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Wir starten mit einem Rückblick auf die drei Landtagswahlen der letzten Wochen, denn die Ergebnisse der Landtagswahlen haben dieses Land massiv erschüttert – insbesondere mit Blick auf das viel zu starke Wahlergebnis der Rechtsextremen. Aber, und damit beschäftigt sich der Deutsche Bundestag natürlich insbesondere, sie haben auch die Stabilität dieser Bundesregierung massiv erschüttert. Die SPD und insbesondere die CDU haben bei diesen Landtagswahlen einen beispiellosen Absturz erlebt. Er hat das Fundament dieser Bundesregierung so sehr infrage gestellt, dass man sich mittlerweile jeden Morgen beim Aufstehen fragt, ob diese Bundesregierung überhaupt existiert.
In so einer Situation wäre es die Aufgabe eines Bundeskanzlers, sich zu überlegen, wie er für mehr Stabilität und r Ruhe sorgen kann und eine Antwort auf das „Was jetzt?“ zu finden. Aber das Pressestatement, das Friedrich Mehr um 18:05 Uhr am Wahlabend abgegeben hat, war ein Dokument der Rat- und Planlosigkeit. Und ich finde, so geht es nicht weiter.
Die Wahlverluste haben bei Friedrich Merz aber wohl immerhin zu einem Umdenken in Sachen Krankenversicherung geführt. Er hat gestern erfreulicherweise erkannt, dass die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsproblem sind. Das kritisieren wir seit langem. Es ist ungerecht, dass gesetzlich Versicherte teilweise doppelt so lange. auf einen Facharzttermin warten müssen wie Privatversicherte. Es ist ungerecht, dass manche Arztpraxen Aufnahmestopps für gesetzlich Versicherte haben, während privat Versicherte immer einen Termin bekommen. Es ist ungerecht, dass privat Versicherte keine Zusatzversicherung brauchen, sondern die Chefarztbehandlung und das Einzelzimmer einfach inklusive ist. Es ist ungerecht, dass die gesetzlich Versicherten die Kosten für die Bürgergeldbeziehenden tragen müssen und die privat Versicherten sich einfach aus der Solidarität verabschieden. Deswegen: Ja, das Nebeneinander zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist ein Gerechtigkeitsproblem. Das empfinden die Menschen nicht nur so, das ist so.
Wenn der Kanzler also darüber nachdenkt, dann muss er auch sagen, was er daran ändern wird. Es kann nicht sein, dass Friedrich Merz nur ein bisschen rumphilosophiert und das war es dann mal wieder. Das erzeugt einfach nur noch mehr Verunsicherung, Frust und Enttäuschung in der Bevölkerung. Und das kann diese Regierung nicht noch mal gebrauchen.
Wir Grünen machen einen ganz konkreten Vorschlag: Es muss nicht direkt die ganze Bürgerversicherung sein. Wir wissen, das ist eine Riesenreform die man nicht sofort umgesetzt kriegt. Aber ein erster pragmatischer Weg wäre es, die private Krankenversicherung mit in den Risikoausgleich der gesetzlichen Versicherung aufzunehmen. Das heißt: gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Solidarität, gemeinsame Risiken, gemeinsame Lasten. Das wäre ein erster konkreter Schritt, den die Bundesregierung gehen könnte, wenn sie das, was Friedrich Merz sagt, ernst meint.
Und wenn der Kanzler schon beim Nachdenken ist, dann sollte er das auch über den Bundeshaushalt tun. Denn was ist das für ein Signal an die Familien in unserem Land? Auf einmal ist doch Geld da? 2,5 Milliarden Euro für die Neuauflage eines Tankrabatts, der schon zweimal mit Vollgas vor die Wand gefahren ist und der zu relevanten Anteilen in die Kassen der Ölkonzerne fließen wird? Während bei Familien weiterhin gekürzt wird? Ich finde, es ist eine verheerende Botschaft, wenn man einer Alleinerziehenden, die das Pech hat, dass der Ex keine Verantwortung übernimmt, sagt: Dein Wocheneinkauf muss in Zukunft ausfallen, weil wir im Bundeshaushalt kein Geld für Unterhaltsvorschuss mehr haben – für Autos hingegen schon. Ist das das Signal an junge Menschen? Schafft euch lieber ein Auto an, als dass ihr Kinder kriegt? Diese Botschaft ist fatal. Diese Botschaft ist falsch.
Wenn man zusammenrechnet, was an Kürzungen im Bundeshaushalt für Familien geplant ist – vom Wohngeld über den Sofortzuschlag und das Elterngeld bis zum Unterhaltsvorschuss -,dann könnte man mit diesen 2,5 Tankrabatt-Milliarden Euro all diese Kürzungen zurücknehmen. Das wäre eine gerechte Politik. Und dazu fordere ich Lars Klingbeil und Friedrich Merz auf.
Der Kanzler hat vor einigen Wochen schon einmal nachgedacht in Hürtgenwald, als er gesagt hat: „Leute, das ist die Klimakrise. Und ich werde alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen.“ Aber auch hier gibt es wieder diese krasse Lücke zwischen Worten und Handeln. Denn mit dem EEG und mit dem Netzpaket bringt die Koalition diese Woche zwei Gesetze in den Deutschen Bundestag ein, die den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausbremsen und die Klimakrise deutlich verschärfen werden. Diese Brandbeschleuniger in Sachen Klimakrise müssen gestoppt werden, sonst macht sich Friedrich Merz noch unglaubwürdiger, als er es in den letzten Wochen und Monaten in Sachen Klimaschutz sowieso schon war. Herr Bundeskanzler, Ihr Job ist jetzt, das Vertrauen der Menschen in unserem Land zurückzugewinnen. Es gibt ein paar Ideen, wie das ginge. So können Sie nicht weitermachen.
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