Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8208 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- Kryptowährungssteuer mit 25 Prozent Pauschalabgabe in regierungsinterner Abstimmung
- Stromkostenzuschuss sinkt 2027 von 6,5 auf 5,525 Mrd. Euro — Haushaltszwang
- 119,6 Mio. Steuer-IDs gespeichert, nur 19,1 Prozent mit Bankverbindung verknüpft
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales Kontrollinstrument des Bundestages: Abgeordnete können der Bundesregierung bis zu vier Einzelfragen pro Kalendermonat schriftlich stellen, die grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden sollen. Die Sammeldrucksache 21/8208 vom 25. September 2026 bündelt 71 solcher Fragen aus der Woche ab dem 21. September 2026. Die beteiligten Abgeordneten gehören den Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an. Die Themenbreite spiegelt aktuelle politische Debatten wider: Einkommensteuerreform 2027, Stromnetzkosten, KI-Regulierung, Dublin-Überstellungen und Kulturförderung.
- 119.636.353 — Steuer-Identifikationsnummern in der IdNr-Datenbank (Stand 22. September 2026); davon 19,1 Prozent mit Bankverbindung.
- 5,525 Mrd. Euro — Geplanter Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzentgelten 2027 bis 2029 (je Jahr), gegenüber 6,5 Mrd. Euro in 2026.
- 2,445 Mrd. Euro — Deutschland zustehende RePowerEU-Mittel, verteilt auf fünf Maßnahmen im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan.
- 36.999 — Empfänger der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (Stand 30. Juni 2026).
- 228 Wehre — Bundeswasserstraßen-Anlagen in den schlechtesten Zustandskategorien 3 und 4; Gesamtsanierungsbedarf nicht bezifferbar.
Im Detail
Die Anpassung der Besteuerung von Kryptowerten befindet sich derzeit noch in der regierungsinternen Abstimmung. Eine zeitnahe Kabinettbefassung zum Gesetzentwurf wird angestrebt.
— Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi, BT-Drs. 21/8208, Frage 7
Jede Woche stellen Bundestagsabgeordnete der Bundesregierung schriftliche Einzelfragen — bis zu vier pro Abgeordnetem und Kalendermonat. Die Sammeldrucksache 21/8208, veröffentlicht am 25. September 2026, bündelt 71 solcher Fragen und die dazugehörigen Antworten aus der Woche vom 21. September 2026. Fragesteller sind Abgeordnete der AfD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Die Bandbreite der Themen ist groß: Kryptosteuern, Strompreise, KI-Regulierung, Migration, Bundeswehr, Kulturförderung und Gesundheitsversorgung.
Kryptowährungsbesteuerung: 25 Prozent Pauschalabgabe in Planung
Max Lucks (Grüne) fragte nach dem Zeitplan für ein neues Kryptowährungssteuergesetz. Die Bundesregierung bestätigte, dass sich die Neuregelung noch in der regierungsinternen Abstimmung befinde und eine zeitnahe Kabinettbefassung angestrebt werde. Medienberichten zufolge soll der geplante Referentenentwurf eine pauschale Besteuerung von Veräußerungsgewinnen mit 25 Prozent, eine Verlustverrechnungsmöglichkeit zwischen Kryptowerten und Aktien sowie einen Bestandsschutz für vor dem 31. Dezember 2026 erworbene Kryptowerte vorsehen. Für Anleger von Bitcoin, Ether und anderen digitalen Vermögenswerten ist das von erheblicher Bedeutung, da derzeit eine einjährige Haltefrist zur Steuerfreiheit führt.
Strompreise 2027: Bundeszuschuss sinkt um knapp 1 Mrd. Euro
Tobias Matthias Peterka (AfD) fragte nach Ausgleichsmaßnahmen für die Absenkung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten. Die Bundesregierung antwortete, der Zuschuss sinke von 6,5 Mrd. Euro (2026) auf jeweils 5,525 Mrd. Euro pro Jahr für 2027 bis 2029 — geschuldet der Haushaltslage. Konkrete Ausgleichsmaßnahmen für Privathaushalte nannte die Regierung nicht; sie verwies lediglich auf die Fortführung der EEG-Finanzierung über den Bundeshaushalt, was einer geschätzten Entlastung von rund 5 Cent pro Kilowattstunde entspreche. Die tatsächlichen Auswirkungen auf Haushaltskunden hängen laut Antwort von der Kostenstruktur des jeweiligen Netzgebiets ab und stehen erst Ende Dezember 2026 fest. Mehr zu den Hintergründen der Stromnetzentgelte und deren Lastenverteilung ab 2029 ist in einer gesonderten Drucksache dokumentiert.
Direktauszahlung: Nur 19,1 Prozent der Bürger mit Bankverbindung erfasst
Christian Görke (Linke) fragte nach dem Stand des Direktauszahlungsmechanismus. Laut Bundesregierung waren zum 22. September 2026 insgesamt 119.636.353 Steuer-Identifikationsnummern gespeichert. Von den rund 85,8 Millionen in Deutschland lebenden Personen sind bei nur 16.410.413 — entsprechend 19,1 Prozent — Kontoverbindungen hinterlegt. Die Übermittlung der Bankverbindung ist freiwillig; Hinweise erfolgen über das Portal „Mein ELSTER“ und Kreditinstitute.
