Noch nicht beantwortet
- Grüne fragen nach frauenpolitischer Bilanz unter Merz
- 16 Fragen zu Gewaltschutz und Gleichstellung
- Kritik an fehlender Umsetzung von Koalitionsversprechen
Frauenpolitik: Grüne fragen nach Bilanz von Bundeskanzler Merz
Hintergrund
Die Grünen-Fraktion sieht nach einem Jahr Regierung Merz Handlungsbedarf bei frauenpolitischen Themen. Angesichts der Zunahme von Gewalt gegen Frauen und weltweiten Angriffen auf Frauenrechte erwarten sie von der Bundesregierung aktive Maßnahmen für Gleichstellung. Die Kleine Anfrage prüft den Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten frauenpolitischen Vorhaben.
Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfrauenministerin Karin Prien wurde bislang nahezu kein frauenpolitisches Vorhaben, die durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten und versprochen wurde, angegangen oder umgesetzt.
— Begründung BT-Drs. 21/6017
Die Grünen-Fraktion hat der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Kleinen Anfrage vom 20. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6017) 16 Fragen zur Frauenpolitik vorgelegt. Die Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan und weitere Grüne erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand frauenpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nach einem Regierungsjahr.
Fragen zur Umsetzung frauenpolitischer Vorhaben
Die Grünen begründeten ihre Anfrage mit der Zunahme von Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Weltweite Entwicklungen bezüglich der Selbstbestimmung von Frauen sind ebenfalls besorgniserregend. Sie fragen nach Maßnahmen zur Förderung von Frauenrechten und Gleichstellung durch die Regierung aus CDU, CSU und SPD.
Verschiedene frauenpolitische Bereiche umfasst die Anfrage. Darunter die Geschlechterparität im Bundestag. Zudem die Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie und die Weiterentwicklung des Führungspositionengesetzes II (FüPoG II). Die Unterstützung von Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen stellt einen weiteren Themenbereich dar, ebenso der Mutterschutz für Selbstständige.
Gewaltschutz und Präventionsarbeit
Auf dem Gewaltschutz liegt ein Schwerpunkt der Anfrage. Die Grünen fragen nach dem Umsetzungsstand des Gewalthilfegesetzes und der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Pläne zur Stärkung der Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit bei geschlechtsspezifischer Gewalt sind von besonderem Interesse.
Dies ist bemerkenswert, da wichtige Fristen anstehen: Die EU-Gewaltschutzrichtlinie muss bis Juni 2027 umgesetzt werden. Ende 2026 müssen die Länder eine Bedarfsanalyse für den Gewaltschutz vorlegen. Die Fraktion äußert Zweifel an der Einhaltung dieser Termine.
Gleichstellung in Wirtschaft und Politik
Bei der beruflichen Gleichstellung erkundigen sich die Grünen nach den Ergebnissen der Prüfung weiterer gesetzlicher Schritte. Diese sollten den Frauenanteil in Führungspositionen von Bundesunternehmen erhöhen. Warum das geplante FüPoG II nur auf Bundesunternehmen ausgerichtet ist und nicht auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet wird, wollen sie wissen.
Hintergrund ist die anhaltende Unterrepräsentation von Frauen in Führungsebenen der deutschen Wirtschaft. Zur politischen Repräsentation fragen sie nach der Arbeit der von der Regierung eingesetzten Wahlrechtskommission zur Geschlechterparität im Bundestag. Bereits vorliegende Zwischenergebnisse zur gleichberechtigten Repräsentation von Frauen im Parlament sind von Interesse.
Die Grünen fragen die Regierung Merz nach dem Umsetzungsstand frauenpolitischer Versprechen und fordern konkrete Zeitpläne.
21 Tage Zeit hat die Bundesregierung für ihre Antwort auf die Anfrage. Die Antwort wird die Bewertung der frauenpolitischen Aktivitäten durch die Regierung Merz zeigen und geplante konkrete Schritte aufzeigen.
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Betroffen sind alle Frauen in Deutschland, insbesondere bei Themen wie Gewaltschutz, Mutterschutz für Selbstständige und beruflicher Gleichstellung. Auch die parlamentarische Repräsentation von Frauen im Bundestag steht im Fokus.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um auf die 16 Fragen zu antworten. Die Antwortfrist endet am 10. Juni 2026. Danach wird sich zeigen, wie die Regierung Merz ihre frauenpolitischen Aktivitäten einschätzt und welche konkreten Zeitpläne für die Umsetzung bestehen.
- FüPoG II
- Das Führungspositionengesetz II regelt den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen und soll weiterentwickelt werden.
- EU-Gewaltschutzrichtlinie
- Eine EU-Richtlinie zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die bis Juni 2027 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
Was kritisieren die Grünen an der Regierung Merz?
Die Grünen bemängeln, dass nahezu keine frauenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden.
Welche Themen werden in der Anfrage behandelt?
Die Anfrage umfasst Geschlechterparität im Bundestag, Gewaltschutz, Mutterschutz für Selbstständige und Gleichstellungsstrategien.
