Berlin, 7. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser teilt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur behördlichen Erfassung und Beobachtung des digitalen Medienportals „Apollo News“ mit:
„Ich bekomme die Informationen nur unter Verschluss und darf sie nicht mit den Bürgern teilen. Im Klartext: Die Bundesregierung erklärt den Umgang mit Apollo News zur Verschlusssache! Selbst die Antwort auf die Frage, ob und wie Apollo News im Raster des Verfassungsschutzes auftaucht, ist geheim. Angeblich weil eine transparente Antwort das Staatswohl gefährdet. Konkret in Gefahr sind aus meiner Sicht dagegen vor allem Transparenz gegenüber den Bürgern und die Pressefreiheit – und somit demokratische Grundprinzipien.
Besonders alarmierend ist, dass die Regierung genau dort schweigt, wo es um Journalistendaten, mögliche Extremismus‑Kategorien, interne Negativ‑Listen und Debanking‑Risiken geht. Die Antwort, ob die Bundesregierung Apollo News als sicherheitsrelevantes Thema sieht, kann sich somit jeder selbst geben. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem aktuellen Antrag (21/7263), die willkürliche Exzessiv-Einstufung von Auskünften zu beenden. Wer Transparenz und Pressefreiheit durch pauschale Verschlusssachen ersetzt, untergräbt die Säulen des Rechtsstaats.“
Der Beitrag Bundesregierung macht Umgang mit „Apollo News“ zur Verschlusssache erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Weitere Beiträge
