Antwort der Regierung ausste…
Bonitätsscores: AfD fragt nach Transparenz bei Auskunfteien
Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2023 entschieden, dass Scoringverfahren unter bestimmten Voraussetzungen als automatisierte Entscheidungen im Sinne der DSGVO einzustufen sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass Betroffene häufig Schwierigkeiten haben, Bewertungen nachzuvollziehen oder fehlerhafte Einträge korrigieren zu lassen. Diese Entwicklungen haben die AfD-Fraktion zu ihrer umfassenden Anfrage veranlasst.
Die AfD-Fraktion hat der Bundesregierung 25 detaillierte Fragen zur Transparenz und Kontrolle von Bonitätsscores vorgelegt. Mangelnde Nachvollziehbarkeit der Bewertungsverfahren von Auskunfteien – dies kritisiert die Fraktion in ihrer am 8. April 2026 eingereichten Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5240).
Ausgangspunkt der Anfrage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023. Das Gericht hat festgestellt, dass Scoringverfahren unter bestimmten Voraussetzungen als automatisierte Entscheidungen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung einzustufen sind. Dies ist bemerkenswert, da damit besondere rechtliche Anforderungen entstehen.
Bonitätsscores entscheiden darüber, ob Menschen eine Wohnung mieten, einen Kredit erhalten oder grundlegende Dienstleistungen nutzen können – doch oft ist unklar, wie diese Bewertungen zustande kommen.
Von der Bundesregierung wollen die AfD-Abgeordneten um Tobias Matthias Peterka wissen, welche rechtlichen Grundlagen für Bonitätsscores gelten. Nach den typischerweise verwendeten Datenkategorien fragen sie ebenfalls. Die mangelnde Transparenz bei den Berechnungsverfahren bewerten sie besonders kritisch.
Verbraucherrechte im Fokus
Auf den Auskunftsrechten der Betroffenen liegt ein Schwerpunkt der Anfrage. Ob Verbraucher vollständige und verständliche Informationen über ihre Scoringwerte erhalten, will die Fraktion erfahren. Hintergrund ist die Frage nach der Effektivität von Korrekturverfahren bei fehlerhaften Daten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits darauf hingewiesen, dass Betroffene häufig Schwierigkeiten haben, fehlerhafte Einträge korrigieren zu lassen.
Welche Behörden für die Kontrolle von Auskunfteien zuständig sind – auch das will die AfD wissen. Sie fragt nach der Anzahl der Prüfungen oder Beanstandungen seit 2020. Stellungnahmen zu konkreten Reformvorschlägen des Verbraucherzentrale Bundesverbands fordert die Fraktion zusätzlich. Dabei geht es etwa um den Ausschluss von Verbrauchermerkmalen ohne direkten Bezug zum Zahlungsverhalten.
Betroffen sind alle Verbraucher, die Kredite beantragen, Wohnungen mieten oder andere Dienstleistungen nutzen wollen. Bonitätsscores beeinflussen direkt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland.
Die Bundesregierung hat in der Regel zwei Monate Zeit, um auf die Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwort wird dann als separate Drucksache veröffentlicht und kann im Bundestag diskutiert werden.
- Bonitätsscore
- Numerische Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person, die von Auskunfteien wie der Schufa erstellt wird.
- DSGVO
- Datenschutz-Grundverordnung der EU, die den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt.
- Auskunfteien
- Unternehmen wie die Schufa, die Daten über die Kreditwürdigkeit von Personen sammeln und bewerten.
