Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8188 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Gasspeicher nur zu 55,93 % gefüllt — gesetzliches Ziel sind 80 %
- Uniper und SEFE halten zusammen 50 % der deutschen Gasspeicherkapazität
- Linke fordert dauerhaften Staatsbesitz statt Reprivatisierung bis 2028
Hintergrund
Deutschland verstaatlichte Uniper und SEFE im Jahr 2022 als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Beide Unternehmen sichern zusammen rund 50 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität; SEFE betreibt zudem ein Gasnetz von 4.700 Kilometern Länge, davon 400 Kilometer bereits auf Wasserstoff umgestellte Leitungen. Die Europäische Kommission machte im Beihilfeverfahren zur Auflage, die Bundesbeteiligungen bis Ende 2028 auf jeweils 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren. Am 21. September 2026 endete ein erstes Interessenbekundungsverfahren für potenzielle Käufer.
- 55,93 % — Füllstand der deutschen Gasspeicher am 14. September 2026, laut Bundesnetzagentur ein historisch niedriger Wert.
- ca. 63 % — Prognostizierter Füllstand zum 1. November 2026 laut Betreibern, unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Wertes von bis zu 80 %.
- 83 % — Anteil der gebuchten Gasspeicherkapazitäten durch Gashändler am 8. September 2026; Buchung garantiert jedoch keine tatsächliche Einspeicherung.
- 17 % — Anteil ungebuchter Gasspeicherkapazitäten, die der Staat laut Antrag kurzfristig aktivieren könnte.
- 25 % + 1 Aktie — Mindestbeteiligung, auf die die Bundesbeteiligungen an Uniper und SEFE laut EU-Beihilfeauflage bis Ende 2028 sinken sollen.
Im Detail
Die Bundesregierung ist also nicht verpflichtet, Netze und Speicher zu verkaufen – sie tut es freiwillig.
— Antrag BT-Drs. 21/8188, Seite 2
Die deutschen Gasspeicher sind auf einem historisch niedrigen Füllstand von 55,93 Prozent (Stand 14. September 2026), während der Winter bevorsteht und die Gaspreise infolge des Kriegs im Iran weltweit gestiegen sind. In dieser Lage beantragt die Fraktion Die Linke in BT-Drs. 21/8188 vom 24. September 2026, die laufende Reprivatisierung der bundeseigenen Energiekonzerne Uniper SE und SEFE GmbH unverzüglich zu stoppen und beide Unternehmen dauerhaft in öffentlicher Hand zu halten.
Uniper und SEFE: Schlüsselinfrastruktur in staatlicher Hand
Uniper und SEFE halten zusammen rund 50 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität. SEFE betreibt darüber hinaus ein Gasnetz von 4.700 Kilometern Länge, davon 400 Kilometer bereits auf Wasserstoff umgestellte Leitungen. Beide Konzerne beliefern laut Antrag mehrere zehntausend Kunden mit Gas und Strom, darunter mehrere hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen. Sie wurden 2022 verstaatlicht, nachdem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Energieversorgung Deutschlands akut gefährdet hatte.
Was gilt aktuell?
Die Europäische Kommission hat im Beihilfeverfahren festgelegt, dass die Bundesbeteiligungen an Uniper und SEFE bis Ende 2028 auf jeweils 25 Prozent plus eine Aktie sinken müssen. Die Fraktion Die Linke verweist auf eine EU-Entscheidung (Ziff. 127(c) bzw. 120(c)), der zufolge Netze und Speicher ausdrücklich von der Verkaufspflicht ausgenommen sind. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stützt diese Auslegung. Am 21. September 2026 endete ein erstes Interessenbekundungsverfahren für potenzielle Käufer; laut Antrag stehen Vattenfall, das finnische Staatsunternehmen Fortum, der tschechische Energiekonzern EPH, Staatsfonds aus VAE, Katar und Saudi-Arabien sowie die US-Beteiligungsgesellschaft KKR als mögliche Interessenten im Raum.
