Berlin, 17. September 2026. Bereits im Februar dieses Jahres hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gefordert. Während einer Veranstaltung mit Preisträgern des Wettbewerbs „Jugend forscht“ hat er diese Forderung nun bekräftigt. Die praktizierte Anonymität vieler Nutzer auf Social Media sei Ausdruck eines „libertären Politikverständnisses“, das er nicht teile und das mit „Free Speech“ nichts zu tun habe. Vielmehr müsse eine „liberale Gesellschaft“ in der Lage sein, die Bürger vor „falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“ zu schützen. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, teilt dazu mit:
„Die Meinungs- und die Redefreiheit stehen beim Bundeskanzler offenbar nicht hoch im Kurs. Ihm schwebt ein politischer Diskurs nach Junkermanier vor, an dem nur jene teilnehmen dürfen, die sich vorher devot im Konrad-Adenauer-Haus anmelden. Derselbe Friedrich Merz, der in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag der AfD-Fraktion vorgeworfen hat, sie wolle ‘ethnische Säuberungen’ herbeiführen, will nun im Internet die Bürger vor ‘Herabsetzungen’ und ‘Diskriminierung’ schützen, mit dem Mittel der Klarnamenpflicht. Dass er diese Forderung nach einem guten halben Jahr erneut erhebt, macht sie keinen Deut besser. Im Gegenteil, sie zeigt, dass er die Grundprinzipien des Internets und der sozialen Medien nicht verstanden hat. Es ist der Schutz der Anonymität, die es Nutzern erst erlaubt, ihr Recht auf freie Rede im Internet auszuüben, ohne gleich Überwachung und Verfolgung befürchten zu müssen.
Natürlich lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die vom Bundeskanzler herbeigesehnte Klarnamenpflicht im Internet ab. Wir gehen davon aus, dass es die pure Verzweiflung über den bedauernswerten Zustand der Bundesregierung ist, die den Kanzler zu derlei absurden Forderungen treibt. Angesichts der rapide fallenden Umfragewerte der Union scheint dem Kanzler jedes Mittel recht, Aufmerksamkeit zu erheischen und Entschlossenheit zu demonstrieren. Wie sollen sich Investigativjournalisten, Informanten und Dissidenten im Netz bewegen können, wenn sie jederzeit für ihre Häscher über ihre Namen identifizierbar wären? Darauf hat der Kanzler keine Antwort, stattdessen wärmt er das Märchen der ‘Hasskampagnen’ auf, von denen angeblich die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt profitiert habe. Mit derlei wegwerfenden Behauptungen disqualifiziert sich der Kanzler für jede Diskussion über die Zukunft digitaler Kommunikation.“
Der Beitrag Eine Klarnamenpflicht bedroht die Freiheit der Rede im Internet erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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