilitätsregeln des Digital Markets Act auf soziale Netzwerke sowie ein Verbot für Plattformen, das Setzen von Outlinks zu beschränken. Als internationales Vorbild nennt die Begründung die nordischen Länder, insbesondere Norwegen, wo direkte Mediensubventionen seit Jahrzehnten eine Grundversorgung in allen Gemeinden sicherstellen. Für den geplanten Digitalen Medienstaatsvertrag fordert der Antrag außerdem, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Förderung digitaler demokratischer Debattenräume auszuweiten und Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern zu erleichtern.
Thematisch verwandt sind die Debatten um Zweckbindung von Sonderabgaben sowie um Regulierung digitaler Plattformen zum Schutz gesellschaftlicher Werte.
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Betroffen sind in erster Linie Leserinnen und Leser lokaler Medien — besonders in ländlichen Regionen, wo Zeitungsredaktionen bereits geschlossen haben oder eine Grundversorgung mit lokaler Berichterstattung nicht mehr gewährleistet ist. Journalistinnen und Journalisten sowie kleinere und mittlere Verlage sollen durch die Fördermaßnahmen gestützt werden. Tech-Konzerne wie Google und Meta wären als Adressaten der geplanten Digitalabgabe direkt betroffen.
Der Antrag wurde am 23. Juni 2026 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Als nächste Schritte stehen die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss sowie die Ausschussberatung aus, bevor das Plenum abschließend abstimmt. Die Antwortfrist für Anträge ist nicht gesetzlich festgelegt; die Beratungsdauer hängt von der Ausschussplanung ab.
- Digitalabgabe
- Eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe auf die Umsätze aus Onlinewerbung großer digitaler Plattformen wie Google oder Meta, ähnlich einer Sondersteuer.
- Digital Markets Act (DMA)
- EU-Verordnung, die marktbeherrschenden digitalen Plattformen (sogenannten 'Gatekeepern') Pflichten zur Interoperabilität und zur Öffnung ihrer Dienste auferlegt.
- Plattformökonomie
- Wirtschaftliches System, in dem digitale Plattformbetreiber (z. B. soziale Netzwerke oder Suchmaschinen) als Vermittler zwischen Nutzern und Inhalten auftreten und dabei Werbeeinnahmen erzielen.
Was ist die Digitalabgabe, die im Antrag vorgesehen ist?
Laut Antrag sollen die Umsätze aus Onlinewerbung großer Plattformen wie Google und Meta gesetzlich besteuert werden. Die Einnahmen fließen in einen 'Unabhängige Medien-Fonds'.
Wer verwaltet den geplanten Medien-Fonds?
Eine neu zu schaffende staatsferne 'Agentur für Digitale Medien', die unter anderem aus Vertretern der Landesmedienanstalten und dem Personal des Digital Services Coordinator bestehen soll.
Welche Förderungen soll der Fonds konkret finanzieren?
Drei Programme sind vorgesehen: strukturelle Förderung des Lokaljournalismus, ein Innovationsprogramm für digitale Transformation im Medienbereich sowie ein Infrastrukturprogramm für gemeinwohlorientierte digitale Kommunikationsräume.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6657 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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