Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7180 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 1,88 Millionen Personen erhalten im März 2026 den Kindersofortzuschlag
- Gasspeicher am 14. Juli 2026 zu 44,5 Prozent gefüllt
- Bundespolizei summierte im Juni 2026 rund 2,87 Millionen Überstunden
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales Instrument des parlamentarischen Fragerechts. Abgeordnete können monatlich bis zu vier solcher Fragen einreichen; die Bundesregierung beantwortet sie grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt. Die wöchentliche Sammeldrucksache 21/7180 bündelt die Fragen und Antworten der Woche vom 13. Juli 2026 aus sämtlichen Ressorts der Bundesregierung.
- 1,88 Millionen — Personen in Bedarfsgemeinschaften erhielten im März 2026 den Kindersofortzuschlag von 25 Euro (SGB II).
- 44,5 Prozent — Füllstand der deutschen Gasspeicher am 14. Juli 2026; 74 Prozent der Kapazitäten für den Winter bereits gebucht.
- rund 2,87 Millionen Überstunden — Summe aller Arbeitszeitkonten der Bundespolizei im Juni 2026.
- 690 Mio. Euro — Deutschlands Gesamtbeitrag an die Impfstoff-Initiative CEPI (2017–2030).
- 17.226 Anträge — bewilligte Förderanträge für die neue E-Auto-Förderung bis 10. Juli 2026; 92,9 Prozent für reine Elektrofahrzeuge.
Im Detail
Die deutschen und europäischen Gasspeicher sind jahreszeitgemäß ausreichend gefüllt. Aktuell wurden bereits ca. 74 Prozent der deutschen Speicherkapazitäten für den nächsten Winter von Gashändlern gebucht und der Füllstand lag am 14. Juli bei 44,5 Prozent.
— Antwort Staatssekretär Frank Wetzel auf BT-Drs. 21/7180, Frage 69
Energie, innere Sicherheit, Sozialleistungen und Außenpolitik – die Sammeldrucksache 21/7180 vom 17. Juli 2026 bündelt 144 schriftliche Fragen von Abgeordneten aller Fraktionen sowie eines fraktionslosen Mitglieds und die dazugehörigen Antworten der Bundesregierung für die Woche vom 13. Juli 2026. Mehrere Antworten enthalten konkrete Zahlen von erheblicher politischer Relevanz.
Energieversorgung: Gasspeicher und Kapazitätsmarkt
Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Reinhard Mixl (Frage 69) teilte Staatssekretär Frank Wetzel mit, dass die deutschen Gasspeicher am 14. Juli 2026 zu 44,5 Prozent gefüllt waren und bereits rund 74 Prozent der Kapazitäten für den kommenden Winter von Gashändlern gebucht wurden. Den niedrigeren Füllstand gegenüber dem europäischen Durchschnitt begründet die Bundesregierung mit dem Aufbau der LNG-Importinfrastruktur, dem gesunkenen Gasverbrauch und der fehlenden Subventionierung des Gasspeichermarktes in Deutschland – anders als etwa in Frankreich und Italien, wo der Markt mit über 1 Mrd. Euro jährlich gefördert werde. Am 9. Juli 2026 hat der Bundestag das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) verabschiedet, das erstmals einen Kapazitätsmarkt in Deutschland einführt und steuerbare Kapazitäten für Zeiten schwacher Wind- und Solareinspeisung sichern soll.
Bundespolizei: Überstunden und Ruhestandswelle
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl erfragte (Fragen 17 und 18) die Überstundensituation bei der Bundespolizei. Laut der beigefügten Anlage summierten sich alle Arbeitszeitkonten der Bundespolizei im Juni 2026 auf rund 2,87 Millionen Stunden. Gleichzeitig stehen bis 2030 erhebliche altersbedingte Abgänge bevor: 2027 scheiden 911 Beamtinnen und Beamte aus, 2028 sind es 851, 2029 bereits 1.029 und 2030 sogar 1.167 Personen.
Kindersofortzuschlag und Rentenreform
Gleich mehrere Abgeordnete fragten nach dem Kindersofortzuschlag. Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast (Frage 97) erhielten im März 2026 bundesweit rund 1,88 Millionen Personen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II den monatlichen Aufschlag von 25 Euro. Der größte Anteil entfiel mit 548.116 Empfangenden auf Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung prüft laut Antwort zugleich, ob der Sofortzuschlag im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2027 abgeschafft wird. Zur Rentenreform erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese (Frage 107), dass der Koalitionsausschuss die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen will – einschließlich von Elementen, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen könnten.
Nord Stream und Staatswohl-Verweigerungen
Dr. Anna Rathert (AfD) fragte (Frage 4), ob der damalige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt Hinweise auf die bevorstehende Sprengung von Nord Stream erhalten habe. Staatsminister Thorsten Frei verweigerte die Antwort mit Verweis auf Staatswohlgründe: Die Informationen berührten in besonders hohem Maße die Sicherheit der Bundesrepublik und könnten selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. Ähnlich reagierte die Bundesregierung auf Fragen nach BKA-Personenschutzkosten bei Bundesparteitagen (Fragen 21 und 23) sowie nach den Ergebnissen einer technischen Untersuchung chinesischer Fahrzeuge durch ZITiS (Frage 116).
