Beantwortet
Die Grünen-Fraktion hat am 24. April 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/5594) zur geplanten Reform der Umsatzsteuer eingereicht. Grundlage ist eine Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, die im November 2025 abgeschlossen wurde.
ZEW-Studie kritisiert komplexes System
Das Bundesfinanzministerium hatte das ZEW 2024 mit einer Evaluation des Reformbedarfs bei den ermäßigten Umsatzsteuersätzen beauftragt. Die Umsatzsteuer brachte 2024 rund 302,1 Milliarden Euro ein – davon erhielt der Bund 48,1 Prozent, die Länder 49,1 Prozent und die Gemeinden 2,8 Prozent.
Neben dem allgemeinen Satz von 19 Prozent existiert der ermäßigte Satz von 7 Prozent für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Bemerkenswert ist laut Bundesrechnungshof: Die Mindereinnahmen durch diese Ausnahmen betragen bereits etwa 35 Milliarden Euro jährlich. Zum 1. Januar 2026 wurde zusätzlich die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Die Grünen sehen die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kritisch – sie machen das System kompliziert und kosten viel Geld.
16 Fragen zu Reformplänen
In ihrer Anfrage stellten die Abgeordneten um Stefan Schmidt insgesamt 16 detaillierte Fragen. Sie fragten unter anderem, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Befund zieht, dass die meisten Ermäßigungen nicht überzeugend gerechtfertigt sind. Konkret erkundigten sie sich nach den Plänen für verschiedene Bereiche: Lebensmittel, Beherbergung, Gastronomie, Personenverkehr, Kultur, Gesundheit und Landwirtschaft.
Besonders kritisch bewertet die ZEW-Studie laut den Grünen die Steuerermäßigungen für Restaurant- und Beherbergungsdienstleistungen. Diese sind nach der Pandemie nicht mehr überzeugend begründbar. Hintergrund: Sie führen zu Abgrenzungsproblemen sowie erheblichen Steuerausfällen.
Anders sieht es beim Personenverkehr aus. Hier bewertet die Studie den ermäßigten Steuersatz positiv, da er Umweltziele unterstützt und einkommensschwächere Haushalte überproportional entlastet. Die Fraktion erkundigte sich auch nach den finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformszenarien – von der vollständigen Abschaffung aller ermäßigten Sätze bis hin zur selektiven Anpassung nur unberechtigter Ermäßigungen.