Reprivatisierung der Gasspeicher stoppen
Die Fraktion Die Linke sieht in der Reprivatisierung einen Widerspruch zu den Lehren der Gaskrise 2022. Aus ihrer Sicht richtet sich der Konzern in Zeiten des Verkaufsprozesses auf Gewinnmaximierung aus, statt Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu priorisieren. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle nach EU-Recht möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Reprivatisierung vollständig zu stoppen und auf EU-Ebene eine Reform des Beihilferechts anzustreben, sodass Unternehmen der Daseinsvorsorge künftig nicht mehr zur Reprivatisierung verpflichtet werden dürfen. Netzinfrastruktur und Gasspeicher sollen explizit vom Verkauf ausgenommen bleiben. Der Antrag sieht außerdem vor, beide Unternehmen in eine öffentlich-rechtliche, nicht gewinnorientierte Trägerstruktur — etwa eine Anstalt des öffentlichen Rechts — zu überführen. Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte, Tariftreue und die Einbindung von Stadtwerken als kommunale Partner sind dabei ausdrücklich vorgesehen.
Gasversorgung für den Winter 2026/2027 sichern
Parallel verlangt der Antrag kurzfristige Maßnahmen für den bevorstehenden Winter. Die Prognose der Speicherbetreiber sieht zum 1. November einen Füllstand von nur rund 63 Prozent voraus — der gesetzlich vorgeschriebene Wert liegt bei bis zu 80 Prozent. Laut Begründung sind 83 Prozent der Kapazitäten zwar von Gashändlern gebucht, dies garantiert jedoch noch keine tatsächliche Einspeicherung. Außerdem stehen 17 Prozent der Kapazitäten ungebucht zur Verfügung. Die Fraktion fordert, diese nicht gebuchten Kapazitäten zu nutzen und den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) anzuweisen, nach § 35d Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) selbst Gas zu erwerben und einzuspeichern. Preistreibende Sonderausschreibungen nach § 35c EnWG sollen demnach ersatzlos gestrichen werden. Uniper und SEFE sollen zudem beauftragt werden, stärker als Wintervorsorge einzuspeichern. Gas, das im Winter 2026/2027 nicht verbraucht wird, soll in die geplante strategische Gasreserve überführt werden.
Der Antrag verbindet die Forderung nach staatlicher Kontrolle auch mit Klimapolitik: Nur unter öffentlicher Steuerung lasse sich ein koordinierter Gasausstieg gemeinsam mit Stadtwerken und Industrieunternehmen umsetzen. Private Neueigentümer seien vorrangig eigenen wirtschaftlichen Interessen verpflichtet und nicht dem energiepolitischen Gesamtplan. Thematisch berührt die Debatte auch die breitere Frage, wer die Gewinne aus kritischer Infrastruktur einstreicht — ein Thema, das zuletzt auch die Übergewinnsteuer-Diskussion im Bundestag prägte.
Weiterlesen:
- Petition zu Energienetzen: Verfahren abgeschlossen
- Bürgerrat: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland
Betroffen sind private Haushalte und Unternehmen, die Gas und Strom beziehen, darunter laut Antrag mehrere zehntausend Kunden sowie mehrere hundert Stadtwerke und Industrieunternehmen. Auch Beschäftigte der beiden Konzerne und Kommunen als Partnerinnen von Stadtwerken sind von der Eigentumsfrage unmittelbar berührt.
Der Antrag wurde am 24. September 2026 eingebracht und liegt dem Bundestag vor. Als nächste Schritte sind die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss sowie Beratungen im Plenum vorgesehen. Eine abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
- Trading Hub Europe (THE)
- Der Marktgebietsverantwortliche für das deutsche Gasnetz, der unter anderem für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Gasmarkt zuständig ist.
- Reprivatisierung
- Rückübertragung eines zuvor verstaatlichten Unternehmens oder Unternehmensteils in privates Eigentum.
- Anstalt des öffentlichen Rechts
- Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform, bei der ein Unternehmen nicht auf Gewinn ausgerichtet ist und demokratischer Kontrolle unterliegt, z. B. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.
Warum wurden Uniper und SEFE verstaatlicht?
Im Zuge der Energiekrise 2022, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, mussten beide Unternehmen verstaatlicht werden, um die Energieversorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Was verlangt die EU von Deutschland bei Uniper und SEFE?
Die Europäische Kommission hat im Beihilfeverfahren auferlegt, dass die Bundesbeteiligungen bis Ende 2028 auf jeweils 25 Prozent plus eine Aktie sinken sollen. Netze und Speicher sind laut Antrag von dieser Auflage ausdrücklich ausgenommen.
Wie voll sind die deutschen Gasspeicher aktuell?
Laut Begründung des Antrags lagen die deutschen Gasspeicher am 14. September 2026 bei einem Füllstand von 55,93 Prozent. Die Prognose der Betreiber für den 1. November liegt bei rund 63 Prozent, was unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von bis zu 80 Prozent liegt.
Weitere Beiträge
