- Bundesregierung veröffentlichte im November 2025 eine Weltraumsicherheitsstrategie
- 18 Fragen zu Abschreckung, Counter-Space und Rüstungskontrolle im All
- Kernfrage: verhaltensbasierter Ansatz als Dauerlösung oder Übergangsinstrument?
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6817 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung hat im November 2025 eine Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) veröffentlicht, die den Weltraum erstmals ausdrücklich als sicherheitspolitische Handlungsdomäne einordnet. Die Strategie betont sowohl den Ausbau nationaler Fähigkeiten als auch das Ziel, ein Wettrüsten im All zu verhindern. International ist die Weltraumsicherheit zunehmend durch Dual-Use-Technologien, destruktive Anti-Satelliten-Tests und Cyberangriffe auf Bodeninfrastruktur geprägt — Bereiche, für die das bestehende Weltraumrecht aus dem Jahr 1967 kaum klare Regeln enthält.
Im Detail
„Ebenso bedarf es einer präziseren Einordnung, ob der von der Bundesregierung hervorgehobene verhaltensbasierte Ansatz als dauerhafte ordnungspolitische Alternative zu völkerrechtlich verbindlichen Rüstungskontrollinstrumenten verstanden wird oder vielmehr als Übergangsmechanismus bis zur Entwicklung verbindlicher internationaler Normen dient.“
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/6817
Satelliten sind heute unverzichtbare Infrastruktur — für Militär und Zivilgesellschaft gleichermaßen. GPS-Navigation, Krisenkommunikation, Wettervorhersage und Telekommunikation hängen von weltraumgestützten Systemen ab. Gleichzeitig wächst das Risiko: Immer mehr Staaten bauen Fähigkeiten auf, um feindliche Satelliten zu stören oder zu zerstören. Die Fraktion Die Linke hat am 2. Juli 2026 mit der Drucksache 21/6817 eine Kleine Anfrage zur Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung eingebracht und stellt 18 konkrete Fragen zur sicherheitspolitischen Grundausrichtung Deutschlands im Weltraum.
Weltraumsicherheitsstrategie 2025 als Ausgangspunkt
Die Bundesregierung hat im November 2025 eine Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) veröffentlicht. Darin wird der Weltraum ausdrücklich als sicherheitspolitische Handlungsdomäne definiert — ein Schritt, der die wachsende strategische Bedeutung orbitaler Systeme für Verteidigung und Krisenmanagement anerkennt. Die Strategie verweist auf einen sogenannten „verhaltensbasierten Ansatz“: Statt verbindlicher völkerrechtlicher Verträge sollen politisch vereinbarte Verhaltensregeln für Ordnung sorgen. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung eine aktive Weltraumsicherheitsdiplomatie an.
Was gilt aktuell?
Das bestehende Weltraumrecht basiert im Wesentlichen auf dem Weltraumvertrag von 1967, der Massenvernichtungswaffen im All verbietet. Für moderne Bedrohungsformen — destruktive Anti-Satelliten-Tests, Jamming, Spoofing, Cyberoperationen gegen Bodeninfrastruktur oder sogenannte co-orbitale Systeme mit potenziell offensiver Wirkung — gibt es hingegen kaum verbindliche internationale Regeln. Diese Regelungslücken stehen im Zentrum der Anfrage.
18 Fragen zu Abschreckung, Rüstungskontrolle und Diplomatie
Die Anfrage richtet sich auf mehrere thematische Schwerpunkte. Erstens fragt Die Linke nach dem sicherheitspolitischen Leitbild: Wie priorisiert die Bundesregierung zwischen klassischer Abschreckung, kooperativen Ansätzen und rüstungskontrollpolitischer Stabilisierung? Zweitens soll die Bundesregierung erläutern, wie sie „strategische Stabilität“ im Weltraum unter Bedingungen von Counter-Space-Fähigkeiten und Dual-Use-Systemen definiert.
Besonders relevant ist die Frage nach dem Charakter des verhaltensbasierten Ansatzes: Versteht die Bundesregierung ihn als dauerhaftes Ordnungsmodell oder als Übergangsinstrument bis zur Aushandlung verbindlicher Verträge? Damit verbunden ist die Frage, welche Kriterien für „unverantwortliches“ Verhalten im Weltraum gelten sollen — etwa nicht angekündigte Näheoperationen, gezielte Störsignale oder Cyberangriffe auf Bodeninfrastruktur.
