Beantwortet
AfD fragt nach Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
Hintergrund
Das Bundesministerium für Verkehr hat 2025 eine Fußverkehrsstrategie vorgestellt, die mehrere Ziele verfolgt: die Reduktion von Verkehrstoten, die Gleichberechtigung von Fußgängern mit anderen Verkehrsteilnehmern sowie die Förderung von Gesundheit und Klimaschutz. Die Strategie sieht gesetzliche Novellierungen und eine Förderinfrastruktur zur Stärkung des Fußverkehrs vor.
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach einer umfassenden Bilanz der 2025 eingeführten Fußverkehrsstrategie des Bundes. Detaillierte Angaben zu Kosten, Personalaufwand und Erfolgen der Initiative sind gefordert. In ihrer am 21. April 2026 eingereichten Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5473) stellt die Fraktion entsprechende Fragen.
Finanzielle Transparenz gefordert
Nach den finanziellen Gesamtaufwendungen seit Einführung der Strategie fragt die AfD ebenso wie nach den bis 2030 geplanten Ausgaben. Die Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenstellen interessiert die Fraktion. Auch Ausgaben für externe Beratung sollen offengelegt werden, heißt es in der Anfrage. Die Kosten für die Erstellung der Strategie selbst sind ebenfalls Gegenstand der Fragen.
Die Fußverkehrsstrategie soll Fußgänger sicherer machen und das Klima schützen – aber die AfD bezweifelt den Nutzen.
Einen zentralen Punkt der Anfrage bildet die Fördermittelvergabe. Dies ist bemerkenswert, da hier konkrete Zahlen und Namen verlangt werden. Nach Empfängern, Fördersummen und deren Höhe fragt die AfD. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Empfängern, Förderumfang und Zeitpunkten wird gefordert. Zusätzlich interessieren sich die Abgeordneten für die personellen Ressourcen, die auf Bundesebene für die Strategie geschaffen worden sind.
Erfolg der Strategie in Frage gestellt
Die Wirksamkeit der Maßnahmen hinterfragt die AfD grundsätzlich. Ob es seit Einführung der Strategie eine Reduktion der Verkehrstoten gegeben hat, will sie wissen. Diese kann möglicherweise auf die Fußverkehrsstrategie zurückgeführt werden. Falls keine Verbesserung eingetreten ist, fordert die Fraktion eine Begründung der Bundesregierung.
Hintergrund ist, dass die Fußverkehrsstrategie des Bundesverkehrsministeriums ehrgeizige Ziele verfolgt: Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Fußgängern wird mehr Gleichberechtigung verschafft. Einen Beitrag zu Gesundheitsförderung und Klimaschutz leistet die Initiative ebenfalls. Ob diese Ziele erreicht werden und zu welchen Kosten, wird die Antwort der Bundesregierung zeigen müssen.
Betroffen sind alle Fußgänger in Deutschland sowie Kommunen, die Fördermittel für fußverkehrsfreundliche Infrastruktur beantragen können. Indirekt profitieren auch andere Verkehrsteilnehmer von einer verbesserten Verkehrssicherheit.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die AfD erwartet detaillierte Angaben zu Kosten, Personalaufwand und bisherigen Erfolgen der Fußverkehrsstrategie. Eine parlamentarische Debatte über die Antwort ist möglich.
- Fußverkehrsstrategie
- Bundesweites Konzept zur Förderung des Fußverkehrs durch bessere Infrastruktur, mehr Sicherheit und klimafreundliche Mobilität
- Förderinfrastruktur
- System zur Vergabe von Bundesmitteln an Kommunen und andere Akteure für fußverkehrsfreundliche Projekte
