Das Bürgergeld beschäftigt den Deutschen Bundestag im Sommer 2026 auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Kleine Anfragen, Petitionen und Entschließungsanträge zeigen, wie breit das Thema parlamentarisch bearbeitet wird – und welche Fraktionen dabei besonders aktiv sind.
AfD stellt mehrere Kleine Anfragen zu SGB-II-Daten
Die AfD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage im Juni und Juli 2026 mehrere Kleine Anfragen zum Bürgergeld eingereicht. Eine davon fragt unter dem Titel Bürgergeld-Quoten 2025: AfD fragt nach Vornamen und SGB-II-Daten nach der Zusammensetzung der Leistungsempfänger, konkret nach Vornamen und Herkunftsdaten. Die Anfrage wurde am 29. Juni 2026 eingereicht und ist noch nicht beantwortet. Ebenfalls vom 25. Juni 2026 stammt eine Anfrage speziell zu Kindern im SGB-II-Bezug, aufgeschlüsselt nach Nationalität. Auch diese Anfrage wartet noch auf eine Antwort der Bundesregierung. Beide Anfragen zielen darauf ab, die demografische Zusammensetzung der Bürgergeldbezieher statistisch zu erfassen.
Eine weitere AfD-Anfrage zum Thema war bereits beantwortet worden: Bürgergeld und Haustiere: Keine Sonderleistungen geplant – die Antwort der Bundesregierung wurde am 30. Juni 2026 veröffentlicht. Die Anfrage hatte geklärt, ob im Rahmen des Bürgergeldes spezielle Leistungen für Haustierhalter vorgesehen seien. Die Regierung verneinte dies.
GKV-Reform: AfD fordert 40 Milliarden Euro Entlastung
Inhaltlich verwandt mit dem Bürgergeld-Komplex ist der Entschließungsantrag, den die AfD am 8. Juli 2026 eingebracht hat. Unter dem Titel GKV-Reform 2026: AfD fordert 40 Mrd. Euro Entlastung statt Leistungskürzungen verlangt die Fraktion eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um 40 Milliarden Euro, ohne dabei Leistungen zu kürzen. Der Antrag wurde zur Beratung im Plenum eingebracht und ist noch nicht abschließend behandelt. Da das Bürgergeld über die Jobcenter auch Krankenversicherungsbeiträge einschließt, berührt die GKV-Reform direkt die Kosten des Sozialsystems.
Grüne fragen nach europäischer Armutsstrategie
Einen anderen Ansatz verfolgen die Grünen: Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 29. Juni 2026 wollen sie wissen, wie Deutschland die EU-Anti-Armutsstrategie umsetzt. Die Anfrage EU-Anti-Armutsstrategie: Grüne fragen nach deutschem Umsetzungsplan ist ebenfalls noch ohne Antwort. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie die Bundesregierung einen konkreten nationalen Plan zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Armutsbekämpfung entwickelt hat. Das Bürgergeld gilt dabei als zentrales Instrument der deutschen Grundsicherungspolitik.
Jobcenter und digitale Zugänglichkeit
Eine am 23. Juni 2026 eingereichte Kleine Anfrage – einreichende Fraktion nicht angegeben – befasst sich mit der Digitalisierung der Jobcenter und deren Zugänglichkeit für Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse oder Ausstattung. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet. Sie beleuchtet ein strukturelles Problem: Wer kein Smartphone, keinen Computer oder keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, hat Schwierigkeiten, Bürgergeldbehörden digital zu erreichen.
Petitionsausschuss: Bürgergeld unter 158 Bürgeranliegen
Auch über den Petitionsweg ist das Bürgergeld im Bundestag präsent. Die Sammelübersicht 293 des Petitionsausschusses umfasst 73 Petitionen zu Themen wie Bürgergeld, Straßenverkehr, Visa, Gesundheit und Bildung. Der Ausschuss empfiehlt für die einzelnen Anliegen entweder die Überweisung an die Bundesregierung oder den Abschluss des Verfahrens. Zusätzlich liegt eine Beschlussempfehlung für 85 weitere Bürgeranliegen vor, die im Juni 2026 entschieden wurden – darunter ebenfalls Petitionen mit Bezug zum Bürgergeld.
Einordnung: Was beantragt, was beschlossen
Von den hier dokumentierten Vorgängen ist bislang nur die Anfrage zu Haustieren und Bürgergeld abschließend beantwortet. Die übrigen Kleinen Anfragen – darunter die AfD-Anfragen zu Nationalitätsdaten und Kinderbezug sowie die Grünen-Anfrage zur EU-Armutsstrategie – warten auf Regierungsantworten. Der AfD-Entschließungsantrag zur GKV-Reform befindet sich noch im parlamentarischen Beratungsverfahren. Den größten parlamentarischen Fußabdruck beim Thema Bürgergeld hinterlässt im Beobachtungszeitraum die AfD, die allein vier Vorgänge initiiert hat. Die Grünen sind mit einer Anfrage vertreten. Beschlüsse im eigentlichen Sinne sind – abgesehen von den Empfehlungen des Petitionsausschusses – noch keine gefasst worden.
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