KI-Sicherheit: 100 Mio. Euro für sicheres KI-Modell
Rebecca Lenhard (Grüne) und Ruben Rupp (AfD) fragten zur Regulierung agentischer KI und zum Risiko einer unkontrollierbaren Superintelligenz. Die Bundesregierung bekräftigte, die EU-KI-Verordnung erfasse alle KI-Formen einschließlich KI-Agenten. Deutschland investiere zudem rund 100 Mio. Euro in das Non-Profit-Startup LawZero, das ein „Safe by Design“-KI-Modell entwickeln soll — eines, das keine eigenen Ziele verfolgt. Gleichzeitig baue die Bundesregierung das KI-Sicherheitsinstitut AISI Deutschland auf. Die EU-KI-Verordnung vermutet systemisches Risiko bei Trainingsrechenleistungen über 10^25 FLOP.
Migration und Asyl: Dublin-Überstellungen und Familiennachzug
Ingo Hahn (AfD) fragte, wie viele der 1.753 Deutschland-Übernahmezustimmungen Italiens im ersten Halbjahr 2026 tatsächlich zu einer Überstellung führten. Die Bundesregierung nannte keine Zahl vollzogener Überstellungen, verwies aber auf laufenden Abstimmungsbedarf zur Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Clara Bünger (Linke) fragte zur Härtefallprüfung beim ausgesetzten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Zum 9. September 2026 seien rund 5.500 Härtefallanzeigen eingegangen, knapp 3.700 Interviews mit gut 12.700 betroffenen Personen geführt worden — bisher wurden lediglich 31 Visa erteilt. Daten zu Abschiebungen im Jahr 2026 zeigen ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen rechtlichem Anspruch und praktischer Umsetzung.
Bundeswehr und Sicherheit: Drohnenabwehr unter Verschluss
Rainer Kraft (AfD) fragte, wie viele Bundeswehr-Liegenschaften bereits über einsatzbereite Drohnenabwehr verfügen. Die Bundesregierung verweigerte jede Auskunft — selbst in eingestufter Form — mit der Begründung, die Informationen berührten das Staatswohl in besonders hohem Maße. Ähnlich verhielt es sich bei der Frage nach S-Bahn-Fahrten von Bundeskanzler Friedrich Merz: Aus Gründen des Personenschutzes durch das BKA könne dazu keine Auskunft erteilt werden.
Weitere Themen im Überblick
Swantje Henrike Michaelsen (Grüne) erfuhr, dass 2025 an 157 Autobahnbrücken-Teilbauwerken Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen wurden, im ersten Halbjahr 2026 waren es 70 fertiggestellte Teilbauwerke. Maximilian Kneller (AfD) fragte zum Zustand der Bundeswasserstraßen-Wehranlagen: 228 befinden sich in den schlechtesten Zustandskategorien 3 und 4; eine Gesamtsanierungssumme nannte die Bundesregierung nicht. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) thematisierte geplante Kürzungen im Bereich globale Gesundheit im Bundeshaushalt 2027 um rund 8,5 Mio. Euro; die Bundesregierung sieht darin keine Abkehr vom Engagement. Das Migrationsmuseum „Selma“ in Köln hat trotz einer 2020 beschlossenen Bundesförderung von 22 Mio. Euro bisher noch keinen einzigen Euro Bundesmittel erhalten.
Weiterlesen:
Betroffene reichen je nach Einzelfrage weit: Steuerzahler, die Kryptowährungen halten, interessieren die Pläne zur 25-Prozent-Pauschalbesteuerung. Stromkunden sind von der Absenkung des Netzentgelt-Zuschusses betroffen. Asylsuchende und subsidiär Schutzberechtigte sind bei Fragen zum Familiennachzug und Dublin-Verfahren tangiert. Forschungseinrichtungen und KI-Unternehmen betrifft die Diskussion über den EU AI Act und neue Sicherheitsstandards.
Bei zwei Fragen (Bundeskanzler-S-Bahn-Fahrten, Drohnenabwehr an Bundeswehr-Liegenschaften) verweigerte die Bundesregierung jede Auskunft — auch in eingestufter Form — mit Verweis auf Staatswohl und Sicherheitsinteressen. Mehrere weitere Fragen wurden mit Verweisen auf frühere Drucksachen oder laufende Abstimmungen beantwortet, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- Direktauszahlungsmechanismus
- Ein technisches System, mit dem der Staat Geldleistungen direkt auf das Bankkonto von Bürgerinnen und Bürgern über deren Steuer-ID auszahlen kann — ohne Umweg über Behörden.
- Dublin-System
- EU-Verordnung, die regelt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist. Personen, die in einem anderen EU-Staat erstmals eingereist sind, können dorthin überstellt werden.
- RePowerEU
- EU-Programm zur schnellen Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten, teilweise finanziert über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU.
Wann kommt die neue Kryptowährungssteuer?
Laut Bundesregierung befindet sich die Neuregelung noch in der regierungsinternen Abstimmung; eine zeitnahe Kabinettbefassung wird angestrebt. Medienberichten zufolge ist eine Pauschalabgabe von 25 Prozent auf Veräußerungsgewinne geplant.
Warum steigen die Strompreise 2027?
Der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sinkt laut Bundesregierung von 6,5 Mrd. Euro (2026) auf 5,525 Mrd. Euro (2027), was auf die Haushaltslage zurückzuführen ist. Die EEG-Finanzierung über den Bundeshaushalt wird fortgeführt.
Wie viele Flüchtlinge wurden über das Dublin-System nach Italien überstellt?
Im ersten Halbjahr 2026 stimmte Italien 1.753 von 1.757 deutschen Übernahmeersuchen zu. Über tatsächlich vollzogene Überstellungen bis 31. August 2026 machte die Bundesregierung keine konkreten Angaben.
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