- 15 Mio. Euro Bundesmittel für Lernort Landshut bewilligt
- Mietvertrag: 47.000 Euro pro Monat für 15 Jahre — gesamt 8,46 Mio. Euro
- Publikumsbetrieb bislang nur von Oktober 2027 bis April 2028 geplant
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7666 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Lufthansa-Maschine Landshut wurde am 13. Oktober 1977 entführt. Flugkapitän Jürgen Schumann wurde am 16. Oktober 1977 in Aden ermordet; die GSG 9 befreite die Geiseln in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in Mogadischu. Das Flugzeug kehrte 2017 nach Deutschland zurück. Seit Ende 2020 plant die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) federführend den Lernort Landshut in der Halle Q am Flughafen Friedrichshafen; das Flugzeug wurde am 22. Oktober 2024 in die Halle eingebracht. Laut Presseberichten hat der bpb-Präsident Sönke Rix den ehemaligen Geiseln mitgeteilt, ein Dauerbetrieb sei wegen der angespannten Haushaltslage nicht möglich.
- 15 Mio. Euro — vom Bund für das Gesamtvorhaben Lernort Landshut bewilligte Mittel laut Presseberichten.
- 47.000 Euro/Monat — vereinbarte Monatsmiete für die Halle Q am Flughafen Friedrichshafen über 15 Jahre Laufzeit.
- 8,46 Mio. Euro — rechnerische Gesamtmietbindung über die 15-jährige Vertragslaufzeit laut Drucksache.
- rund 8 Mio. Euro — geschätzter Bedarf für zehn Jahre Betrieb bei jährlichen Kosten von bis zu 800.000 Euro.
- 6 Monate — bislang geplante Dauer des Publikumsbetriebs (Oktober 2027 bis April 2028) trotz 15-jähriger Mietbindung.
Im Detail
Nach Auffassung der Fragesteller stellt sich daher nicht die Frage, ob Mittel vorhanden sind, sondern die Frage, wie sie eingesetzt werden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7666
Der Lernort Landshut in Friedrichshafen steht im Mittelpunkt einer detaillierten parlamentarischen Anfrage: Der Bund hat für das Vorhaben rund 15 Mio. Euro bewilligt und sich mit einem Mietvertrag über 47.000 Euro im Monat für 15 Jahre an die Halle Q am Flughafen Friedrichshafen gebunden — eine Gesamtbindung von 8,46 Mio. Euro allein für die Miete. Gleichzeitig ist der Publikumsbetrieb der Ausstellung bislang nur von Oktober 2027 bis April 2028 vorgesehen, also rund sechs Monate.
Dieses Missverhältnis zwischen langfristiger Kostenbindung und kurzem Betriebszeitraum ist der Kern der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7666), die Dr. Michael Espendiller und Sascha Lensing für die AfD-Fraktion am 20. August 2026 eingebracht haben. Die Anfrage umfasst 13 Hauptfragen mit insgesamt über 40 Unterfragen und richtet sich an die Bundesregierung.
Lernort Landshut: Geschichte und Projektstand
Die Lufthansa-Maschine Landshut wurde am 13. Oktober 1977 entführt — eines der prägenden Ereignisse des Deutschen Herbstes. Nach der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 in Mogadischu gelangte das Flugzeug ins Ausland und kehrte erst 2017 nach Deutschland zurück. Seit Ende 2020 plant die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) federführend den Lernort Landshut, als institutioneller Träger fungiert das Dornier Museum Friedrichshafen. Im Jahr 2022 wurde die Halle Q am Flughafen als endgültiger Standort festgelegt; seit Januar 2024 läuft der Hallenausbau, und am 22. Oktober 2024 wurde das Flugzeug in die Halle eingebracht.
Was gilt aktuell?
Laut Drucksache hat bpb-Präsident Sönke Rix den ehemaligen Geiseln mitgeteilt, ein Dauerbetrieb sei aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich. Die jährlichen Betriebskosten werden mit bis zu 800.000 Euro bei 10 bis 12 Beschäftigten angegeben; der Bedarf über zehn Jahre beläuft sich auf rund 8 Mio. Euro. Ein dauerhafter Träger für den Langzeitbetrieb ist bis dato nicht gefunden worden. Einen eigenen Haushaltstitel für den Lernort Landshut gibt es nicht; Ausgaben fließen aus allgemeinen bpb-Titeln, darunter 17,0 Mio. Euro im Titel 686 01 und 34,3 Mio. Euro im Titel 532 02 des Bundeshaushalt 2026.
