Eingegangen
AfD prüft Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung
Hintergrund
Mit dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 erhielt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat neue Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Agrarministerkonferenz hatte im September 2024 ausdrücklich auf die Herausforderungen bei der Nahversorgung in ländlichen Räumen hingewiesen und den Bund zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert. Gleichzeitig kritisierte der Haushaltsbericht des Bundestages, dass sich die neuen Zuständigkeiten nicht eindeutig im Bundeshaushalt 2025 widerspiegeln.
Die AfD-Fraktion hat am 31. März 2026 eine umfassende Kleine Anfrage zur Wirksamkeit der Bundesmaßnahmen zur Nahversorgung gestellt (BT-Drs. 21/5112). Mit 22 detaillierten Fragen fragt die Fraktion um Danny Meiners und Stephan Protschka nach der tatsächlichen Wirkung staatlicher Förderprogramme für ländliche Räume.
Kritik an fehlender Transparenz
Im Zentrum steht das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus). Nach Darstellung der Bundesregierung ist dieses zentral für die Stärkung der Nahversorgung. Die AfD kritisiert jedoch, dass bislang nicht hinreichend transparent ist, in welchem Umfang diese Instrumente auf klar definierten Zielsetzungen beruhen und zu nachhaltigen Verbesserungen beitragen. Dies ist bemerkenswert, da das Programm bereits seit mehreren Jahren läuft.
Die AfD will wissen: Helfen die Millionen-Programme für Dorfläden und Arztpraxen wirklich oder verpuffen sie wirkungslos?
Neue Ministeriums-Zuständigkeiten im Fokus
Hintergrund der Anfrage ist der Organisationserlass vom 6. Mai 2025. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat damit neue Zuständigkeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse erhalten. Nach Ansicht der AfD spiegeln sich diese neuen Aufgaben bislang nicht eindeutig im Bundeshaushalt 2025 wider.
Besonders brisant ist folgendes: Die Agrarministerkonferenz hat im September 2024 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherung der Nahversorgung eine zentrale Herausforderung für ländliche Räume darstellt. Sie hat den Bund aufgefordert, entsprechende Fragestellungen im Rahmen von BULEplus vertieft zu prüfen.
Detaillierte Fragen zur Erfolgskontrolle
Ein breites Spektrum deckt die AfD-Anfrage ab. Von messbaren Zielvorgaben über die Verteilung der Fördermittel bis hin zu wissenschaftlichen Evaluationen reichen die Punkte. Besonders kritisch hinterfragt wird die Erfolgskontrolle der Programme und die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte über den Förderzeitraum hinaus.
Auch nach Hindernissen fragt die Fraktion, die die Bundesregierung für die Sicherung der Nahversorgung identifiziert hat. Zudem geht es um konkrete Schritte zur Verbesserung. Der Verwaltungsaufwand für Projektträger steht dabei ebenso im Fokus wie die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen.
Betroffen sind vor allem Bewohner ländlicher und strukturschwacher Regionen, die zunehmend Schwierigkeiten bei der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischer Betreuung und Apotheken haben. Auch Projektträger, die Fördermittel für Nahversorgungsprojekte beantragen, sind von den Förderrichtlinien betroffen.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der üblichen Frist von 14 Tagen beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich detaillierte Angaben zu Fördermitteln, Projektzahlen und Erfolgsmessungen enthalten. Anschließend kann die AfD-Fraktion die Antwort im Plenum oder in Ausschüssen weiter thematisieren.
- BULEplus
- Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung – das zentrale Förderprogramm des Bundes für ländliche Räume
- Nahversorgung
- Wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und grundlegenden Dienstleistungen wie Lebensmitteln, Ärzten und Apotheken
- Gleichwertige Lebensverhältnisse
- Politisches Ziel, dass Menschen unabhängig vom Wohnort ähnliche Lebenschancen und Versorgungsmöglichkeiten haben sollen
