Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat am 24. April 2026 eine Kleine Anfrage zur Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz eingereicht (Drucksache 21/5592). Elf umfangreiche Fragen sollen Transparenz schaffen. Es geht um die Verteilung von Bundesmitteln an Landkreise und kreisfreie Städte.
Kritik an bisheriger Katastrophenschutz-Politik
Scharfe Kritik äußert die AfD-Fraktion an der bisherigen Katastrophenschutz-Politik der Bundesregierung. Spätestens die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hat eklatante Defizite sichtbar gemacht – 135 Menschen verloren damals ihr Leben. Dies ist bemerkenswert, da es sich um eine der schwersten Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland handelte. Die Abgeordneten bemängeln Koordinationsschwächen zwischen Behörden. Auch die technische und personelle Ausstattung ist unzureichend.
Die AfD sieht strukturelle Probleme im deutschen Katastrophenschutz und will wissen, wie Bundesgelder verteilt werden.
Warnsysteme sind vielerorts abgebaut worden. Die Sireneninfrastruktur ist nicht modernisiert worden. Einsatzkräfte beklagen laut der Fraktion einen gravierenden Mangel – an Geräten, Fahrzeugen und digitaler Ausrüstung. Hintergrund ist, dass der Katastrophenschutz in Deutschland föderalistisch organisiert ist, wodurch Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind. Auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte herrscht ein ungleicher und oft intransparenter Zugang zu Bundesfördermitteln.
Detaillierte Fragen zu Fördermitteln
Die Kleine Anfrage umfasst elf spezifische Fragen zum Zeitraum 2015 bis 2025. In welcher Höhe sind Fördermittel bereitgestellt worden? Wie sind diese auf einzelne Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden – dies wollen die Abgeordneten wissen. Dabei sollen die Fördersummen nach Jahren, Landkreisen, Förderprogrammen und umgesetzten Maßnahmen tabellarisch aufgeschlüsselt werden.
Die Kontrolle der sachgerechten Mittelverwendung steht ebenfalls im Fokus. Weitere Schwerpunkte betreffen Rückforderungen nicht abgerufener Mittel und Vergabekriterien. Welche Kommunen haben trotz Antragstellung keine Förderung erhalten? Die AfD will auch die entsprechenden Begründungen erfahren.
Für die kommenden Jahre bis 2029 fragt die Fraktion nach geplanten Mitteln zur gezielten Stärkung des kommunalen Katastrophenschutzes. Der aktuelle Investitionsbedarf der Kommunen steht ebenso im Fokus wie konkrete Planungen der Bundesregierung.
