Anfrage eingereicht
Grüne zweifeln an militärischer Nutzung des Pfaffensteigtunnels
Hintergrund
Der Pfaffensteigtunnel ist Teil des Stuttgart-21-Projekts und soll die Gäubahn an den neuen Tiefbahnhof anbinden. Die Bundesregierung hat eine Baufinanzierungsvereinbarung über 1,7 Milliarden Euro unterzeichnet. Der Tunnel mündet in den Fildertunnel, der Steigungen von 25 Promille aufweist – zu steil für schwere Güterzüge.
Die Grünen-Fraktion stellt die militärische Rechtfertigung für die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels aus dem Verteidigungshaushalt in Frage. In ihrer Kleinen Anfrage 21/4857 vom 20. März 2026 bezweifeln die Abgeordneten um Matthias Gastel die Verteidigungsrelevanz des 1,7 Milliarden Euro teuren Projekts.
Steigung verhindert Gütertransporte
Das Problem ist technischer Natur. Der Tunnel soll die Gäubahn an Stuttgart 21 anbinden und mündet in den Fildertunnel, der Steigungen von 25 Promille aufweist. Für schwere Güterzüge ist diese Steigung nach Einschätzung der Grünen nicht befahrbar. Dennoch stellt der Bund 62,040 Millionen Euro aus dem Einzelplan 14 (Verteidigung) für das Projekt bereit.
Die Finanzierung aus dem Verteidigungshaushalt setzt voraus, dass der Tunnel für Militärtransporte geeignet ist.
Hintergrund ist die besondere Stellung des Verteidigungshaushalts. Die Grünen sehen in der Verwendung von Verteidigungsmitteln eine Umgehung der Schuldenbremse, da der Einzelplan 14 von dieser ausgenommen ist. Dies schafft zusätzliche finanzielle Spielräume. Die Fraktion fordert daher, diese Gelder nur für tatsächlich verteidigungsrelevante Projekte zu verwenden.
16 detaillierte Fragen an die Regierung
Die Grünen werden konkret. In ihrer Anfrage stellten sie detaillierte Fragen zur militärischen Nutzbarkeit: Liegt der Tunnel im militärischen Eisenbahn-Grundnetz? Welche Bedeutung hat er für den Operationsplan Deutschland? Wie viele Güterzüge sollen ihn laut Verkehrsprognose 2040 tatsächlich befahren? Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion offenbar die grundsätzliche Planungslogik des Bundes hinterfragt.
Darüber hinaus fragen sie, ob die Bundesregierung einen systematischen Plan zur Ermittlung verteidigungsrelevanter Infrastrukturprojekte hat. Oder werden bestehende Projekte nachträglich als militärisch relevant deklariert.
Die Antwort der Bundesregierung wird zeigen, wie sich die 62 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt rechtfertigen lassen, wenn der Tunnel aufgrund seiner Konstruktion für militärische Gütertransporte nicht geeignet ist.
Betroffen sind die Steuerzahler, die sowohl über den regulären Verkehrshaushalt als auch über das Verteidigungsbudget für das Projekt aufkommen. Zudem stehen militärische Transporte im Fokus, für die alternative Routen genutzt werden müssten.
Die Bundesregierung muss auf die 16 Fragen der Grünen-Fraktion antworten und dabei die militärische Rechtfertigung der Finanzierung darlegen. Besonders die Fragen zur Befahrbarkeit durch Güterzüge und zur tatsächlichen Verteidigungsrelevanz stehen im Mittelpunkt.
- Fildertunnel
- Teil des Stuttgart-21-Projekts mit 25 Promille Steigung, der zum neuen Tiefbahnhof führt. Zu steil für schwere Güterzüge.
- Einzelplan 14
- Der Verteidigungshaushalt im Bundeshaushalt, der von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
- Militärisches Eisenbahn-Grundnetz
- Bahnstrecken, die für militärische Transporte und Verteidigungszwecke als besonders wichtig eingestuft sind.
