Noch nicht beantwortet
Linke fragt nach rechtsextremer "Zentrum"-Gewerkschaft
Hintergrund
Zwischen März und Mai 2026 finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Der Verein „Zentrum“ versucht dabei, sich als Alternative zu etablierten Gewerkschaften zu positionieren, gilt jedoch laut Medienberichten als dem rechtsextremistischen Spektrum zugehörig. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung knüpft der Verein in seiner Agitation an rechte Ideologie und Verschwörungstheorien an.
Die Linke-Fraktion im Bundestag hat eine umfassende Kleine Anfrage zu dem als rechtsextrem geltenden Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ gestellt. 24 detaillierte Fragen umfasst die Drucksache 21/5437 vom 17. April 2026. Diese richten sich an die Erkenntnisse der Bundesregierung über den Verein und dessen mutmaßliche Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken.
Seit 2009 versucht der Verein insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie, sich als Alternative zu etablierten Einzelgewerkschaften zu positionieren. „Zentrum“ knüpft nach Darstellung der Fragesteller dabei offen an rechte Ideologie und Verschwörungstheorien an. Dies ist bemerkenswert, da klassische Gewerkschaftsarbeit traditionell andere ideologische Grundlagen hat. In einer Kampagnenzeitung von 2018 war beispielsweise von „Globalisten“ die Rede, die die Wirtschaft untergraben.
Führungspersonal mit rechtsextremen Verbindungen
Besonders brisant sind die personellen Verbindungen. Oliver H., der aktuelle Vorsitzende, war bis 2010 Gitarrist der Rechtsrockband „Noie Werte“. Thomas S., der Schatzmeister, hat bereits in den 1990er Jahren eine Mailbox als Teil des neonazistischen „Tuhle Netz“ betrieben. Hintergrund ist, dass auch frühere Schatzmeister enge Verbindungen zur Neonaziszene aufweisen.
Derzeit wird die Anzahl der Betriebsräte im „Zentrum“-Umfeld im unteren dreistelligen Bereich vermutet. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen hat der Verein seinen Einfluss in Großbetrieben der Autoindustrie weiter steigern können. Das Niveau bleibt allerdings niedrig. Zunehmend werden die Aktivitäten auch auf andere Branchen wie den öffentlichen Dienst oder Gesundheitsberufe ausgeweitet.
Die Linke-Fraktion zeigt sich besorgt über den zunehmenden Einfluss rechtsextremistischer Kräfte in Betrieben. Dies geschieht angesichts des derzeitigen Drucks auf Industriearbeitsplätze. Neben der parlamentarischen Aufklärung kommt es nach Auffassung der Fraktion darauf an, zu entlarven, dass rechte Akteure nicht die Interessen der Belegschaften vertreten und betrieblich keine überzeugenden Konzepte bieten.
Betroffen sind primär Beschäftigte in Großbetrieben der Autoindustrie, wo „Zentrum“ hauptsächlich aktiv ist. Zunehmend weitet der Verein seine Aktivitäten aber auch auf andere Branchen wie den öffentlichen Dienst oder Gesundheitsberufe aus.
Die Bundesregierung muss die 24 detaillierten Fragen der Linken-Fraktion beantworten. Diese betreffen unter anderem Mitgliederzahlen, Finanzierung, Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen und mögliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Verein.
- Betriebsrat
- Gewählte Arbeitnehmervertretung in Unternehmen, die die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.
- Tariffähigkeit
- Rechtliche Fähigkeit einer Gewerkschaft, verbindliche Tarifverträge abzuschließen.
