Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
„Derartige ‚Notfallpläne‘ sind völliger Unsinn. Die AfD-Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie fest zur Bündnisverteidigung steht, unabhängig davon, von welchem Staat ein Angriff auf einen NATO-Verbündeten ausgeht. Aus unseren außen- oder wirtschaftspolitischen Positionen das Gegenteil abzuleiten, ist absurd.
Ja, wir sind überzeugt, dass eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur nicht nur die Sicherheitsinteressen der NATO und der Ukraine, sondern auch die Russlands berücksichtigen muss. Nur eine Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten einbezieht, kann dauerhaft Bestand haben.
Und ja, wir wollen verhindern, dass die ohnehin schwer belastete deutsche Industrie von Rohstoffen abgeschnitten wird, die sie dringend benötigt. Rohstoffe und Güter wie Palladium, Titan, Nickel, Uranprodukte und Düngemittel sind für europäische Wertschöpfungsketten von erheblicher Bedeutung. Auch nach Jahren der Sanktionen bestehen in mehreren dieser Bereiche weiterhin Einfuhren aus Russland beziehungsweise Abhängigkeiten von russischen Lieferungen.
Deutschland darf sich weder von Russland noch von irgendeinem anderen einzelnen Lieferstaat abhängig machen. Deshalb müssen wir unsere Versorgung diversifizieren. Diversifizierung bedeutet aber nicht, unserer Industrie aus ideologischen Gründen Rohstoffe vorzuenthalten, die sie für Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze benötigt.
Aus diesen Positionen mangelnde Bündnistreue abzuleiten, ist abwegig. Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Alexus G. Grynkewich, erklärte erst im Juni, Russland suche keinen Konflikt mit der NATO. Auch ich sehe derzeit keine russische Absicht, einen Krieg mit dem Bündnis zu beginnen.
Russland setzt gegen Deutschland Mittel hybrider Kriegsführung ein. Damit müssen sich unsere Sicherheitsbehörden täglich und entschlossen auseinandersetzen. Eine nüchterne Lagebeurteilung ist jedoch etwas anderes als das ständige Heraufbeschwören eines unmittelbar bevorstehenden Dritten Weltkriegs.
Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Bündnisverteidigung. Gegen jeden Angreifer. Wer dennoch vorsorglich Pläne entwickelt, demokratisch gewählte Landesregierungen zu umgehen, betreibt keine verantwortungsvolle Sicherheitsvorsorge, sondern parteipolitische Stimmungsmache.“
Der Beitrag AfD steht fest zur Bündnisverteidigung – „Notfallpläne“ gegen AfD-Regierungen sind absurd erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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