Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von der KfW mitfinanzierten Digitalprojekts in Äthiopien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:
„Die aktuell publik gewordenen Vorgänge werfen grundsätzliche Fragen zur Kontrolle der deutschen Entwicklungshilfe auf. Besonders kritisch ist dabei der Umgang mit deutschen Steuergeldern und sensiblen Daten. Schon in der letzten Wahlperiode wurden Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema immer wieder von der Bundesregierung pauschal als Verschlusssache eingestuft. Dabei hat der deutsche Steuerzahler ein Recht darauf, zu erfahren, was mit öffentlichen Geldern geschieht. Auch eine gezielte Korruptionsbekämpfung wurde durch uns immer wieder angemahnt.
In Äthiopien wurden mehr als ein Dutzend Personen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Untreue im Zusammenhang mit dem digitalen Arbeitsmarktportal E-LMIS festgenommen. Ebenso stehen hier der Vorwurf des Menschenschmuggels in den Nahen Osten und der Betrug mit Wechselkursen im Raum. Dieses System wurde mit 7,3 Millionen Euro aus einer von der KfW mitfinanzierten Entwicklungshilfe-Korbfinanzierung aufgebaut. Darin sollen Daten von bis zu 60 Millionen Erwerbstätigen und Arbeitssuchenden verarbeitet werden.
Wenn deutsche Steuergelder in ein digitales Verwaltungssystem fließen, müssen Datenschutz, IT-Sicherheit, Zugriffskontrolle und Manipulationsschutz gewährleistet sein. Es reicht nicht, auf dem Papier die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen zu vereinbaren. Entscheidend ist, ob diese Anforderungen tatsächlich technisch umgesetzt und wirksam kontrolliert wurden.
Der Zusammenhang zwischen dem GIZ-Skandal im Jemen und den neuen Vorwürfen in Äthiopien darf nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Einzelfälle abgetan werden. Jetzt gehört das gesamte System der von Deutschland geleisteten Entwicklungshilfe auf den Prüfstand. Insbesondere Betrügereien müssen dabei konsequent aufgeklärt werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert maximale Transparenz und steht dafür ein, dass Entwicklungshilfeprojekte massiv zurückgefahren werden und globales Unrecht nicht noch verstärken.“
Der Beitrag Betrügereien in der Entwicklungshilfe müssen konsequent aufgeklärt werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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