- KfW-Rohstofffonds mit bis zu 1,5 Mrd. Euro Beteiligungsportfolio geplant
- 35 Fragen zu Bundesausgaben für Rohstoffpolitik 2020 bis 2026
- Grüne fordern Transparenz über DERA, BGR und Rohstoffpartnerschaften
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7519 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundeskabinett hat im Januar 2020 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen, um Unternehmen bei einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen. Parallel dazu existiert die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit dem Ziel, den Ressourcenverbrauch auf sechs bis acht Tonnen pro Person und Jahr zu senken. Beide Strategien werden über eine Vielzahl von Programmen, Institutionen und Förderinstrumenten umgesetzt — von der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) über den KfW-Rohstofffonds bis hin zu internationalen Entwicklungsprogrammen der GIZ. Die ressortsübergreifende Struktur erschwert eine transparente Gesamtschau der eingesetzten Haushaltsmittel.
Im Detail
Die kumulierte Inanspruchnahme von Bundesgeldern über verschiedene Ressorts hinweg wirft Fragen nach den exakten Personal-, Sach- und Förderkosten sowie den konkreten finanziellen Gesamtaufwendungen der deutschen Rohstoffpolitik auf.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7519
Kritische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt, Nickel und seltene Erden sind unverzichtbar für die Energiewende, die Elektromobilität und die digitale Industrie. Deutschland bezieht diese Materialien nahezu vollständig aus dem Ausland — und setzt seit 2020 eine umfassende Rohstoffstrategie um, die über dutzende Programme, Institutionen und Förderinstrumente läuft. Wie viel Bundesgeld dabei insgesamt geflossen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7519 vom 7. August 2026 nun im Detail wissen.
Rohstoffpolitik: 35 Fragen zu sechs Jahren Bundesausgaben
Die 35 Einzelfragen der Grünen richten sich an die Bundesregierung und verlangen eine vollständige Aufschlüsselung der Bundesausgaben für die deutsche Rohstoffpolitik im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli 2026. Gefragt wird nach Personal-, Sach- und Förderkosten — jeweils getrennt nach Haushaltsjahr und finanzierendem Bundesministerium. Die Anfrage deckt ein breites Spektrum staatlicher Aktivitäten ab: vom GIZ-Sektorprogramm Rohstoffe und Entwicklung über die Kompetenzzentren Bergbau an Auslandshandelskammern (AHKs) bis hin zu Ressourceneffizienzprogrammen wie dem Förderprogramm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) und dem Forschungsprogramm FONA.
DERA und BGR im Fokus der Transparenzanfrage
Besonderes Augenmerk legen die Fragesteller auf die Kosten der institutionellen Säulen der deutschen Rohstoffpolitik. Konkret erkundigt sich die Anfrage nach den Gesamtkosten der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über den gesamten Sechsjahreszeitraum. Daneben sind Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer IWKS, das GFZ Potsdam sowie die Wissenschaftsakademie acatech Gegenstand der Fragen. Die Rohstoffpolitik erstreckt sich laut Drucksache auch auf Netzwerke wie NaRess, NeRess und ProgRess sowie den VDI-Ausschuss Ressourceneffizienz (ZRE).
KfW-Rohstofffonds: bis zu 1,5 Milliarden Euro geplant
Ein zentraler Komplex der Anfrage betrifft den KfW-Rohstofffonds. Die Grünen fragen nach bisher eingegangenen Verpflichtungen und Ausgaben seit 2020 sowie nach den im Bundeshaushaltsentwurf 2027 vorgesehenen Mitteln — aufgeteilt nach den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 09 (Wirtschaftsministerium). Laut Drucksache sieht der Kabinettsentwurf ein Beteiligungsportfolio von bis zu 1,5 Milliarden Euro vor. Die Fraktion erkundigt sich, welche konkreten Projektkategorien — etwa Explorationsprojekte, Minenentwicklung, Verarbeitungskapazitäten oder Recycling — damit unterstützt werden sollen und nach welchen Kriterien (ESG-Standards, menschenrechtliche Sorgfalt, Transformationsrelevanz) die Auswahl erfolgt.
