Beantwortet
Die AfD-Fraktion stellte in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5089) kritische Fragen zu möglichen Verbindungen zwischen dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dem Netzwerk Hambach 2032 und der Weinstraßen Antifa. Am 27. April 2026 antwortete die Bundesregierung ausführlich.
Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie, da dort 1832 das erste groĂźe Fest fĂĽr Freiheit und nationale Einheit stattfand.
Besondere Kritik ĂĽbte die AfD an einer Ă„uĂźerung des Kulturstaatsministers im TTT Talk vom 4. Dezember 2025. Er hat dort erklärt: „Mich regt auf, dass beim Hambacher Schloss die AfD Aufmärsche macht, mit Deutschlandfahnen. […] Das ist wirklich unser Ort und deshalb mĂĽssen wir diese Orte wieder wĂĽrdigen.“ Dies ist bemerkenswert, da solche direkten politischen Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern stets kontrovers diskutiert werden.
Netzwerk Hambach 2032 als informelles Format
Das Netzwerk „Hambach 2032“ stellt lediglich ein informelles Ideen- und Konzeptionsformat dar, stellte die Bundesregierung klar. Weder formale Mitglieder noch einen Träger gibt es. Auch eine Geschäftsstelle mit eigenen Haushaltsmitteln existiert nicht. An der Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes 2032 beteiligen sich etwa 60 Organisationen aus verschiedenen Bereichen – von Kultur ĂĽber Bildung und Wissenschaft bis hin zu Medien und Politik.
Hintergrund ist die besondere symbolische Bedeutung des Jahres 2032 fĂĽr die deutsche Demokratiegeschichte. Zu den konkreten Fragen nach Verbindungen des „Freundeskreises Hambacher Fest 1832“ zur WeinstraĂźen Antifa konnte die Bundesregierung jedoch keine explizite Kenntnis bestätigen. Bei Verfassungsschutz-Fragen verwies sie auf das Staatswohl und die Arbeitsweise des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz.
Bundesförderung der Stiftung Hambacher Schloss
Erhebliche Bundesmittel fließen seit 2020 an die Stiftung Hambacher Schloss, wie die detaillierte Aufschlüsselung der Fördergelder zeigt. 450.000 Euro institutionelle Förderung erhält die Stiftung allein 2026. Insgesamt sind seit 2020 über 2,2 Millionen Euro an die Stiftung geflossen, weitere Förderungen gingen an die Stadt Neustadt an der Weinstraße.
Die Förderung dient der „Stärkung und Weiterentwicklung eines zentralen Ortes der deutschen und europäischen Demokratie- und Freiheitsgeschichte“, betonte die Bundesregierung. Die öffentlichen Ă„uĂźerungen des Ministers haben sich grundsätzlich darauf bezogen, dass Orte der Demokratiegeschichte nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden sollten.