Schriftliche Fragen im Überblick nach Themenblöcken
Bundeskanzleramt: Vinzenz Glaser (Die Linke, Fragen 1 und 2) erkundigte sich nach Kontakten der Bundesregierung mit dem Abraham Accords Institute und nach der Mittelverwendung einer Förderung von 249.661,12 Euro. Die Bundesregierung teilte mit, dass der Verwendungsnachweis noch aussteht (Frist: 31. Dezember 2026). Ruben Rupp (AfD, Frage 5) fragte nach der Abwesenheit von Bundesminister Thorsten Frei bei einem Ausschusstermin; laut Antwort lag eine dienstliche Terminkollision in Vorbereitung der Bundesratssitzung am 10. Juli vor.
Finanzen: Jorrit Bosch (Die Linke, Frage 8) fragte nach der Zahl der E-Dienstwagen; die Bundesregierung schätzt deren Anzahl für 2025 auf rund 490.000 reine Elektrofahrzeuge und 375.000 Plug-in-Hybride. Lars Haise (AfD, Frage 9) wollte wissen, ob Deutschland fiskalische Lebenszyklusbilanzen von Zuwanderergruppen erstellt – die Bundesregierung antwortete knapp: „Nein.“ Sandra Stein (Grüne, Frage 14) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Stromsteuersenkung gemäß Koalitionsvertrag; die Bundesregierung verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen, nannte aber keinen konkreten Termin.
Inneres: Lamya Kaddor (Grüne, Fragen 27–29) fragte nach den Aufgaben deutscher Polizeibeamter in Jerusalem sowie nach der Radikalisierungsprävention. Die Bundesregierung erläuterte, dass das deutsche Expertenteam keine Kooperation mit der israelischen Spezialeinheit Yamam vorsieht. Christian Zaum (AfD, Frage 96) erhielt die Auskunft, dass die Bundesregierung sogenannte digitale Hausmeister an Schulen grundsätzlich als sinnvoll erachtet.
Arbeit und Soziales: Sarah Vollath (Die Linke, Frage 106) legte Daten zur Rente für besonders langjährig Versicherte vor: 2025 gingen 262.361 Personen in diese Rentenart, davon 55,3 Prozent Männer und 44,7 Prozent Frauen. Sahra Mirow (Die Linke, Frage 90) erkundigte sich nach der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes; die Bundesregierung bestätigte, dass die Länder ab 1. Januar 2027 verpflichtet sind, ein bedarfsgerechtes Schutz- und Beratungsangebot sicherzustellen.
Gesundheit und Hitze: Mehrere Abgeordnete fragten nach den Auswirkungen der extremen Hitzewelle in Kalenderwoche 26 (regionale Temperaturen über 40 Grad Celsius). Die Bundesregierung verwies auf den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums von 2023 und auf die Zuständigkeit der Länder. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gab für Hitzeschutzmaßnahmen 2023 bis 2025 rund 990.000 Euro aus.
Umwelt: Die Bundesregierung bestätigte (Frage 122), dass bis zum 10. Juli 2026 insgesamt 17.226 Anträge für die neue E-Auto-Förderung bewilligt wurden, davon 92,9 Prozent für reine Elektrofahrzeuge. Zur GKV-Finanzierung teilte Staatssekretär Tino Sorge (Frage 135) mit, dass der Bund an die gesetzliche Krankenversicherung kumuliert 5,6 Mrd. Euro ausgezahlt hat und an die soziale Pflegeversicherung 1,5 Mrd. Euro ausgezahlte sowie 3,2 Mrd. Euro geplante Darlehen.
Weiterlesen:
Betroffen sind je nach Themenblock unterschiedliche Bevölkerungsgruppen: Familien mit Kindern (Kindersofortzuschlag, Elterngeld), Rentnerinnen und Rentner (Alterssicherungsreform), Haushalte und Industrie (Gasspeicher, Stromversorgungssicherheit), Bundespolizistinnen und -polizisten (Überstunden), Pflegebedürftige und Pflegepersonal (Hitzeschutz) sowie Fahrzeughalter (Kamerasysteme in Neuwagen).
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich. Bei sicherheitsrelevanten Fragen – etwa zum Nord-Stream-Attentat (Frage 4), zum BKA-Personenschutz bei Parteitagen (Fragen 21/23) und zu Kameras in Neuwagen chinesischer Hersteller (Frage 116) – verweist sie auf Staatswohlgründe und verweigert eine vollständige Auskunft.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Kindersofortzuschlag
- Ein monatlicher Aufschlag von 25 Euro für Kinder, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen; er wurde 2022 eingeführt.
- StromVKG
- Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz; der Bundestag hat es am 9. Juli 2026 verabschiedet und führt damit erstmals einen Kapazitätsmarkt in Deutschland ein.
- KPMD-PMK
- Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität; über dieses System melden Landeskriminalämter politisch motivierte Straftaten an das BKA.
Wie viel Kindersofortzuschlag wird aktuell ausgezahlt?
Im März 2026 erhielten rund 1,88 Millionen Personen in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II den Sofortzuschlag von 25 Euro monatlich.
Wie sind die deutschen Gasspeicher gefüllt?
Am 14. Juli 2026 lagen die Gasspeicher bei 44,5 Prozent Füllstand; rund 74 Prozent der Kapazitäten waren für den Winter gebucht.
Wie viele Überstunden hat die Bundespolizei?
Im Juni 2026 summierten sich die Überstunden aller Bundespolizeidirektionen auf rund 2,87 Millionen Stunden.
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