Antwort ausstehend
Warum ist Deutschland Schlusslicht bei Gesundheitsprävention?
Hintergrund
Der Public Health Index 2025 des AOK-Bundesverbands und des Deutschen Krebsforschungszentrums verglich erstmals 18 europäische Länder bei Präventionsmaßnahmen. Deutschland landete auf Platz 17, nur vor Österreich. Besonders schlecht schnitt Deutschland bei Alkoholpolitik ab: Mit nur 9 von 40 Punkten teilt es sich mit Österreich den vorletzten Platz. Auch bei Tabakpolitik erreicht Deutschland nur 43 von 100 Punkten.
Deutschland steht bei der Gesundheitsprävention europaweit am Pranger. Platz 17 von 18 untersuchten Ländern — das ist laut Public Health Index 2025 die ernüchternde Bilanz für die Bundesrepublik. Die Grünen-Fraktion stellt nun in einer Kleinen Anfrage vom 24. April 2026 (BT-Drs. 21/5597) scharfe Fragen zur Präventionspolitik der Bundesregierung.
Der vom AOK-Bundesverband und dem Deutschen Krebsforschungszentrum veröffentlichte Index zeigt erhebliche Defizite auf. Besonders die Alkoholpolitik schneidet katastrophal ab: Deutschland teilt sich mit nur 9 von 40 Punkten den vorletzten Platz mit Österreich. Alkohol ist nahezu jederzeit verfügbar, häufig beworben und im internationalen Vergleich sehr günstig, stellten die Grünen-Abgeordneten um Johannes Wagner und Linda Heitmann fest. Dies ist bemerkenswert, da andere europäische Länder mit strengeren Regulierungen deutlich bessere Ergebnisse erzielen.
Tabakpolitik: Deutschland ignoriert WHO-Vorgaben
Noch gravierender fallen die Mängel bei der Tabakkontrolle aus. Mit nur 43 von 100 Punkten landet Deutschland auf dem vorletzten Platz. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik bereits 2004 das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifiziert hat — die Umsetzung aber weiterhin schleppend verläuft. Tabakkonsum verursacht jährlich rund 87.600 Krebsneuerkrankungen und 127.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland.
Bei der Ernährungspolitik schneidet Deutschland ebenfalls schlecht ab. Keine der sechs wissenschaftlich empfohlenen Maßnahmen für gesündere Ernährung ist flächendeckend umgesetzt, kritisierten die Grünen. Verbindliche Qualitätsstandards für Schulessen fehlen genauso wie wirksame Regelungen zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung. Auch eine Abgabe auf stark gezuckerte Softdrinks gibt es nicht.
Deutschland nutzt zentrale Instrumente der Gesundheitsvorsorge nicht, während andere europäische Länder erfolgreich vorbeugen.
Die FinanzKommission Gesundheit hat bereits Reformempfehlungen ausgesprochen. Dazu gehören höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Die Grünen fragen nun nach konkreten Zeitplänen für die Umsetzung. Außerdem wollen sie wissen, was aus der angekündigten nationalen Präventionsstrategie von Gesundheitsministerin Nina Warken geworden ist.
Mit 29 detaillierten Fragen decken die Grünen das gesamte Spektrum der Präventionspolitik ab. Die Themen reichen von Rauchverboten in Autos über Werbebeschränkungen bis hin zu Qualitätsstandards in Kliniken und Schulen.
Betroffen sind alle Bürger, da schlechte Präventionspolitik zu mehr vermeidbaren Krankheiten führt. Besonders vulnerable Gruppen sind Kinder und Jugendliche durch fehlende Werbeverbote sowie Schwangere und Minderjährige durch mangelnden Schutz vor Passivrauchen.
Die Bundesregierung muss die 29 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Grünen drängen auf konkrete Maßnahmen bei der angekündigten Überarbeitung des Präventionsgesetzes und einer nationalen Präventionsstrategie, die Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigt hat.
- Public Health Index
- Vergleichsindex, der bewertet, wie gut Länder wissenschaftlich empfohlene Präventionsmaßnahmen umsetzen
- WHO-Rahmenübereinkommen
- Internationales Abkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das Deutschland 2004 ratifiziert hat
- FinanzKommission Gesundheit
- Von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die Reformempfehlungen zur Gesundheitsfinanzierung erarbeitet
