Bundestag 16.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 16. September 2026

Im Bundestag standen heute Energiepolitik, Außen- und Entwicklungspolitik sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus im Mittelpunkt. Die AfD-Fraktion war mit drei Kleinen Anfragen besonders aktiv und richtete ihr Augenmerk auf die deutsche Sahel-Politik, internationale Entwicklungsfinanzierung und die Bundeswehr-Ausbildung ukrainischer Soldaten. Daneben wurde ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht, der erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft verspricht.

Ohne Fraktionszuordnung

Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791) wurde als Drucksache 21/8027 eingebracht. Das Vorhaben sieht eine einmalige Entlastung der Wirtschaft von rund 2,9 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau vor. Öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, ihren Energieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent zu senken. Rechenzentren erhalten im Vergleich zu anderen Sektoren längere Umsetzungsfristen sowie flexiblere Effizienzanforderungen.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte heute drei Kleine Anfragen ein, die noch auf Antwort der Bundesregierung warten:

• Mauretanien und Sahel-Politik (Drs. 21/7987): Die Anfrage thematisiert die Reise von Außenminister Wadephul in die Sahelzone sowie einen EU-Deal mit Mauretanien im Volumen von 210 Millionen Euro. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Zielen und Ergebnissen der diplomatischen Mission sowie den konkreten Inhalten der EU-Vereinbarung.
• Entwicklungsbanken und Kostentransparenz (Drs. 21/7995): Gegenstand ist ein Finanzvolumen von 1,36 Milliarden Euro, das über internationale Entwicklungsbanken fließt. Die Fraktion fragt nach der Verwendung der Mittel und bemängelt offenbar fehlende Transparenz bei den Kosten.
• Desertionen ukrainischer Soldaten (Drs. 21/7986): Die Anfrage bezieht sich auf rund 25.000 ukrainische Soldaten, die im Rahmen von Bundeswehr-Programmen ausgebildet werden. Die AfD fragt nach Fällen, in denen Teilnehmer die Ausbildung abgebrochen haben oder desertiert sind, sowie nach den Konsequenzen für das Ausbildungsprogramm.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion legte mit Drucksache 21/7997 eine Kleine Anfrage zum Thema Klimakrise und Tourismus vor. In 16 Einzelfragen richten sich die Abgeordneten an die Bundesregierung und thematisieren die Folgen des Hitzesommers 2026 für die Tourismusbranche in Deutschland. Die Anfrage zielt offenbar darauf ab, die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen extremer Wetterlagen auf einen der beschäftigungsintensiven Wirtschaftszweige des Landes zu erfassen. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Tagen vor allem die Antworten der Bundesregierung auf die drei Kleinen Anfragen der AfD. Besonders die Fragen zur Bundeswehr-Ausbildung ukrainischer Soldaten und zu den Entwicklungsbank-Finanzierungen dürften weitere Diskussionen auslösen. Auch der Gesetzentwurf zur Energieeffizienzrichtlinie wird im weiteren parlamentarischen Verfahren zu beobachten sein, da er sowohl wirtschafts- als auch klimapolitische Implikationen hat. Die Anfrage der Grünen zum Klimawandel im Tourismus könnte je nach Antwortlage Grundlage für weitergehende parlamentarische Initiativen werden.

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