Ein weiterer Block betrifft die Rüstungskontrolle: Die Linke fragt, ob die Bundesregierung ein rechtlich verbindliches Instrument zur Ächtung von Anti-Satelliten-Tests unterstützt und welche Haltung sie zu einem möglichen Verbot konventioneller Waffen im Weltraum einnimmt. Auch das Verhältnis zwischen politisch bindenden Normen und völkerrechtlichen Verträgen im Hinblick auf Durchsetzbarkeit und Verifikation wird thematisiert.
Diplomatische Aktivitäten seit 2021 im Fokus
Die Anfrage erkundigt sich zudem nach den konkreten diplomatischen Aktivitäten der Bundesregierung: In welchen multilateralen und bilateralen Formaten wurden seit 2021 sicherheitspolitische Gespräche zur Weltraumnutzung geführt? Besonderes Interesse gilt dabei Gesprächen mit Russland und China — welche Fragen der Transparenz und Risikoreduktion wurden dort konkret behandelt, und welchen Verbindlichkeitsgrad haben etwaige Vereinbarungen?
Schließlich thematisiert die Anfrage das Risiko, dass nationaler Fähigkeitsaufbau aufgrund der strukturellen Mehrdeutigkeit von Dual-Use-Technologien internationale Aufrüstungsdynamiken verstärken könnte. Dies betrifft unmittelbar die Glaubwürdigkeit des deutschen Anspruchs, gleichzeitig Abschreckung und Rüstungskontrolle im Weltraum voranzutreiben — ein Zielkonflikt, der in der gesamten Debatte um die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands eine zentrale Rolle spielt.
Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die Fragen zu beantworten. Die Antwort wird zeigen, wie konkret die WSS hinter ihren strategischen Ankündigungen steht. Auch im Kontext des Deutschlandfonds mit 30 Mrd. Euro Garantien stellt sich die Frage, welche Investitionen in weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten fließen.
Weiterlesen:
- Bundestag 05.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Das bewegt Deutschland — 05.07.2026
- Deutschlandfonds: 30 Mrd. Euro Garantien, 130 Mrd. Zielinvestition
Betroffen sind unmittelbar staatliche Stellen, die auf weltraumgestützte Infrastruktur für Verteidigung und Krisenmanagement angewiesen sind. Mittelbar betrifft das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, da kommerzielle und zivile Satelliten für GPS-Navigation, Telekommunikation und Wettervorhersage genutzt werden.
Die Kleine Anfrage ist am 2. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat eine gesetzliche Antwortfrist von 21 Tagen, die Antwort ist demnach bis zum 23. Juli 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort kann die Drucksache als beantwortet geschlossen werden.
- Counter-Space-Fähigkeiten
- Militärische oder technische Mittel, die darauf abzielen, Satelliten oder weltraumgestützte Systeme eines anderen Staates zu stören, auszuschalten oder zu zerstören.
- Dual-Use
- Technologien oder Systeme, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können und daher schwer eindeutig zuzuordnen sind.
- Verhaltensbasierter Ansatz
- Ordnungsmodell, das auf politisch vereinbarten Verhaltensregeln basiert, ohne völkerrechtlich verbindliche Verträge zu schaffen.
Was ist die Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung?
Die im November 2025 veröffentlichte Weltraumsicherheitsstrategie (WSS) definiert den Weltraum als sicherheitspolitische Handlungsdomäne und betont dessen Bedeutung für Verteidigung und Krisenmanagement.
Was ist ein verhaltensbasierter Ansatz im Weltraum?
Damit sind politisch vereinbarte Verhaltensregeln gemeint, die bestimmte Aktionen im Weltraum als unverantwortlich definieren — ohne dass diese Regeln völkerrechtlich bindend wären.
Was sind Counter-Space-Fähigkeiten?
Darunter versteht man Systeme und Methoden, die darauf ausgelegt sind, feindliche Satelliten oder weltraumgestützte Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu zerstören.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6817 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
