- Deutschland soll laut Fragesteller Schlüsselrolle bei EU-Rohstoffbevorratung einnehmen
- 24 Fragen zu Gallium, Wolfram, Seltenen Erden und staatlichen Lagerbeständen
- KfW-Rohstofffonds und Haushaltsmittel für strategische Vorräte hinterfragt
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7488 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die EU-Verordnung (EU) 2024/1252 — der sogenannte Critical Raw Materials Act — verpflichtet Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Informationen über strategische Rohstoffvorräte an die Europäische Kommission (Artikel 22) und sieht die Entwicklung von Richtwerten für sichere Vorratsniveaus vor (Artikel 23). Angesichts wachsender Abhängigkeiten von einzelnen Drittstaaten, insbesondere China bei Gallium, Germanium und Seltenen Erden, gewinnt die Versorgungssicherheit für Industrie, Digitalisierung und Verteidigung politisch an Gewicht. Die Bundesregierung startete 2024 einen Rohstofffonds über die KfW, dessen Funktion für die strategische Bevorratung die Anfrage ebenfalls beleuchtet.
Im Detail
Kritische und strategische Rohstoffe sind für die industrielle Leistungsfähigkeit, Energiesicherheit, Digitalisierung, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt sowie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland von erheblicher Bedeutung.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7488, AfD-Fraktion
Seltene Erden für Permanentmagnete, Gallium für Halbleiter, Wolfram für Munition und Rüstungsgüter, Germanium für Optik und Infrarottechnik: Ohne kritische Rohstoffe steht ein Großteil der deutschen Industrie- und Verteidigungsproduktion still. Mit BT-Drs. 21/7488 vom 6. August 2026 stellt die AfD-Fraktion 24 detaillierte Fragen dazu, wie Deutschland bei der strategischen Rohstoffbevorratung aufgestellt ist — national wie auf EU-Ebene.
Kritische Rohstoffe: Was Deutschland braucht
Die Anfrage zählt explizit Seltene Erden, Gallium, Germanium, Graphit, Magnesium, Wolfram, Antimon, Lithium, Nickel, Kobalt, Mangan und Titan als besonders relevant auf. Diese Materialien fließen in nahezu alle Schlüsseltechnologien ein: Elektrofahrzeuge, Windkraftanlagen, Halbleiter, Radarsysteme, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Satelliten. Laut Fragesteller soll Deutschland neben Frankreich und Italien eine führende Rolle in den EU-Arbeitsformaten zur koordinierten Bevorratung übernehmen.
EU-Rahmen: Der Critical Raw Materials Act
Seit 2024 gilt die Verordnung (EU) 2024/1252 — der sogenannte Critical Raw Materials Act. Artikel 22 verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, der EU-Kommission Informationen über strategische Rohstoffvorräte zu übermitteln. Artikel 23 sieht die Entwicklung von Richtwerten für ein sicheres Vorratsniveau vor. Die Anfrage fragt konkret, ob Deutschland diese Meldepflicht bereits erfüllt hat und welche Rohstoffe in der deutschen Meldung berücksichtigt werden. Dieser Punkt hat unmittelbare Relevanz für die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel — wer keine Daten liefert, kann Richtwerte kaum mitgestalten.
Staatliche Bevorratung: Bestände und Rechtslage ungeklärt
Eine der zentralen Fragen lautet, ob Deutschland überhaupt staatliche, halbstaatliche oder im staatlichen Auftrag gehaltene Rohstoffvorräte besitzt. Anders als etwa die USA mit ihrer Strategic National Stockpile oder Japan mit gezielten Reserven für kritische Metalle ist für Deutschland keine vergleichbare Institution bekannt. Die Anfrage will wissen, welche Mengen gegebenenfalls in welcher Produktform und auf welcher Rechtsgrundlage gehalten werden — oder warum solche Vorräte bislang fehlen.
Eng damit verknüpft ist die Frage nach privaten Unternehmensvorräten: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viel deutsche Unternehmen selbst einlagern? Und plant die Bundesregierung, diese Daten systematisch zu erheben? Auch steuerliche Anreizmodelle, Sonderabschreibungen, Lagerfinanzierungen und staatlich besicherte Abnahmevereinbarungen stehen auf der Fragenliste.
Haushalt und KfW-Rohstofffonds
Die Anfrage erkundigt sich außerdem nach konkreten Haushaltsmitteln und Haushaltsposten für Rohstoffbevorratung und -diversifizierung. Dabei richtet sich das Interesse auch auf den 2024 gestarteten KfW-Rohstofffonds: Welche Rolle soll dieses Förderprogramm bei der mittelbaren oder unmittelbaren Unterstützung strategischer Vorräte, Abnahmevereinbarungen oder Zugriffsmöglichkeiten auf kritische Rohstoffe spielen? Antworten auf diese Fragen sind bisher öffentlich kaum dokumentiert.
