Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat am 24. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Berufung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht eingereicht (Drucksache 21/5587). Die Abgeordneten um Peter Bohnhof interessieren sich fĂĽr die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch das Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS).
Hintergrund des Berufungsverfahrens
Das Arbeitsgerichtsgesetz sieht in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter sowohl von Arbeitnehmer- als auch von Arbeitgeberseite vor. Diese sollen ihre besondere Sachkunde aus dem Arbeitsleben in die Rechtsprechung einbringen und das Vertrauen in die Arbeitsgerichtsbarkeit stärken. Die Berufung erfolgt durch das BMAS für fünf Jahre auf Basis von Vorschlagslisten.
Ehrenamtliche Richter sind Laienrichter aus der Praxis, die neben hauptberuflichen Richtern bei Arbeitsgerichten mitentscheiden.
Schwerpunkte der Anfrage
Die sechs Fragen der AfD konzentrieren sich auf mehrere Bereiche: Die Definition von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen, dokumentierte Vorgaben fĂĽr Vorschlagslisten, die Bindung an die Reihenfolge der Vorschläge sowie die praktische Umsetzung des „angemessenen Verhältnisses“ und der „billigen BerĂĽcksichtigung von Minderheiten“.
Besonders detailliert erfragt die AfD die aktuelle Zusammensetzung der ehrenamtlichen Richter am Bundesarbeitsgericht. Sie möchte wissen, wie viele davon bei Gewerkschaften, Arbeitnehmervereinigungen oder deren Zusammenschlüssen beschäftigt sind. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, welche Organisationen seit 2020 Vorschläge eingereicht haben und wie viele ihrer Kandidaten berufen wurden.
Die parlamentarische Kontrolle dieses Berufungsverfahrens ist fĂĽr die Fragesteller von besonderem Interesse, da sie Transparenz ĂĽber die praktische Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Ministerium schaffen wollen. Eine thematische Verbindung besteht zu anderen Anfragen der AfD zu Justizverwaltung und Rechtsstaatlichkeit.
