Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat in der Drucksache 21/5678 vom 30. April 2026 eine Kleine Anfrage zu den Kontakten zwischen Ministerialbeamten und Bundestagsfraktionen gestellt. Sebastian Maack und 28 weitere Abgeordnete fordern detaillierte Informationen über Häufigkeit und Verteilung dieser Gespräche.
Die AfD möchte transparenter machen, wie oft sich Regierungsvertreter mit den verschiedenen Parteien treffen und ob alle gleich behandelt werden.
Umfassende Datenabfrage geplant
Insgesamt sieben Fragen umfasst die Anfrage, die sich auf Kontakte seit der 18. Wahlperiode bezieht. Dies ist bemerkenswert, da es einen Zeitraum von mehreren Jahren abdeckt. Die AfD erkundigt sich nach der Häufigkeit, mit der Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter sowie Sachbearbeiter der Bundesministerien Fraktionen, Arbeitskreise oder einzelne Abgeordnete aufgesucht haben. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen, Jahren, zuständigem Ressort und Format wird gefordert.
Besonders interessiert sich die Fraktion für die Dokumentation dieser Kontakte. Gesprächsvermerke, Teilnehmerlisten und interne Protokolle stehen im Mittelpunkt. Zudem fragt sie nach der Aufbewahrungsdauer dieser Unterlagen sowie deren grundsätzlicher Zugänglichkeit.
Richtlinien im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf eventuell existierenden Richtlinien der Bundesregierung für solche Kontakte. Ob es eine einheitliche Regelung für alle Ministerien gibt und ob sich diese in den verschiedenen Wahlperioden geändert hat, will die AfD wissen. Hintergrund ist offenbar das Bestreben, mögliche Ungleichbehandlungen aufzudecken. Die Fraktion betont ausdrücklich, dass sie den fachlichen Austausch zwischen Exekutive und Legislative grundsätzlich begrüßt.
Ihre Anfrage begründet die AfD damit, dass es im Interesse der Öffentlichkeit und der Opposition ist, genaue Zahlen über den Umfang der Kontakte zu erhalten. Dies ermöglicht parlamentarische Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrzunehmen. Eine ähnliche Transparenzfrage hatte bereits die AfD zu anderen Bereichen gestellt.
