Kleine Anfrage eingegangen
Linke fragt nach Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität
Hintergrund
Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) wurde 2022 gegründet, um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Tech-Konzernen zu reduzieren. Anlass war unter anderem die Befürchtung, dass Konzerne wie Microsoft politischen Druck ausüben könnten. Ein konkretes Beispiel war die Sperrung des E-Mail-Zugangs für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft im Mai 2025, nachdem US-Präsident Trump Sanktionen verhängt hatte. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis März 2027 einen souveränen Arbeitsplatz für Bund und Länder bereitzustellen.
Die Fraktion Die Linke hat am 30. März 2026 eine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eingereicht. Die Drucksache 21/5091 richtet sich mit 16 Fragen an die Bundesregierung. Im Fokus steht die Ausstattung der 2022 gegründeten GmbH.
Besondere Brisanz erhält die Anfrage durch finanzielle Unstimmigkeiten. Nach Angaben der Fragesteller übertrug die Bundesregierung trotz einer Aufforderung des Haushaltsausschusses vom November 2024 Ausgabereste in Höhe von 34 Millionen Euro nicht an die ZenDiS GmbH. Dies ist bemerkenswert, da diese Mittel aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der vorläufigen Haushaltsführung im ersten Halbjahr 2025 besondere Bedeutung gehabt haben.
Die Aufnahme der Bundesländer als Gesellschafter gestaltet sich schleppend. Bei der Gründung 2022 war bereits vorgesehen, dass Länder der GmbH beitreten können. Der Bund als derzeitiger Alleingesellschafter schuf trotz regelmäßiger Interessenbekundungen der Länder noch nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Hintergrund ist wachsender Druck: Die Digitalministerkonferenz forderte die Bundesregierung im Mai 2025 per Beschluss auf, die Teilnahmemöglichkeit zu schaffen.
Derzeit beziehen Länder die ZenDiS-Produkte über die govdigital e.G., die einen Preisaufschlag von etwa 2 Prozent berechnet.
Ein zentrales Thema der Anfrage: der aktuelle Stand des Roll-Outs der Office-Software openDesk in der Bundesverwaltung. Diese Arbeitsplatzumgebung aus Open-Source-Anwendungen steht seit Oktober 2024 für Behörden zur Verfügung und wird bereits von zahlreichen Bundes- und Landesbehörden produktiv eingesetzt. Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung lautet, binnen 36 Monaten eine digital souveräne Alternative zu proprietären IT-Arbeitsplätzen bereitzustellen.
Hintergrund der Initiative ist die problematische Abhängigkeit des Bundes von US-Tech-Konzernen. Die Anfrage verweist auf einen Fall vom Mai 2025: Microsoft sperrte dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den E-Mail-Zugang, nachdem US-Präsident Trump Sanktionen verhängt hatte. Der Vorfall illustriert drastisch die Auswirkungen der Abhängigkeit staatlicher Akteure von einzelnen Konzernen.
ZenDiS betreibt unterdessen die Plattform openCode erfolgreich weiter. Mehr als 10.800 Nutzer arbeiten dort in über 5.500 Digitalprojekten föderal übergreifend zusammen. Diese Plattform dient der öffentlichen Verwaltung zur Entwicklung, Veröffentlichung und zum Austausch von Open-Source-Software. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nutzt sie beispielsweise für den Konsultationsprozess zum Deutschland-Stack.
Betroffen sind alle Bundesbehörden und ihre Beschäftigten, die künftig mit der Open-Source-Software openDesk arbeiten sollen. Auch die Länder warten seit drei Jahren darauf, als Gesellschafter bei ZenDiS einsteigen zu können. Derzeit müssen sie die Produkte über einen Zwischenhändler beziehen, was zusätzliche Kosten von etwa 2 Prozent verursacht.
Die Bundesregierung muss die 16 Fragen der Linken innerhalb der üblichen Frist von etwa sechs Wochen beantworten. Dabei wird erwartet, dass Details zu Zeitplänen, Finanzierung und dem aktuellen Stand des openDesk-Roll-Outs in der Bundesverwaltung bekannt werden. Die Antwort könnte auch Aufschluss über die Verzögerungen bei der Länderbeteiligung geben.
- ZenDiS
- Das Zentrum für Digitale Souveränität ist eine 2022 gegründete GmbH des Bundes, die Open-Source-Software für die öffentliche Verwaltung entwickelt.
- openDesk
- Eine vollständig aus Open-Source-Software bestehende Office- und Kollaborationssuite als Alternative zu Microsoft Office für Behörden.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit staatlicher Akteure, digital handlungsfähig zu bleiben und nicht von einzelnen Tech-Konzernen abhängig zu sein.
