Noch nicht beantwortet
AfD fragt nach Kosten für Ex-Kanzler: Frisör und Reisekosten
Hintergrund
Ehemalige Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden eine staatlich finanzierte Amtsausstattung für nachwirkende Aufgaben. Diese umfasst Personalstellen, Sachmittel, Büro- und Reisekosten aus dem Bundeshaushalt. Die Regelung basiert auf der fortdauernden Repräsentations- und Beratungstätigkeit der Ex-Amtsinhaber im nationalen und internationalen Kontext.
Die AfD-Fraktion fordert Transparenz über die Kosten der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. In der Kleinen Anfrage 21/5088 vom 30. März 2026 fragt der Abgeordnete Stephan Brandner detaillierte Angaben zu den Ausgaben seit dem 1. Juli 2024 ab.
Besonders ins Auge fallen dabei die Fragen nach Frisör- und Visagistenleistungen für Ex-Bundeskanzler. Diese sollen aufgeschlüsselt nach Monaten und Personen dargestellt werden. Dies ist bemerkenswert, da solche Ausgaben bisher kaum öffentlich diskutiert wurden. Darüber hinaus verlangt die AfD Aufschlüsselungen der Reisekosten der Mitarbeiter, wobei auch die komplette Personalausstattung mit Besoldung transparent gemacht werden soll. Alle Dienstreisen der ehemaligen Regierungschefs stehen ebenfalls im Fokus der Anfrage.
Begründung mit Wirtschaftlichkeit
Die Fragesteller berufen sich auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Vollständige Transparenz über die tatsächliche Inanspruchnahme und Kostenentwicklung der staatlich finanzierten Amtsausstattung wird gefordert. Hintergrund ist offenbar die Sorge über eine möglicherweise zu großzügige Ausstattung ehemaliger Amtsträger.
Ex-Bundeskanzler erhalten Büros, Personal und Reisekostenerstattung vom Staat – die AfD will jetzt wissen, wie viel Steuergeld dafür ausgegeben wird.
Konkret erstreckt sich die Anfrage auf sieben Fragekomplexe. Diese reichen von den Gesamtausgaben über Personalkosten bis hin zu den konkreten Aufgaben, die eine staatliche Finanzierung rechtfertigen würden. Auch die öffentliche Erreichbarkeit der Ex-Kanzler-Büros soll transparent gemacht werden – ein Detail, das die Frage nach der praktischen Nutzung der bereitgestellten Infrastruktur aufwirft.
Die Anfrage zeigt das parlamentarische Interesse an der Kontrolle staatlicher Ausgaben für ehemalige Amtsträger. Ähnliche Fragen zur Transparenz staatlicher Ausgaben wurden bereits in anderen Bereichen gestellt, wie etwa bei Software-Ausgaben der Bundesregierung.
Betroffen sind alle ehemaligen Bundeskanzler, die aktuell eine staatliche Amtsausstattung erhalten. Finanziert wird dies aus Steuermitteln des Bundeshaushalts.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die AfD fordert dabei detaillierte Aufschlüsselungen der Kosten seit Juli 2024, einschließlich Personal-, Reise- und Dienstleistungskosten.
- Amtsausstattung
- Staatlich finanzierte Büroausstattung für ehemalige Bundeskanzler mit Personal, Sachmitteln und Reisekosten für nachwirkende Aufgaben.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete schriftliche Auskünfte von der Bundesregierung verlangen können.
