Antwort der Regierung ausste…
Rechtsextremismus in der Bundeswehr erreicht neuen Höchststand
Hintergrund
Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten dokumentierte bereits einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Zusätzlich verdeutlichten Missstände beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken die Problematik rechtsextremen Gedankenguts in den Streitkräften. Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“ macht eine verstärkte Kontrolle extremistischer Tendenzen erforderlich.
Die Linke-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr gestellt (BT-Drs. 21/5924 vom 13. Mai 2026). Grundlage sind die Zahlen aus dem Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten. Mit 333 gemeldeten Extremismus-Fällen wurde ein neuer Höchststand erreicht.
Anstieg bei extremistischen Verhaltensweisen
275 der gemeldeten Fälle wurden der Kategorie „Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung und Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zugeordnet. Dies stellt einen Anstieg gegenüber 2024 (252 Fälle) und 2023 (177 Fälle) dar. Bemerkenswert ist dabei die kontinuierliche Zunahme über drei Jahre hinweg. Die Sicherheitslage wird dadurch zusätzlich beeinflusst.
Insgesamt 17 Abgeordnete um Zada Salihović stellten 14 detaillierte Fragen an die Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um den Status der beschuldigten Soldaten sowie deren Waffenzugang und die eingeleiteten disziplinarischen Maßnahmen.
Fokus auf Waffenzugang
Besonders konzentriert sich die Anfrage auf Fragen zum Waffenzugang extremistischer Soldaten. Die Fraktion fragt nach Bestandsabweichungen bei Waffen, Munition und Sprengmitteln im Jahr 2025. Hintergrund ist die Sorge vor möglichem Missbrauch militärischer Ausrüstung. Zudem erkundigt sie sich nach Kontakten zwischen Bundeswehrangehörigen und zivilen rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung.
Auch die Rolle des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bei der Überwachung extremistischer Tendenzen wird thematisiert. Ähnliche Überwachungsfragen betreffen auch andere Sicherheitsbereiche.
Die Bundeswehr muss immer genau prüfen, wer im Umgang mit Waffen und militärischem Wissen ausgestattet wird, so die Begründung der Linken.
Die Fragesteller erklärten, dass extremistische Soldaten „nicht nur ein Imageproblem, sondern eine Bedrohung für alle Menschen in Deutschland“ darstellten. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund der geplanten Personalaufstockung der Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“.
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Betroffen sind alle Soldaten der Bundeswehr sowie die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, da extremistische Soldaten Zugang zu Waffen und militärischem Wissen haben.
Die Bundesregierung muss innerhalb der üblichen Frist antworten. Anschließend kann eine Ausschussberatung folgen, um die Antworten zu bewerten und weitere Schritte gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu diskutieren.
- BAMAD
- Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – der Inlandsgeheimdienst der Bundeswehr, der extremistische Tendenzen bei Soldaten überwacht.
- Wehrbeauftragter
- Vom Bundestag gewählter Ombudsmann für die Bundeswehr, der Beschwerden von Soldaten bearbeitet und dem Parlament berichtet.
- Verfassungstreue
- Grundvoraussetzung für Soldaten, die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu wahren.
