Bundestag 12.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: Bundestag-Drucksachen vom 12. Juli 2026

Die heute veröffentlichten Drucksachen zeigen einen Schwerpunkt bei innenpolitischen Themen: Die AfD-Fraktion stellte zahlreiche Anfragen zu Sicherheit, Sozialleistungen und staatlicher Förderung, auf die die Bundesregierung bereits geantwortet hat. Daneben beleuchteten die Grünen die Datenlage beim Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt wurden sechs Drucksachen veröffentlicht, alle als beantwortet ausgewiesen.

AfD

Die AfD-Fraktion dominiert den heutigen Tag mit fünf parlamentarischen Anfragen zu einem breiten Themenspektrum:

• Staatsförderung für DGB-Protest-Unterzeichner (Drs. 21/6792): Die Anfrage beleuchtet Bundesförderungen für Organisationen, die einen DGB-Protestaufruf unterzeichnet haben. Laut Antwort der Bundesregierung erhielt der Landesjugendring Thüringen seit 2021 rund eine Million Euro Bundesförderung, die NaturFreunde Thüringen etwa 2,14 Millionen Euro.
• Bundeswehr-Schießanlagen und Blei-Erlass (Drs. 21/6797): Der sogenannte Retzlaff-Erlass zu Blei-Schutzmaßnahmen an Schießanlagen der Bundeswehr wurde am 2. April 2026 aufgehoben. Messungen Ende 2025 hatten zuvor Blei- und weitere Belastungen bestätigt.
• Bürgergeld und Haustiere (Drs. 21/6790): Die Bundesregierung stellt klar, dass Haustierkosten nicht zum Existenzminimum im Bürgergeld zählen und keine Sonderleistungen geplant sind. Daten zur Tierverwahrlosung bei Bürgergeldempfängern liegen der Regierung nicht vor.
• Bundesopferbeauftragter nach einem Jahr (Drs. 21/6794): Seit 2019 sind 283.245 Euro für eine externe Trauma-Hotline angefallen. Ein neuer Beratungsvertrag mit einem Volumen von bis zu 1,86 Millionen Euro wurde abgeschlossen.
• Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 (Drs. 21/6789): Die Antwort der Bundesregierung enthält Zahlen zu Opfern und Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit. Demnach gab es 2025 insgesamt 97.064 Opfer von Gewaltkriminalität mit deutschen Tatverdächtigen sowie 8.431 syrische Opfer in entsprechenden Fallkonstellationen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion legte eine Anfrage zum Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor:

• AsylbLG-Leistungsausschluss ohne Datenbasis (Drs. 21/6791): Mindestens 80 Sozialgerichte haben den Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als rechtswidrig eingestuft. Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine belastbaren Daten zur tatsächlichen Anwendung und zu den Auswirkungen der Regelung.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem zwei Stränge: Zum einen die Debatte um den Leistungsausschluss im Asylbewerberleistungsgesetz, da die fehlende Datenbasis der Bundesregierung und die wachsende Zahl sozialgerichtlicher Entscheidungen gegen die Regelung weiteren Klärungsbedarf erzeugen dürften. Zum anderen werfen die Förderzahlen für Organisationen im Umfeld des DGB-Protests sowie die Bilanz des Bundesopferbeauftragten Fragen auf, die im parlamentarischen Betrieb weiterverfolgt werden könnten. Die aufgehobenen Blei-Schutzmaßnahmen bei Bundeswehr-Schießanlagen dürften im Verteidigungsausschuss Nachfragen nach sich ziehen.

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