Antrag eingereicht
Linke will US-Mittelstreckenraketen-Stationierung stoppen
Die Fraktion Die Linke brachte am 7. Mai 2026 einen Antrag in den Bundestag ein. Ziel: die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verhindern. Die Drucksache 21/5823 fordert die Bundesregierung auf, die bilaterale Erklärung mit den USA zu annullieren.
Im Juli 2024 hatten sich die USA und Deutschland darauf geeinigt, bodengestützte atomwaffenfähige Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren.
Die Linke argumentiert, diese Maßnahme heizt den strategischen Rüstungswettlauf in Europa wieder an. Hintergrund ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland im Jahr 2019. Nur sieben Jahre später hätte die Stationierung unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa, so die Argumentation.
Fünf konkrete Forderungen an die Regierung
Erstens soll die bilaterale Erklärung annulliert und das 56th Artillery Command aus Deutschland abgezogen werden. Die zweite Forderung richtet sich an die NATO: Deutschland soll darauf hinwirken, dass alle NATO-Staaten auf die Stationierung von atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen verzichten.
Dies ist bemerkenswert, da die Linke gleichzeitig von Russland Zugeständnisse fordert. Gegenüber Moskau soll Deutschland darauf hinwirken, dass bereits vorhandene atomwaffenfähige Systeme aus der Region Kaliningrad abgezogen werden. Als vierten Punkt verlangt die Fraktion ein Forum für Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag.
Der fünfte und umfassendste Punkt: ein vertraglicher Stationierungsverzicht für ballistische Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite in Europa. Gegenseitige Verifikationsmaßnahmen sollten die Einhaltung überwachen. Ulrich Thoden und weitere 14 Abgeordnete der Linksfraktion brachten den Antrag ein.
