Kleine Anfrage eingereicht
Linke fragt nach 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen
Hintergrund
96 Prozent aller Verwaltungsmitarbeiter in Deutschland arbeiten täglich mit Microsoft-Produkten. Die Kosten für Microsoft-Lizenzen sind von 74 Millionen Euro (2017) auf 481,4 Millionen Euro (2025) gestiegen. Microsoft kündigte weitere Preiserhöhungen ab Juli 2026 an. Gleichzeitig warnt die Linke vor politischen Risiken: Microsoft sperrte 2025 das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen.
Die Fraktion Die Linke hat am 26. März 2026 eine Kleine Anfrage zu den Lizenzkosten der Bundesverwaltung für US-amerikanische Tech-Konzerne eingereicht (BT-Drs. 21/5006). Im Fokus steht die wachsende finanzielle Abhängigkeit von Microsoft und anderen US-Unternehmen.
Explosiver Kostenanstieg bei Microsoft-Lizenzen
Die Zahlen sind bemerkenswert. Die Bundesverwaltung hat 2017 noch 74 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. 2023 waren es bereits 198 Millionen Euro, 2025 sogar 481,4 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass Microsoft weitere Preiserhöhungen ab Juli 2026 angekündigt hat – deren finanzielle Auswirkungen konnte die Bundesregierung bisher nicht beziffern.
96 Prozent aller deutschen Verwaltungsmitarbeiter nutzen täglich Microsoft-Produkte – eine fast vollständige Abhängigkeit von einem einzigen US-Konzern.
Die Linke-Abgeordneten um Sonja Lemke und Dr. Gregor Gysi forderten in ihrer neun Fragen umfassenden Anfrage eine vollständige Aufschlüsselung aller Verträge mit zehn großen US-Tech-Konzernen. Neben Microsoft gehörten dazu auch Google, Apple, Amazon, Meta, OpenAI, Cisco, Oracle und andere. Welche Software nutzt die Bundesregierung für Millionen? – diese Frage beschäftigt das Parlament bereits länger.
Warnung vor politischen Risiken
Besonders brisant ist die Warnung vor politischen Risiken durch die Software-Abhängigkeit. Als Beispiel führten die Fragesteller an, dass Microsoft im Mai 2025 das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gesperrt hat, nachdem die Trump-Administration Sanktionen verhängt hatte. Dies ist bemerkenswert, da auch gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid US-Sanktionen verhängt worden sind.
Die Linke hält es für „realistisch“, dass die Trump-Administration auch Mitglieder der Bundesregierung sanktionieren könnte, wenn diese europäisches Recht gegen US-Konzerne durchsetzen. Deshalb fragt sie explizit nach Notfallplänen für den Fall, dass Microsoft Windows-Konten von Regierungsmitarbeitern sperrt.
Die Bundesregierung muss die Anfrage in den kommenden Wochen beantworten. Dabei soll sie auch Auskunft über das Projekt „Lizenzmanagement Bund“ geben sowie über alternative Software wie Open Desk, die bereits teilweise in der Verwaltung eingesetzt wird.
Betroffen sind alle Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, die auf Microsoft-Software angewiesen sind. Indirekt betroffen sind auch Bürger, deren Steuergelder für diese Lizenzen verwendet werden und die bei einem möglichen Ausfall der Systeme auf funktionsfähige Verwaltungsdienstleistungen angewiesen sind.
Die Bundesregierung muss die Kleine Anfrage binnen weniger Wochen beantworten. Die Linke fordert detaillierte Angaben zu allen Verträgen mit US-Tech-Konzernen über 10.000 Euro sowie Notfallpläne für den Fall von US-Sanktionen gegen deutsche Regierungsmitarbeiter.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit eines Staates, seine digitale Infrastruktur unabhängig von fremden Mächten zu kontrollieren und zu betreiben.
- Lizenzmanagement
- Systematische Verwaltung von Software-Lizenzen zur Kostenkontrolle und Compliance-Sicherstellung.
- Rahmenverträge
- Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Grundkonditionen für spätere Einzelbestellungen festlegen.