Die zentralen Fragen der Anfrage
Die Kleine Anfrage fragt die Bundesregierung nach den Ist-Ausgaben für jedes Haushaltsjahr von 2017 bis 2026, aufgeschlüsselt nach Transport, Konservierung, Hallenausbau, Ausstellungskonzeption, Personal und Öffentlichkeitsarbeit. Daneben verlangen die Fragesteller vollständige Auskunft über den Mietvertrag: Vertragsparteien, Laufzeit, Monatsmiete, Gesamtvolumen, Kündigungsrechte und etwaige Rückbaupflichten. Außerdem fragen sie nach dem Ergebnis der nach § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor Vertragsschluss und danach, ob diese Untersuchung nach Bekanntwerden der Sechsmonatsbeschränkung fortgeschrieben wurde.
Ein weiterer Fragenblock betrifft die inhaltliche Ausrichtung der Ausstellung: Welchen Flächenanteil nehmen Entführung, RAF-Terrorismus und die Opfer des Deutschen Herbstes ein? Werden die Opfer namentlich gewürdigt? Die Fragesteller erkundigen sich auch, ob und wie die ehemaligen Geiseln sowie Angehörige des ermordeten Flugkapitäns Jürgen Schumann in die Konzeption einbezogen wurden. Thematisiert wird zudem das Computerspiel „6 Weeks“, für das die bpb laut einer früheren Antwort (BT-Drs. 21/5277) 296.198 Euro ausgegeben hat — ausdrücklich als Unterhaltungsspiel für die Vertriebsplattform Steam und nicht als Lernspiel konzipiert.
Wirtschaftlichkeit und Trägerschaft im Fokus
Die Anfrage beleuchtet die haushaltspolitische Dimension: Jährliche Betriebskosten von bis zu 800.000 Euro entsprächen laut Drucksache etwa 4,7 % des im Bundeshaushalt 2026 für den Titel 686 01 veranschlagten Betrags von 17,0 Mio. Euro. Die Fragesteller hinterfragen, weshalb eine Umschichtung innerhalb des bpb-Budgets nicht möglich sein soll, und fragen nach nicht verausgabten Mitteln in den Haushaltsjahren 2024 und 2025. Parallel dazu stellen sie die Frage, ob der Bundesrechnungshof das Vorhaben bereits geprüft hat. Den thematischen Rahmen bildet der kulturpolitische Umgang mit Erinnerungsorten, der auch in anderen Bereichen der Bundeskulturpolitik diskutiert wird.
Die Frage nach der Trägerschaft ist ungeklärt: Seit 2020 wurden laut Drucksache verschiedene Einrichtungen, Länder, Kommunen und Stiftungen angesprochen — bislang ohne Ergebnis. Die Anfrage verlangt eine vollständige Auflistung dieser Kontakte sowie Auskunft darüber, ob das Land Baden-Württemberg, der Bodenseekreis, die Stadt Friedrichshafen und das Dornier Museum Friedrichshafen jeweils um eine Beteiligung gebeten wurden und unter welchen Bedingungen. Zum Hintergrund gehört auch, dass der Deutsche Bundestag einen AfD-Antrag zur Errichtung eines Museums für die Opfer des RAF-Terrorismus am 20. Mai 2021 abgelehnt hat (BT-Drs. 19/28971). Im weiteren Kontext steht die laufende Debatte um die Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind die ehemaligen Geiseln und Angehörigen der Opfer des Deutschen Herbstes, denen ein dauerhafter Gedenkort zunächst nicht gesichert ist. Als Steuerzahler ist die Allgemeinheit betroffen, da der Bund langfristige Miet- und Investitionsverpflichtungen eingegangen ist, deren Nutzung bislang auf sechs Monate begrenzt bleibt.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7666) ist am 20. August 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung ans Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- Bundeshaushaltsordnung (BHO) § 7
- Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: Alle Ausgaben des Bundes müssen wirtschaftlich und sparsam sein; vor größeren Maßnahmen ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.
- Verpflichtungsermächtigung (§ 38 BHO)
- Ermächtigung im Bundeshaushalt, die es erlaubt, Verpflichtungen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen — etwa bei mehrjährigen Mietverträgen.
- Einzelveranschlagung (§ 17 Abs. 1 BHO)
- Haushaltsgrundsatz, wonach Einnahmen und Ausgaben einzeln und vollständig im Haushaltsplan auszuweisen sind, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen.
Was ist der Lernort Landshut?
Ein von der Bundeszentrale für politische Bildung geführtes Vorhaben in Friedrichshafen, das die entführte Lufthansa-Maschine Landshut aus dem Deutschen Herbst 1977 in einer ehemaligen Flugzeugwerft am Flughafen ausstellt.
Wie lange soll die Ausstellung geöffnet sein?
Laut Presseberichten ist derzeit nur ein Betrieb von Oktober 2027 bis April 2028 vorgesehen — also rund sechs Monate.
Warum kritisiert die Anfrage die Mietbindung?
Der Bund ist laut Vorbemerkung 15 Jahre an einen Mietvertrag über 47.000 Euro monatlich gebunden, was einer Gesamtbindung von 8,46 Mio. Euro entspricht — mehr als der für zehn Jahre Betrieb angegebene Bedarf von rund 8 Mio. Euro.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7666 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
