Eingereicht, Antwort aussteh…
- 30 Fragen zur Warken-Bilanz nach einem Jahr
- Grüne kritisieren verzögerte Gesundheitsreformen
- Konkrete Zeitpläne für Reformvorhaben gefordert
Grüne hinterfragen Nina Warkens Gesundheitspolitik – 30 Fragen
Hintergrund
Die Kleine Anfrage erfolgt genau ein Jahr nach Amtsantritt von Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Grünen sehen das deutsche Gesundheitswesen vor erheblichen Herausforderungen durch steigende Kosten, demografischen Wandel und strukturelle Probleme. Sie kritisieren, dass zentrale Reformvorhaben verzögert werden oder nach öffentlicher Ankündigung wieder relativiert werden.
Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken ist daher eine kritische Bestandsaufnahme geboten. Trotz zahlreicher Ankündigungen und vermeintlich ambitionierten Zielsetzungen bleibt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Umsetzung vielfach hinter den Erwartungen zurück.
— Begründung BT-Drs. 21/6038
Die Grünen-Fraktion im Bundestag zieht nach einem Jahr Bilanz der Gesundheitspolitik von Ministerin Nina Warken. In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6038) vom 20. Mai 2026 stellten die Abgeordneten um Dr. Janosch Dahmen 30 detaillierte Fragen zur Umsetzung angekündigter Reformvorhaben.
Fragen zu verzögerten Reformen
Zentrale Vorhaben werden verzögert, innerhalb der Regierung verhandelt oder nach öffentlicher Ankündigung relativiert, so die Fragesteller. Dies ist bemerkenswert, da die Ministerin bei Amtsantritt umfassende Reformen in Aussicht gestellt hatte. Im Fokus stehen nun die Finanzierung der Krankenversicherung, die Reform der Pflegeversicherung und die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Nach dem aktuellen Stand beim Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung fragten die Grünen konkret. Hintergrund ist Warkens Erklärung vom April 2026, sie hoffe, das derzeitige Niveau halten zu können. Ebenso forderten sie Klarheit über die angekündigte Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt.
Die Grünen fragen nach der Umsetzung großer Reformankündigungen der Gesundheitsministerin.
30 Fragen zu zentralen Gesundheitsthemen
Ein breites Spektrum umfasst die Anfrage. Von der Reform der sozialen Pflegeversicherung über die Einführung des Primärversorgungssystems bis hin zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren reichen die Themenbereiche. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens steht ebenfalls im Mittelpunkt. Auch die Integration von KI-gestützter Auswertung in die elektronische Patientenakte wird thematisiert.
Auf der Frauengesundheit liegt ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage. Nach konkreten Maßnahmen zur geschlechtssensiblen Medizin fragten die Grünen gezielt. Die Schließung des „Gender Data Gaps“ in der medizinischen Forschung beschäftigt sie ebenso. Zudem geht es um die Verbesserung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen und die medizinische Betreuung von Betroffenen sexualisierter Gewalt.
Fragen zum Agenda-Setting
Ein erheblicher Teil der aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebung lässt sich auf Initiativen der vorherigen Ampel-Koalition zurückführen, thematisierten die Grünen. Dies ist bemerkenswert für die Bewertung der bisherigen Amtszeit. Betroffen sind die Apothekenreform, die Notfallreform und zentrale Digitalisierungsvorhaben.
Weiterlesen
Auch andere Fraktionen stellen Fragen zur Regierungspolitik: Die AfD fordert steuerliche Entlastungen und die Grünen setzen sich für höhere Steuern auf Privatjets ein.
Betroffen sind alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, sowie Bürgergeldempfänger deren Behandlungskosten künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Auch Ärzte, Therapeuten und andere Gesundheitsberufe sind von den angefragten Reformvorhaben betroffen.
Die Bundesregierung muss die 30 Fragen bis zum 10. Juni 2026 beantworten. Die Antwort wird zeigen, welche konkreten Fortschritte bei den verschiedenen Reformvorhaben erzielt wurden und welche Zeitpläne für die Umsetzung bestehen. Je nach Antwortqualität könnten weitere parlamentarische Initiativen folgen.
- Bundeszuschuss zur GKV
- Staatlicher Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der versicherungsfremde Leistungen ausgleichen soll.
- iMVZ
- Investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren, bei denen externe Kapitalgeber die Praxen finanzieren.
- Advanced Practice Nurse
- Pflegefachkräfte mit erweiterten Kompetenzen, die eigenständig bestimmte medizinische Tätigkeiten ausüben dürfen.
Was wirft die Grünen-Fraktion der Ministerin vor?
Verzögerte Umsetzung angekündigter Reformvorhaben und mangelnde Konkretisierung von Zeitplänen.
Welche Bereiche werden besonders kritisiert?
Krankenversicherungsfinanzierung, Pflegereform, Digitalisierung und die Versorgung von Bürgergeldempfängern.
