Berlin, 12. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (BT-Drucksache 21/ 7898) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen zur Wärmeplanung, weiß aber erstaunlich wenig darüber, welche Folgen diese zusätzliche Planungsaufgabe vor Ort tatsächlich hat. Eine Evaluation der Auswirkungen auf Dauer und Ressourcenbedarf von Planungs- und Genehmigungsverfahren gibt es nicht. Eine solche Untersuchung ist derzeit nicht einmal geplant.
Dabei räumt die Bundesregierung selbst ein, dass gerade kleine Kommunen mit unzureichender personeller Ausstattung und fehlendem Fachwissen zu kämpfen haben. Konkrete Erkenntnisse über den zusätzlichen Personalbedarf hat sie trotzdem nicht. Das ist eine bemerkenswerte Wissenslücke bei einer bundesgesetzlich auferlegten Planungspflicht.
Auch bei der Finanzierung fehlt der Bundesregierung der vollständige Überblick. Der Bund stellt den Ländern von 2024 bis 2028 insgesamt 500 Millionen Euro über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Eine Zweckbindung besteht jedoch nicht, einen Verwendungsnachweis müssen die Länder nicht erbringen. Für 2025 kennt die Bundesregierung auf Grundlage freiwilliger Berichte lediglich rund 59,2 Millionen Euro für 2.378 planungsverantwortliche Stellen. Aus drei Ländern liegen ihr überhaupt keine freiwilligen Berichte zur Verwendung vor.
Die Bundesregierung kann auch nicht belegen, welchen Einfluss die Wärmeplanung auf kommunale Bauleitplanungs- und Genehmigungsverfahren hat. Statt diese Frage systematisch zu untersuchen, verweist sie auf gestiegene Baugenehmigungszahlen und folgert daraus, es gebe keinen Anlass für eine Bewertung. Das überzeugt nicht. Eine allgemeine Entwicklung der Baugenehmigungszahlen beantwortet nicht die Frage, wie viele Arbeitsstunden und Planungskapazitäten die Wärmeplanung in den einzelnen Kommunen bindet.
Wer den Kommunen neue Pflichten auferlegt, muss deren Folgen kennen. Wir brauchen weniger Bürokratie in den Rathäusern und mehr Kapazitäten für Wohnungsbau, Bauleitplanung und schnelle Genehmigungen. Die Bundesregierung muss deshalb die tatsächliche personelle und finanzielle Belastung durch die Wärmeplanung ermitteln und offenlegen. Kommunalpolitik darf nicht nach dem Prinzip Hoffnung betrieben werden.“
Der Beitrag Wärmeplanung ohne Folgenabschätzung – Bundesregierung belastet Kommunen im Blindflug erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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