Antrag eingereicht
- Grüne fordern Stopp der Programm-Umstrukturierung
- Wissenschaftliche Evaluation soll erst abgewartet werden
- Sorge um bewährte Anti-Extremismus-Strukturen
Demokratie leben!: Grüne fordern Stopp der Umstrukturierung
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ läuft bereits in der dritten Förderperiode und wird derzeit einer unabhängigen Evaluation und Wirkungsanalyse unterzogen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hatte bereits Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs bei der Konzeption berücksichtigt und die Evaluation gegenüber der zweiten Förderperiode weiterentwickelt.
Nicht nachvollziehbar ist daher, dass bereits vor Abschluss der laufenden Evaluationen und Vorlage belastbarer Evaluationsergebnisse umfassende Umstrukturierungen des Programms vorgenommen werden.
— Antrag BT-Drs. 21/6013
Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag vom 19. Mai 2026 (BT-Drucksache 21/6013) die Aussetzung der laufenden Umstrukturierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘. Der von Misbah Khan und 16 weiteren Abgeordneten eingebrachte Antrag führt an, dass bereits vor Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation umfassende Änderungen vorgenommen werden. Dies ist problematisch.
Einwände gegen vorzeitige Umstrukturierung
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird derzeit einer unabhängigen Evaluation unterzogen. Hintergrund ist die regelmäßige Überprüfung der Programmwirksamkeit. Die Grünen führten jedoch an, dass bereits vor Vorlage belastbarer Evaluationsergebnisse weitreichende Umstrukturierungen erfolgten. Dies berge die Gefahr, funktionierende Strukturen zu schwächen, während unwirksame Bereiche fortgeführt werden könnten.
Besonders kritisch sehen die Antragsteller neue bürokratische Hürden. Partnerschaften für Demokratie müssen ab 2026 durch Kommunalparlamente beschlossen werden – eine Regelung, die bestimmten politischen Kräften Blockademöglichkeiten eröffnet, so die Grünen. Gerade in ländlichen ostdeutschen Regionen, wo solche Strukturen eine wichtige Rolle spielen, sehen sie erhebliche Risiken.
Das Bundesprogramm unterstützt Kommunen und Vereine dabei, gegen Extremismus vorzugehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Forderungen an die Bundesregierung
Der Antrag enthält sieben konkrete Forderungen: Die Umstrukturierung soll bis zur Evaluation ausgesetzt werden. Künftige Entscheidungen sollten auf wissenschaftlichen Ergebnissen basieren. Dies ist bemerkenswert, da die Antragsteller damit eine evidenzbasierte Politik einfordern. Zudem fordern die Grünen Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Träger und die Einbeziehung bewährter Träger.
Ein weiterer Punkt betrifft das ‚Haber-Verfahren‘ zur Prüfung von Förderempfängern auf extremistische Tendenzen. Die Grünen fordern dessen Beendigung und Ersatz durch ein verhältnismäßiges Verfahren mit Rechtsgrundlagen.
Einschätzung zur Demokratieförderung
Die Antragsteller sehen in ihrer Initiative ein wichtiges Signal an die zahlreichen Initiativen. In Zeiten zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Die derzeitige Vorgehensweise betrifft mühsam aufgebaute Netzwerke empfindlich.
Das Programm leistet seit Jahren einen zentralen Beitrag zur Stärkung demokratischer Kultur. Insbesondere in strukturschwachen Regionen stellt es häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen dar – eine Funktion, die durch vorschnelle Änderungen gefährdet werden könnte.
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Betroffen sind kommunale Partnerschaften für Demokratie, zivilgesellschaftliche Träger, Vereine und Initiativen, die Demokratieförderung und Extremismusprävention betreiben. Besonders ländliche ostdeutsche Regionen sind auf diese Strukturen angewiesen.
Der Antrag wird nun im Bundestag beraten. Die Grünen fordern die Aussetzung der Umstrukturierung bis zur Vorlage der wissenschaftlichen Evaluation. Zudem soll das umstrittene ‚Haber-Verfahren‘ zur Extremismusprüfung von Förderempfängern reformiert werden.
- Haber-Verfahren
- Umstrittenes Prüfverfahren zur Sicherstellung, dass Empfänger staatlicher Förderung keine Extremisten sind. Die Grünen kritisieren fehlende Rechtsgrundlagen und mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten.
- Partnerschaften für Demokratie
- Lokale Bündnisse aus kommunalen Vertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auf lokaler Ebene koordinieren.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Ein staatliches Förderprogramm zur Stärkung demokratischer Strukturen, Prävention von Extremismus und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Unterstützung von Kommunen, Vereinen und Initiativen.
Warum kritisieren die Grünen die Umstrukturierung?
Sie befürchten, dass ohne wissenschaftliche Evaluation funktionierende Strukturen geschwächt werden könnten, während unwirksame Bereiche fortgeführt werden.
Welche neuen Hürden entstehen für Kommunen?
Partnerschaften für Demokratie müssen ab 2026 durch Kommunalparlamente beschlossen werden, was antidemokratischen Kräften Blockademöglichkeiten eröffnet.
