Der Bundestag befasst sich heute mit einer breiten Themenpalette: Im Mittelpunkt stehen die Kontrolle der Ukraine-Hilfe in Höhe von 100,9 Milliarden Euro, Transparenzpflichten für Parteikredite und Ministeriumsbeteiligungen sowie Reformen im Wahlrecht und im Sozialversicherungsrecht. Daneben liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Asylverfahren, Dublin-Überstellungen und den auf 630 Millionen Euro gestiegenen Mietausgaben der Bundesbehörden; Fragen zu Fusionshubs, NGO-Förderung und dem Gebäudemodernisierungsgesetz runden den heutigen Drucksachen-Tag ab.
AfD
- Ukraine-Hilfe: 100,9 Mrd. Euro — Kontrolle und Empfänger gefragt (Drs. 21/8052) — Ukraine-Hilfe von 100,9 Mrd. Euro: Kleine Anfrage im Bundestag zu Empfängern, Projekten und Kontrollmechanismen seit 2022.
- Saatkrähe: 155.000 Brutpaare und bis 25.000 Euro Schaden je Betrieb (Drs. 21/8051) — Saatkrähe-Fraßschäden kosten Landwirte bis 25.000 Euro jährlich. AfD-Anfrage BT-Drs. 21/8051 zu Bestand, Beizmitteln und Ausgleichsfonds.
- Wahlrechtsentzug: Reform des § 45 StGB geplant (Drs. 21/8104) — Wahlrechtsentzug neu geregelt: Gesetzentwurf zur Reform des § 45 StGB will richterliche Ermessensaberkennung abschaffen. Was ändert sich?
- SGB VII: Versicherungspflicht für private Waldeigentümer (Drs. 21/8105) — Versicherungspflicht für private Waldeigentümer soll laut BT-Drs. 21/8105 entfallen. Was plant die AfD im SGB VII?
- Parteienfinanzierung: Offenlegung von Parteikrediten geplant (Drs. 21/8107) — Parteienfinanzierung: 87 Mio. Euro Schulden ohne Transparenz. AfD-Entwurf will Offenlegung von Parteikrediten ab 10.000 Euro.
- Bundesminister: Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen (Drs. 21/8106) — Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen von Bundesministern: AfD-Gesetzentwurf BT-Drs. 21/8106 will Transparenz ab 1 % regeln.
- Humanitäre Hilfe: Risikomanagement in Konfliktgebieten (Drs. 21/7975) — Risikomanagement humanitärer Hilfe: Bundesregierung erklärt Kontrollmechanismen für Syrien und Gaza. Alle Details zur BT-Drs. 21/7975 hier.
- Deutsch-ukrainische Partnerschaft 2026: Drohnen, Bürgergeld und Sicherheit (Drs. 21/7971) — Deutsch-ukrainische Partnerschaft 2026: 233 Mio. Euro, Kampfdrohnen Anubis/Seth-X und 107.000 Bürgergeld-Bezieher. Alle Antworten der Bundesregierung hier.
- NGO-Förderung: AfD stellt 29 Fragen zu Transparenz und Kontrolle (Drs. 21/7979) — NGO-Förderung: AfD stellt der Bundesregierung 29 Fragen zu Transparenz, Kontrolle und Neutralität. Programm 'Demokratie leben!' im Fokus.
Bündnis 90/Die Grünen
- Gebäudemodernisierungsgesetz: Lobbykontakte und Klimafolgen (Drs. 21/7982) — Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundesregierung legt Lobbykontakte offen und gibt zu, dass die Klimafolgen des GModG noch nicht berechnet sind.
- Fusionshubs: 2,4 Mrd. Euro Förderung unter Parlamentskontrolle (Drs. 21/8054) — Fusionshubs VEGA, STRIDE und MAT-TRIX: 2,4 Mrd. Euro Bundesförderung bis 2029 — Grüne stellen 43 Fragen zu Transparenz und Mittelherkunft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Bürokratieabbau im Gastgewerbe: 38 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8053) — Bürokratieabbau im Gastgewerbe: Wurden die Empfehlungen des Praxischecks 2024 umgesetzt? 38 Fragen an die Bundesregierung.
Bundesregierung
- NGO-Förderung: Bund listet tausende Zuwendungen auf (Drs. 21/7968) — NGO-Förderung durch den Bund: BT-Drs. 21/7968 listet tausende Zuwendungen für 2024–2026. Politische Stiftungen, Wohlfahrt, humanitäre Hilfe.
- Humanitäre Hilfe: 2 Mrd. Euro gendersensibel vergeben (Drs. 21/7953) — Humanitäre Hilfe gendersensibel: 2 Mrd. Euro 2024, aber Anteil für Frauenorganisationen sank auf 1,27 %. Alle Zahlen und Hintergründe zur BT-Drs. 21/7953.
- Dublin-Verfahren 2026: 10.718 Überstellungen scheiterten (Drs. 21/7967) — Dublin-Verfahren 2026: Nur 1.698 von 11.745 Ersuchen führten zur Überstellung. Alle Zahlen zu EURODAC, Griechenland und Kirchenasyl hier.
- Asylstatistik 1. Halbjahr 2026: 46.499 Schutzgewährungen (Drs. 21/7969) — Asylstatistik 1. Halbjahr 2026: 46.499 Schutzgewährungen, bereinigte Quote 47,4 %. Eritrea 90,6 %, Afghanistan 89,3 %. Alle Daten aus BT-Drs. 21/7969.
- Bundesbehörden: Mietausgaben auf 630 Mio. Euro gestiegen (Drs. 21/7952) — Bundesbüro-Mietausgaben stiegen auf 630 Mio. Euro (2025). Flächensparprogramm brachte 198.000 m² Einsparung. Alle Details zur BT-Drs. 21/7952 hier.
Die Linke
- Oberschlesisches Landesmuseum: 870.000 Euro Bundesförderung (Drs. 21/7974) — 870.000 Euro Bundesförderung für das Oberschlesische Landesmuseum Ratingen — ohne Konzept und ohne Gutachten. Was steckt hinter der Entscheidung?
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