Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch, dem 23. September 2026, über mehrere Gesetzesvorhaben und führt eine Aktuelle Stunde durch. Schwerpunkte sind die Befragung der Bundesregierung zu Verteidigungspolitik und Gesundheit, die Fragestunde sowie Beratungen zu K.-o.-Tropfen-Strafrecht, Steuerrecht und digitalen Identitäten. Zum Abschluss folgt eine Beschlussfassung zu Immobilienpolitik und Mieterschutz.
Befragung der Bundesregierung (TOP 1): Die Bundesminister Boris Pistorius (Verteidigung) und Dr. Carsten Linnemann (Gesundheit) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Die Befragung dauert 90 Minuten zuzüglich acht Minuten für einleitende Berichte.
Aktuelle Stunde (ZP): Auf Verlangen der AfD-Fraktion diskutiert das Plenum „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“.
Strafrecht K.-o.-Tropfen (TOP 3a+b): Der Bundestag führt verbundene erste Beratungen zu zwei Gesetzentwürfen durch. Die Bundesregierung hat Drucksache 21/7560 eingebracht, der Bundesrat Drucksache 21/551. Beide zielen auf strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten.
Steuerrecht und Inflation (TOP 4): Die AfD-Fraktion bringt einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des „Tarifs auf Rädern“ ein (BT-Drs. 21/8065). Dieser soll das Steuerrecht automatisch an die kalte Progression anpassen.
Digitale Identität (TOP 5): Zur Debatte steht das Digitale Identitätengesetz (DIdG, BT-Drs. 21/7408), das die unionsrechtlichen Vorschriften zur Europäischen Brieftasche für digitale Identität umsetzt.
Immobilientransparenz und Mieterschutz (TOP 6a+b): Der Bundestag beschließt über zwei Anträge der Linken-Fraktion: die Einrichtung eines Immobilientransparenzregisters (BT-Drs. 21/6566, 21/7039) sowie Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum (BT-Drs. 21/6020, 21/6732).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–14:15 | Zur Geschäftsordnung |
| 14:15–15:55 | TOP 1 Befragung der Bundesregierung |
| 15:55–16:40 | TOP 2 Fragestunde |
| 16:40–17:45 | ZP Aktuelle Stunde: Jüngste Entwicklungen bei den Linken Berlin |
| 17:45–18:20 | TOP 3a Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen |
| 17:45–18:20 | TOP 3b Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten |
| 18:20–18:55 | TOP 4 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression |
| 18:55–19:30 | TOP 5 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) |
| 19:30–20:00 | TOP 6a Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag: Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen |
| 19:30–20:00 | TOP 6b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag: Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Was wird bei der Befragung der Bundesregierung am 23. September 2026 diskutiert?
Bundesminister Boris Pistorius und Dr. Carsten Linnemann stellen sich 90 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten zu Themen aus den Bereichen Verteidigung und Gesundheit. Die Befragung beginnt um 14:15 Uhr.
Welche neuen Gesetze zur K.-o.-Tropfen-Prävention stehen zur Debatte?
Der Bundestag berät zwei Gesetzentwürfe parallel: einen von der Bundesregierung eingereichten (BT-Drs. 21/7560) und einen vom Bundesrat (BT-Drs. 21/551). Beide sollen den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten verstärken.
Was ist das Digitale Identitätengesetz (DIdG)?
Das Gesetz (BT-Drs. 21/7408) setzt unionsrechtliche Vorschriften zur Europäischen Brieftasche für digitale Identität um und regelt damit die rechtliche Grundlage für digitale Identitätsnachweise in Deutschland. Die erste Beratung erfolgt am 23. September ab 18:55 Uhr.
Worum geht es bei den Anträgen zu Immobilientransparenz und Mieterschutz?
Die Linke-Fraktion fordert ein Immobilientransparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche (BT-Drs. 21/6566, 21/7039) und Maßnahmen gegen Wohnungsspekulation (BT-Drs. 21/6020, 21/6732). Über beide Anträge wird ab 19:30 Uhr abgestimmt.
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