- AfD fragt nach Demokratie-Programm Zahlen
- Fördersummen bis Ende 2025 gesucht
- Landesdemokratiezentren im Fokus
Bundesprogramm Demokratie leben: AfD fragt nach aktuellen Zahlen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6163 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ existiert seit mehreren Jahren und fördert Projekte gegen Extremismus. Die AfD hatte bereits im Juni 2025 eine ähnliche Anfrage gestellt und will nun aktuelle Zahlen bis Ende 2025. Das Programm wird vom Bundesfamilienministerium verwaltet.
Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
— Begründung BT-Drs. 21/6163
Die AfD-Fraktion hat nach aktuellen Zahlen zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ gefragt. Eine Kleine Anfrage vom 28. Mai 2026 wurde eingereicht (BT-Drs. 21/6163). Der Abgeordnete Stephan Brandner erkundigt sich nach der Entwicklung der Fördersummen bis Ende 2025.
Dies ist bemerkenswert, da die Anfrage an eine frühere Anfrage der AfD vom Juni 2025 anknüpft und bereits vorliegende Daten aktualisieren soll. Die AfD hat drei Punkte zur Klärung vorgelegt. Diese umfassten die Entwicklung der jährlichen Fördersumme seit Programmstart, die Förderung der Landesdemokratiezentren sowie die Kosten für Veröffentlichungen aus dem Programm.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördert Projekte gegen Rechtsextremismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit. Es wird vom Bundesfamilienministerium verwaltet.
Fragen der AfD im Detail
Die erste Hauptfrage betrifft die jährliche Fördersumme und deren Entwicklung seit Programmbestehen. Die AfD Fraktion erfragt zweitens die Förderung der Landesdemokratiezentren. Als dritten Punkt geht es um Veröffentlichungen, die mit Programmmitteln finanziert worden sind.
Die Bundesregierung muss die Anfrage binnen 21 Tagen beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 18. Juni 2026. Hintergrund ist, dass ähnliche parlamentarische Anfragen von der AfD in jüngster Zeit wiederholt gestellt worden sind, um Ausgaben staatlicher Programme zu erfragen.
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Betroffen sind alle geförderten Träger und Projekte des Bundesprogramms, Landesdemokratiezentren sowie indirekt alle Steuerzahler, die das Programm finanzieren.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, die Anfrage zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 18. Juni 2026. Nach der Antwort ist das Verfahren abgeschlossen.
- Bundesprogramm
- Vom Bund finanziertes Förderprogramm für bestimmte gesellschaftliche Zwecke.
- Landesdemokratiezentren
- Regionale Koordinierungsstellen für Demokratieförderung in den Bundesländern.
Was ist 'Demokratie leben!'?
Ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit des Bundesfamilienministeriums.
Was sind Landesdemokratiezentren?
Regionale Einrichtungen, die aus dem Bundesprogramm gefördert werden und vor Ort Demokratieprojekte koordinieren.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6163 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6163 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de
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