Antwort der Bundesregierung …
- Prüfung dauert über zwei Jahre
- AfD fordert transparente Aufklärung
- Gleichbehandlung aller Stiftungen gefordert
AfD hinterfragt Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Hintergrund
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz trat am 22. Februar 2024 in Kraft und setzt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2023 um. Es schafft erstmals eine gesetzliche Grundlage für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen. Die Prüfung der Fördervoraussetzungen obliegt dem Bundesinnenministerium. Bereits im April 2026 hatte ein Grünen-Abgeordneter nachgefragt, warum die Prüfung der Desiderius-Erasmus-Stiftung noch andauert.
Eine transparente und an einheitlichen Maßstäben orientierte Anwendung des Gesetzes ist für die Gleichbehandlung aller antragstellenden Stiftungen unerlässlich.
— Begründung BT-Drs. 21/6045
Die AfD-Fraktion stellte am 21. Mai 2026 zwölf Fragen zum Prüfverfahren der Desiderius-Erasmus-Stiftung (BT-Drs. 21/6045). Das Verfahren läuft bereits über zwei Jahre. Eine Entscheidung über die Förderfähigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz steht noch aus, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht.
Hintergrund des Verfahrens
Hintergrund ist das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das am 22. Februar 2024 in Kraft trat. Es setzt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um und regelt erstmals gesetzlich staatliche Globalzuschüsse an politische Stiftungen. Die Prüfung der Fördervoraussetzungen obliegt dem Bundesinnenministerium. Dabei wendet dieses die Kriterien der §§ 2 und 3 des Gesetzes an.
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz hatte bereits im April 2026 nach dem Verfahrensstand gefragt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries hat geantwortet, die Prüfung dauere an. Ein Abschlusstermin könne nicht genannt werden. Dies ist bemerkenswert, da andere politische Stiftungen bereits gefördert werden. Diese Antwort führte offenbar zur umfassenden AfD-Anfrage.
Inhalt der AfD-Anfrage
Die AfD erkundigt sich nach dem Prüfbeginn und der Anzahl der befassten Ministeriumsmitarbeiter. Darüber hinaus fragt sie nach den Gründen für die Verfahrensdauer. Die Behandlung aller antragstellenden Stiftungen ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage. Dr. Michael Espendiller und Marcus Bühl fragten nach angewandten Prüfstandards.
Die AfD-nahe Stiftung wartet seit über zwei Jahren auf die Entscheidung über staatliche Förderung, während andere politische Stiftungen bereits gefördert werden.
Rechtliche Konsequenzen der Verzögerung bilden einen weiteren Schwerpunkt. Die AfD thematisiert einen möglichen Untätigkeitsvorwurf gegen das Ministerium. Sie fragt nach einem Anspruch auf Bescheidung gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung.
Zudem bezieht sich die Anfrage auf parlamentarische Verfahren und Transparenz von Verwaltungsentscheidungen. Ähnliche Transparenzfragen stellten Abgeordnete bereits bei anderen Themen, wie die Verweigerung von Auskünften durch die Bundesregierung zeigt.
Weiterlesen
Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unseren Beiträgen über rechtliche Rahmenbedingungen und Haushaltsrecht.
Betroffen ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, sowie alle anderen antragstellenden politischen Stiftungen. Das Verfahren wirkt sich auf die staatliche Finanzierung politischer Bildungsarbeit aus.
Die Bundesregierung hat bis zum 11. Juni 2026 Zeit, die zwölf Fragen der AfD zu beantworten. Das Bundesinnenministerium muss über die Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung entscheiden und dabei einheitliche Maßstäbe wie bei anderen Stiftungen anwenden.
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Gesetz von 2024, das die staatliche Förderung politischer Stiftungen regelt und auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht.
- Globalzuschüsse
- Staatliche Pauschalförderung für politische Stiftungen zur Finanzierung ihrer politischen Bildungsarbeit.
Was ist das Stiftungsfinanzierungsgesetz?
Ein Gesetz von 2024, das erstmals eine gesetzliche Grundlage für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen schafft.
Welche Stiftungen sind bereits gefördert?
Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung.
