Antwort der Regierung ausste…
Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck: Die Linke fragt nach
Hintergrund
Der Deutsche Richterbund warnte im Februar 2026 vor einer strukturellen Überlastung der Strafjustiz. Erstmals waren über eine Million Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig. 50 Tatverdächtige mussten 2025 aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am Landgericht Berlin, wo ein verurteilter Vergewaltiger freikam, weil das schriftliche Protokoll nicht fristgerecht fertiggestellt wurde.
Die Fraktion Die Linke hat am 16. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur strukturellen Überlastung der deutschen Justiz eingereicht (BT-Drs. 21/5403). 22 detaillierte Fragen. Die Abgeordneten um Aaron Valent und Dr. Gregor Gysi wollen das Ausmaß der Probleme in der Strafjustiz ergründen.
Alarmierende Zahlen aus der Justiz
Anlass der Anfrage sind Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung, so die Linken-Politiker. Dies ist bemerkenswert, da der Deutsche Richterbund bereits im Februar 2026 gemeldet hatte, erstmals sind über eine Million Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften anhängig gewesen. Eine historische Marke. Noch dramatischer: 50 dringend Tatverdächtige haben 2025 aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.
Wenn die Justiz überlastet ist, dauern Prozesse länger und manchmal müssen sogar Verdächtige freigelassen werden, obwohl sie eigentlich vor Gericht gehören.
Ein Fall am Landgericht Berlin verdeutlicht die Problematik, argumentieren die Anfragenden: Ein wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter Mann ist freigekommen, weil das schriftliche Protokoll nicht fristgerecht fertiggestellt worden war. Das Revisionsverfahren konnte dadurch nicht betrieben werden. Die ehemalige Partnerin steht seither unter Polizeischutz.
Weitreichende Konsequenzen für Opferschutz
Hintergrund ist auch eine aktuelle Dunkelfeldstudie. Weniger als fünf Prozent der Gewalttaten in Partnerschaften werden zur Anzeige gebracht, so die Untersuchung. Als Hauptgründe nennt die Studie fehlendes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und geringe Erfolgsaussichten vor Gericht – eine überlastete Justiz verstärkt diese Problematik zusätzlich.
Die Linke fragt unter anderem nach der Entwicklung der Verfahrensdauern. Außerdem nach dem Personalfehlbedarf in der Justiz und den finanziellen Mitteln, die der Bund den Ländern zur Stärkung der Rechtsprechung zur Verfügung stellt, so die Drucksache. Auch die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat werden thematisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz ehrenamtlicher Richter. Anfang 2026 war bekannt geworden, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte personenbezogene Daten von über 700 Kandidaten der Schöffenwahl öffentlich zugänglich gemacht hatte. Ein Datenschutzverstoß mit Folgen für die Betroffenen.
Betroffen sind alle Bürger, die auf eine funktionierende Rechtsprechung angewiesen sind. Besonders betroffen sind Opfer von Straftaten, deren Verfahren sich verzögern oder eingestellt werden. Auch Beschuldigte leiden unter überlangen Verfahrensdauern.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die 22 detaillierten Fragen zu Personal, Verfahrensdauern und strukturellen Problemen der Justiz zu beantworten. Eine Antwortfrist ist in der Drucksache nicht angegeben. Die Antwort wird als separate Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Untersuchungshaft
- Freiheitsentzug vor einem rechtskräftigen Urteil, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht oder bei schweren Straftaten.
- Schöffenwahl
- Verfahren zur Auswahl ehrenamtlicher Richter, die zusammen mit Berufsrichtern über Strafverfahren entscheiden.
- Beschleunigungsgebot
- Verfassungsrechtliche Vorgabe, dass Strafverfahren ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt werden müssen.
