Grüne hinterfragen Pflegereform: Droht PPR 2.0 zu scheitern?

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/5981 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

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Pflegereform: Grüne fragen nach PPR 2.0 Umsetzung im Krankenhaus

Hintergrund

Mit der Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) wurde zum 1. Juli 2024 die Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 verbindlich eingeführt. Seit Oktober 2024 übermitteln Krankenhäuser quartalsweise Daten zur Personalausstattung. Parallel läuft das wissenschaftliche Projekt WiWePP zur Weiterentwicklung der Personalbemessung.

Entscheidend ist dabei, dass die erhobenen Daten nicht folgenlos bleiben, sondern in konkrete gesundheitspolitische Steuerungs- und Weiterentwicklungsprozesse einfließen.

— Begründung BT-Drs. 21/5981

Die Grünen-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5981) vom 19. Mai 2026 nach der Umsetzung der seit Juli 2024 geltenden Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0. Mit 21 detaillierten Fragen fordern die Abgeordneten um Simone Fischer und Dr. Janosch Dahmen von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie das neue Instrument zur Personalbemessung in Krankenhäusern funktioniert.

Quartalsweise Datenerhebung im Fokus

Seit Oktober 2024 übermitteln deutsche Krankenhäuser quartalsweise Daten zur pflegerischen Ist-Personalausstattung sowie zum Soll-Personalbedarf an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Dies ist bemerkenswert, da erstmals systematisch flächendeckend solche Daten erhoben werden. Die Grünen fragen insbesondere, ob die Bundesregierung diese Möglichkeit zur frühzeitigen Datenabfrage bereits genutzt hat. Konkrete Steuerungsmaßnahmen sind bisher unklar.

Besonders interessieren sich die Anfragenden für regionale Unterschiede bei den Erfüllungsgraden der PPR 2.0. Auch fachbereichsspezifische und trägerspezifische Differenzen stehen im Fokus der Anfrage. Die erhobenen Daten sollten nach Erwartung der Grünen in konkrete gesundheitspolitische Weiterentwicklungsprozesse einfließen.

Wissenschaftliches Projekt WiWePP verzögert sich

Hintergrund ist das wissenschaftliche Projekt „Wissenschaftliche Weiterentwicklung der Personalbemessung in der Pflege“ (WiWePP), das von KPMG durchgeführt wird. Der Abschlussbericht sollte gemäß § 137l SGB V bis zum 31. Dezember 2024 vorliegen. Offenbar ist dies nicht erfolgt. Die Grünen erkundigen sich, ob und wann der Bericht vorliegt und welche Erkenntnisse daraus für die Weiterentwicklung der PPBV abgeleitet werden.

Die PPR 2.0 soll sicherstellen, dass in deutschen Krankenhäusern genug Pflegepersonal für eine gute Patientenversorgung vorhanden ist. Bisher ist das nur eine Dokumentationspflicht – verbindliche Mindeststandards gibt es noch nicht.

Weitere Schwerpunkte der Anfrage betreffen mögliche verbindliche Mindest-Erfüllungsgrade. Diese gibt es bislang nicht. Zudem thematisieren die Grünen eine potenzielle Ausweitung der Personalbemessung auf Intensivstationen, Notaufnahmen oder OP-Bereiche sowie die Rolle der PPR 2.0 als Qualitätskriterium für Leistungsgruppen und die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals.

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