Explorationsfonds: Debatte über neue Finanzierungsinstrumente
Darüber hinaus greift die Anfrage eine laufende Fachdebatte auf: Aus Wirtschaft und Wissenschaft kommt die Forderung, den Rohstofffonds um einen eigenständigen Explorationsfonds zu ergänzen — mit einem Volumen von unter 50 Millionen Euro und einem Schwerpunkt auf Sekundärrohstoffen. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung diese Forderung kennt und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Auch die Frage, ob Teile der Rohstoffausgaben künftig über die verteidigungspolitische Bereichsausnahme des Haushalts finanziert werden könnten, stellen die Fragesteller. Für einen breiteren Überblick über aktuelle Klimaschutz- und Ressourcenausgaben des Bundes lohnt sich ein Blick auf die KTF-Ausgabenplanung 2026 mit 34,8 Milliarden Euro.
Internationale Dimension: Entwicklungsbanken und Rohstoffpartnerschaften
Neben den rein deutschen Ausgaben thematisiert die Anfrage auch die internationale Rohstofffinanzierung. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich in den Leitungsgremien der Asiatischen Entwicklungsbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Entwicklungsbank Lateinamerikas und der Karibik für hohe soziale und ökologische Standards bei Bergbauvorhaben einsetzt. Außerdem werden Erkenntnisse zum Fördervolumen der KfW, der Europäischen Investitionsbank, der EBWE und der Weltbank für Bergbau- und Rohstoffprojekte der letzten fünf Jahre abgefragt. Abgerundet wird die Anfrage durch Fragen zu nachwachsenden Rohstoffen — konkret zu den Ausgaben über die Fachagentur nachwachsende Rohstoffe (FNR) und das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ).
Die Bundesregierung hat bis zum 28. August 2026 Zeit, die 35 Fragen schriftlich zu beantworten. Aktuelle parlamentarische Vorgänge zu Infrastruktur und Bundesfinanzen finden sich auch in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 11. August 2026.
Weiterlesen:
- KTF plant 2026 Klimaschutzausgaben von 34,8 Milliarden Euro
- Rheintalbahn-Ausbau: Finanzierung der Güterumfahrung Freiburg offen
- Schriftliche Fragen KW 30/2026: 108 Antworten der Bundesregierung
Direkt betroffen sind rohstoffabhängige Branchen wie Automobilindustrie, Elektronikhersteller und der Energiesektor, die auf kritische Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden angewiesen sind. Mittelbar sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen, da die Anfrage die Verwendung von Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe oder höher über mehrere Haushaltsjahre hinweg beleuchtet. Auch Entwicklungsländer, in denen Rohstoffpartnerschaften und GIZ-Programme aktiv sind, zählen zum Betroffenenkreis.
Die Bundesregierung hat nach Eingang der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7519, eingegangen am 7. August 2026) 21 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort — die Frist läuft bis zum 28. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- DERA
- Deutsche Rohstoffagentur — staatliche Fachbehörde innerhalb der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die Industrie und Politik zu Rohstoffversorgung und -risiken berät.
- UFK-Garantien
- Ungebundene Finanzkredite — staatliche Garantien des Bundes für Kredite an ausländische Schuldner, die nicht an den Kauf deutscher Waren gebunden sind, aber strategischen Interessen dienen.
- D-EITI
- Deutsche Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative — internationale Initiative zur Transparenz von Einnahmen aus dem Rohstoffsektor in Förderländern.
Was ist der KfW-Rohstofffonds?
Der KfW-Rohstofffonds ist ein staatliches Finanzierungsinstrument, über das der Bund Beteiligungen an Rohstoffprojekten im Ausland absichern kann. Laut Drucksache sieht der Kabinettsentwurf ein Beteiligungsportfolio von bis zu 1,5 Milliarden Euro vor.
Was ist die DERA?
Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) ist eine Fachbehörde, die Unternehmen und die Bundesregierung zu Rohstoffversorgung und -risiken berät. Sie ist der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angegliedert.
Warum fragen die Grünen nach diesen Ausgaben?
Laut Fragesteller umfasst die Umsetzung der Rohstoffstrategie eine Vielzahl von Programmen und Institutionen, deren Gesamtkosten bislang nicht transparent ressortübergreifend aufgeschlüsselt sind. Die Anfrage zielt auf einen vollständigen Überblick der Bundesausgaben ab.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7519 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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