Bundestag 03.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 3. September 2026 dominierten im Bundestag zwei große Themenstränge: die Kontrolle staatlicher Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Fragen zur sozialen Sicherung und Gesundheitspolitik. Daneben wurden mit dem MedienInvestVG und der VwGO-Reform zwei konkrete Gesetzgebungsvorhaben sichtbar, die in den kommenden Monaten Fahrt aufnehmen dürften.

Ohne Fraktionszuordnung

Ein Gesetzentwurf zum MedienInvestVG (Drs. 21/7820) sieht vor, dass Streaming-Anbieter ab dem 1. Januar 2027 mindestens acht Prozent ihres Nettoumsatzes in europäische Filmproduktionen investieren müssen. Deutschland zählt rund 22,1 Millionen VoD-Abonnenten; der Markt wird von internationalen Plattformen wie Netflix geprägt. Eine Wirkungskontrolle ist nach drei Jahren vorgesehen.

CDU/CSU

Die Unionsfraktion hat eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (Drs. 21/7824) eingebracht. Kernpunkt: Widersprüche gegen Behördenbescheide sollen ab 2027 auch per einfacher E-Mail eingelegt werden können. Bürger würden dadurch laut Entwurf jährlich rund 2,8 Millionen Euro Portokosten sparen. Zusätzlich ist eine Anhebung des Zwangsgeldes gegen behördliche Vollstreckungsschuldner vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben drei Kleine Anfragen eingereicht, die auf Antwort der Bundesregierung warten:

• Sepsis-Strategie (Drs. 21/7789): Deutschland verfügt bislang über keinen nationalen Aktionsplan gegen Sepsis. Jährlich erkranken rund 85.000 Menschen daran; die Fraktion fragt nach konkreten Planungsschritten der Regierung.
• Alterssicherungskommission (Drs. 21/7774): Die Grünen fragen, ob das gesetzlich verankerte Rentenniveau von 48 Prozent durch die Arbeit der Kommission gefährdet sein könnte, und verlangen Auskunft über Stand und Zeitplan.
• Bauträgerinsolvenzen (Drs. 21/7775): Bei mehr als 50 Bauträgerinsolvenzen sehen die Grünen Schutzlücken für Wohnungskäufer und fragen die Regierung nach geplanten Abhilfemaßnahmen.

AfD

Mit sechs Drucksachen stellte die AfD heute das mengenmäßig größte Paket vor. Vier davon betreffen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und richten den Blick auf einzelne Wahlkreise:

• Wörth (Drs. 21/7765): In allen vier geprüften Förderjahren 2020–2023 gab es Teilwiderrufe; rund 51.800 Euro wurden zurückgefordert.
• Pirmasens (Drs. 21/7764): Über 222.000 Euro wurden wegen Zweckwidrigkeit zurückgefordert und erstattet.
• Wahlkreis Mosel (Drs. 21/7767): Hier flossen zwischen 2020 und 2026 keine Mittel; die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über geplante Strukturen vor Ort.
• Ludwigshafen (Drs. 21/7766): Ebenfalls null Euro Förderung im gesamten Zeitraum.

Zwei weitere AfD-Anfragen betreffen die GEIG-Novelle 2026 (Drs. 21/7795) zu ungeklärten Ladepflichten an Bundesgebäuden sowie eine zurückgezogene PIK-Klimastudie (Drs. 21/7773), zu der die Fraktion Fragen zur Bundesfinanzierung des Potsdam-Instituts stellt.

Die Linke

Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/7772) nach deutschen Rüstungsexporten im Bereich Landminen und Streumunition. Konkret thematisiert die Anfrage Genehmigungen für den Rüstungskonzern Rheinmetall und die Vereinbarkeit entsprechender Exporte mit internationalen Abkommen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen der Grünen zur Rentenkommission und zur Sepsis-Strategie sowie die AfD-Anfragen zum PIK und zur GEIG-Novelle — hier laufen die Antwortfristen der Bundesregierung. Beim MedienInvestVG und der VwGO-Reform sind die nächsten Ausschussberatungen abzuwarten, bevor konkrete Beschlusstermine absehbar werden.

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