Antwort der Bundesregierung …
- AfD kritisiert höchste Luftverkehrsteuer Europas
- Airlines ziehen Kapazitäten aus Deutschland ab
- Regionale Flughäfen vor strukturellen Problemen
Luftverkehrsteuer: AfD sorgt sich um deutsche Flughäfen
Hintergrund
Der deutsche Luftverkehr kämpft seit Jahren mit steigenden staatsbedingten Kosten. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Mai 2024 angehoben und ist nun europaweit am höchsten. Gleichzeitig wurden ab 2026 die kostenlosen Emissionszertifikate für Airlines abgeschafft. Diese Entwicklungen belasten deutsche Flughäfen im internationalen Wettbewerb.
Die Standortkosten für Fluggesellschaften sind hierzulande seit 2019 deutlich stärker gestiegen als in anderen europäischen Staaten. Insbesondere die zum 1. Mai 2024 angehobene Luftverkehrsteuer – die inzwischen die höchste europaweit und eine der höchsten weltweit ist – hat die Kostenstruktur deutscher Flughäfen und Airlines zusätzlich belastet.
— Begründung BT-Drs. 21/5979
Die AfD-Fraktion thematisiert die Entwicklung des deutschen Luftverkehrs. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt. In ihrer Kleinen Anfrage vom 19. Mai 2026 (BT-Drs. 21/5979) fragt sie nach den Auswirkungen staatlicher Standortkosten für deutsche Flughäfen und Airlines.
Luftverkehrsteuer auf europäischem Höchststand
Die zum 1. Mai 2024 angehobene Luftverkehrsteuer erreicht europaweit den höchsten Wert. Zudem zählt sie zu den höchsten weltweit. Dies ist bemerkenswert, da die Standortkosten für Fluggesellschaften in Deutschland bereits seit 2019 überproportional im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gestiegen sind.
Die hohen staatlichen Abgaben machen deutsche Flughäfen für Airlines weniger attraktiv, was zu weniger Flugverbindungen führen kann.
Mehrere Fluggesellschaften haben Kapazitäten aus Deutschland abgezogen oder dies angekündigt. Verschiedene Flughäfen verzeichneten gegenüber 2019 reduzierte Flugverbindungen. Die Passagierzahlen sinken. Ab 2026 entfällt zusätzlich die kostenlose Allokation von Emissionszertifikaten.
Auswirkungen auf Mittelstand und Regionen
Die Entwicklungen betreffen nachgelagerte Bereiche wie Tourismus, Messewesen und Hotellerie. Der Mittelstand ist auf internationale Verbindungen angewiesen und meldet Standortnachteile. Hintergrund ist, dass industrie- und technologieorientierte Cluster besonders abhängig von der internationalen Anbindung sind.
Die AfD stellt der Bundesregierung sechs Fragen zu geplanten Maßnahmen. Diese betreffen die Kompensation von Mindereinnahmen über 350 Millionen Euro durch Steuersenkungen und mittel- sowie langfristige Folgen. Auch nach Fördermaßnahmen für regionale Flughäfen wird gefragt.
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Betroffen sind Fluggesellschaften, Flughäfen, Passagiere durch weniger Verbindungen und höhere Preise sowie nachgelagerte Branchen wie Tourismus und Messewesen. Besonders der Mittelstand und technologieorientierte Unternehmen, die auf internationale Anbindung angewiesen sind, melden Standortnachteile.
Die Bundesregierung muss bis zum 25. Mai 2026 auf die sechs Fragen der AfD antworten. Die Antwort wird voraussichtlich Aufschluss über geplante Entlastungsmaßnahmen und die Einschätzung der Regierung zu den mittel- und langfristigen Folgen für den Luftverkehrsstandort Deutschland geben.
- Luftverkehrsteuer
- Eine nationale Abgabe auf Flugtickets, die in Deutschland 2011 eingeführt und mehrfach erhöht wurde.
- Emissionszertifikate
- Handelbare Berechtigungen zum Ausstoß von CO2 im EU-Emissionshandelssystem, die Airlines seit 2026 vollständig ersteigern müssen.
Wie hoch ist die deutsche Luftverkehrsteuer im europäischen Vergleich?
Deutschland hat nach Angaben der AfD die höchste Luftverkehrsteuer europaweit und eine der höchsten weltweit.
Welche Auswirkungen haben die hohen Standortkosten?
Laut AfD ziehen bereits zahlreiche Fluggesellschaften Kapazitäten aus Deutschland ab oder kündigen dies an.