Verteidigungsindustrielle Relevanz
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Rüstungskomponente: Welche Rohstoffe sind für Munition, Flugkörper, Sensorik, Radar, Halbleiter, Optik, Permanentmagnete, Batterien, Drohnen, Satelliten, gepanzerte Fahrzeuge, Schiffbau und Luftfahrt besonders relevant — jeweils aufgeschlüsselt nach Einsatzbereich? Zudem werden Substitutionsstrategien und Recyclingmaßnahmen abgefragt: etwa die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Altgeräten, Batterien, Windkraftanlagen und Rüstungsgütern. Damit berührt die Anfrage auch Themen, die zuletzt im Kontext der Kreislaufwirtschaft bei Windenergieanlagen und der deutschen Energiesicherheit diskutiert werden.
Lagerstandorte und Zuständigkeiten
Die letzten Fragen des Katalogs befassen sich mit der praktischen Umsetzung: Welche Standorttypen — Seehäfen, Binnenhäfen, Industrieparks, Bundesliegenschaften — werden für strategische Rohstoffvorräte geprüft? Welche Behörde wäre operativ für Verwaltung, Kontrolle, Qualitätssicherung und Freigabe zuständig? Diese Fragen sind bisher institutionell nicht beantwortet, was auf eine noch fehlende nationale Strategie hindeutet. Auch die Frage nach den Auswahlkriterien auf EU-Ebene — darunter Lagerfähigkeit, Preisvolatilität, Substituierbarkeit und Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten — gehört zum Fragenkatalog. Ähnliche Versorgungsfragen stellt sich Deutschland auch bei Energie, wie zuletzt der Bericht zu historisch niedrigen Gasspeicherständen zeigt.
Die Bundesregierung hat gemäß parlamentarischer Antwortfrist bis zum 27. August 2026 Zeit, auf BT-Drs. 21/7488 zu antworten.
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Betroffen sind vor allem die deutsche Industrie — insbesondere die Rüstungs-, Halbleiter-, Automobil- und Energietechnikbranche —, die auf ununterbrochene Versorgung mit Gallium, Wolfram, Seltenen Erden und weiteren Rohstoffen angewiesen ist. Mittelbar betreffen Versorgungsengpässe auch Verbraucher über steigende Produktpreise und Lieferengpässe bei Elektrogeräten, Elektrofahrzeugen und Rüstungsgütern.
Berlin, 5. August 2026. Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026. Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ordnet ein und kommentiert: „Diese französische Staats-Neuverschuldung zuzüglich der regionalen und kommunalen wird aufs Gesamtjahr 2026 hochgerechnet bei… …
Die Kleine Anfrage vom 27. Juli 2026 ist am 6. August 2026 als BT-Drs. 21/7488 veröffentlicht worden. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt 21 Tage ab Einreichung, sodass die Bundesregierung bis zum 27. August 2026 antworten muss. Nach Eingang der Antwort wird diese als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- Critical Raw Materials Act
- EU-Verordnung (EU) 2024/1252 von 2024, die einen Rahmen für sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen schafft und Mitgliedstaaten zur Koordinierung strategischer Vorräte verpflichtet.
- Strategische Rohstoffe
- Rohstoffe mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung und gleichzeitig hohem Versorgungsrisiko, darunter Seltene Erden, Gallium, Germanium und Wolfram.
- KfW-Rohstofffonds
- Ein 2024 gestartetes Förderprogramm der staatlichen KfW-Bank zur Unterstützung der deutschen Rohstoffversorgung und -diversifizierung.
Was ist der Critical Raw Materials Act der EU?
Die Verordnung (EU) 2024/1252 schafft einen Rahmen für sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen, regelt Lieferkettenüberwachung, Stresstests und koordinierte strategische Vorräte der Mitgliedstaaten.
Welche Rohstoffe stehen im Fokus der Anfrage?
Seltene Erden, Gallium, Germanium, Graphit, Magnesium, Wolfram, Antimon, Lithium, Nickel, Kobalt, Mangan und Titan werden in der Anfrage explizit genannt.
Hat Deutschland aktuell staatliche Rohstoffvorräte?
Ob staatliche oder im staatlichen Auftrag gehaltene Vorräte existieren, ist eine der zentralen Fragen der Anfrage — eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7488 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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