Bundestag 14.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 14. Juli 2026

Im Bundestag standen heute Fragen zur inneren Sicherheit, den Kosten des Gesundheitssystems und der Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte im Mittelpunkt. Insgesamt wurden 11 neue Drucksachen veröffentlicht, die von drei Fraktionen eingereicht wurden. Die Themenbreite reichte von Spionageabwehr über Bundeswehreinsätze bis hin zu Bahninfrastruktur und digitaler Gewalt.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute vier Kleine Anfragen vor, die sich vor allem auf Transparenz und staatliche Ausgaben konzentrieren:

• Spionage und Sabotage: In 25 Fragen verlangt die Fraktion Auskunft über Vorfälle der vergangenen fünf Jahre. Im Fokus stehen Angriffe auf die Rüstungsindustrie, kritische Infrastruktur und Journalisten durch fremde Staaten.
• GKV-Verwaltungskosten: Die Anfrage thematisiert die 1,4 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenversicherungen 2024 für externe Vergütungen ausgaben. Das entspricht 8,8 Prozent der gesamten Bruttoverwaltungskosten; eine öffentliche Aufschlüsselung der Empfänger fehlt bislang.
• Alkohol auf Regierungsflügen: 22 Fragen richten sich an die Bundesregierung zu Regeln, Kontrolle und Kosten des Alkoholausschanks durch die Flugbereitschaft seit 2021.
• Wohnungsbaugenossenschaften im Osten: Die Fraktion fragt nach Leerstandsquoten von teils über 22 Prozent und der gleichzeitigen KfW-Förderung von Genossenschaftsanteilen sowie nach möglichen Rückbauprogrammen.

Die Linke

Die Linke ist mit fünf Anfragen die aktivste Fraktion des Tages. Die Themen umspannen innenpolitische Überwachungsfragen ebenso wie außenpolitische Engagements:

• Rechtsextreme Aufmärsche: Die Fraktion fragt nach der Zahl rechtsextremer Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2026, nach der Beteiligung von Organisationen wie „Die Heimat“ und „Der III. Weg“ sowie nach Straftaten in diesem Zusammenhang.
• Bundesprogramm Demokratie leben!: Rund 200 Projekte verlieren Ende 2026 ihre Förderung. Die Anfrage zielt auf die neue Förderrichtlinie ab 2027 und die geplante Bedingung eines Kommunalparlamentsbeschlusses als Voraussetzung für Bundesmittel.
• Digitale Gewalt gegen Frauen: Die EU-Richtlinie 2024/1385 muss bis Juni 2027 umgesetzt werden. Die Fraktion kritisiert, dass der vorliegende Referentenentwurf Cyberflashing und Hassstraftaten bislang ungeregelt lässt.
• Zentralasien-Partnerschaft: Deutschland unterhält über 50 gültige Verträge mit fünf zentralasiatischen Staaten. Allein in Kasachstan förderte das BMI 2025 mit 2,9 Millionen Euro Projekte für deutsche Minderheiten.
• KFOR-Mission im Kosovo: 1.097 Bundeswehrsoldaten waren 2025 im Kosovo stationiert. Laut Bundesregierung ist ein Abzug erst nach Umsetzung des Ohrid-Abkommens und stabiler Sicherheitslage vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten zwei Anfragen ein, die sich mit Infrastruktur und dem Fuhrpark des Bundes befassen:

• Kölner Hauptbahnhof: Im Januar 2027 soll der Bahnhof erneut elf Tage gesperrt werden. Eine erste Sperrung im November 2025 war nach zehn Tagen gescheitert. Erschwerend kommt hinzu, dass gleichzeitig der Ausweichbahnhof Köln Messe/Deutz für Fern- und Regionalverkehr weitgehend gesperrt sein wird.
• Saubere-Fahrzeuge-Gesetz: Im ersten Referenzzeitraum wurden 35.673 Fahrzeuge für den Bundesfuhrpark beschafft. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote von 38,5 Prozent sauberer Fahrzeuge soll insgesamt erfüllt sein; Detailangaben zu einzelnen Ministerien verweigert die Regierung.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Antworten auf die Sicherheitsanfragen der AfD zu Spionage und Sabotage sowie die Fragen der Linken zur Neuausrichtung des Programms Demokratie leben!, dessen Förderstrukturen ab 2027 zahlreiche zivilgesellschaftliche Träger direkt betreffen. Auch die geplante zweite Totalsperrung des Kölner Hauptbahnhofs dürfte im Verkehrsausschuss weiter diskutiert werden.

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